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Fristlose Kündigung während Probezeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 22.10.2013

Frage:

Gestern, 21.10.13, wurde mir die Kündigung während der Probezeit ausgehändigt, zum 23.10.13, d.h. mit 2 Tagen Kündigungsfrist.
Mein Chef bezieht sich auf folgenden Passus im Arbeitsvertrag: "die Probezeit beträgt sechs Monate und endet am 23.10.2013. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden." In seinen Augen gilt also keine Frist bzw. ist frei wählbar.
Nach Ablauf der Probezeit gilt lt. Vertrag die gesetzliche Kündigungsfrist.

Ist die Kündigung wirksam/unwirksam?
Gilt automatisch die 14-Tage-Frist?
Muss eine neue Kündigung formuliert und ausgehändigt werden?
Was kommuniziere ich sinnvoll mit meinem Chef?
Welche Fristen gibt es, in welcher Form, zu wahren? Mein Chef ist streitbar und scheut den Gang vor Gericht nicht.

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Antwort:

Ist die Kündigung wirksam/unwirksam?
Antwort:

Ihre Frage wird im Wesentlichen beantwortet durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 700/09 *1).
Der klagende Arbeitnehmer hätte nach dieser Entscheidung die vom Arbeitgeber unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz KSchG) *2). Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst (§ 7 KSchG) *3).

Im Rahmen dieser – meiner Ansicht nach durchaus nicht zwingenden – Schlußfolgerung des Bundesarbeitsgerichts müssen Sie also die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist im Rahmen der Kündigungsschutzklage fristgemäß anfechten. Ansonsten wird das Arbeitsverhältnis auch zum falschen Kündigungszeitpunkt aufgelöst.
Die Kündigung bleibt somit rechtswirksam, das Arbeitsverhältnis wird lediglich zu dem zutreffenden Kündigungszeitpunkt aufgelöst.

Gilt automatisch die 14-Tage-Frist?
Antwort:

Sie meinen die Frist nach § 622 Abs. 3 BGB *4). Die Frist gilt an sich automatisch, und eine kürzere Kündigungsfrist darf auch nicht vereinbart werden. Sie müssen aber dennoch die falsche Frist, wenn der Arbeitgeber auf der falschen Frist beharrt, gerichtlich in der Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Wenn Sie nicht vor Gericht gehen, bleibt es bei der falschen Frist.

Die Konsequenz wäre allerdings auch nur, daß das Gericht statt der falschen Frist die Frist von zwei Wochen setzt, ohne daß dadurch die Wirksamkeit der Kündigung als solche beeinträchtigt wird.

Es besteht die Möglichkeit, zu Protokoll der Geschäftsstelle die Klage persönlich beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Ohne Anwalt hat das Gericht Ihnen gegenüber erhöhte Hinweispflichten. Gegebenenfalls könnten Sie auch daran denken, Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zu stellen.

Einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort finden Sie auch in unserer Anwaltssuche.

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

Beachten Sie, daß es in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine außergerichtliche Kostenerstattung gibt, so daß Sie etwaige Anwaltskosten nicht erstattet bekommen, auch wenn Sie im Ergebnis obsiegen.

Muss eine neue Kündigung formuliert und ausgehändigt werden?
Antwort:

Nein, das ergibt sich schon aus den Erörterungen oben. Da die Kündigung auf jeden Fall wirksam bleibt, ist eine neue Kündigung nicht notwendig.

Frage: Was kommuniziere ich sinnvoll mit meinem Chef? Welche Fristen gibt es, in welcher Form, zu wahren? Mein Chef ist streitbar und scheut den Gang vor Gerichte nicht.
Antwort:

Notieren Sie sich die Frist von drei Wochen für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KschG *2) bereits jetzt dick vor.

Bei einem aggressiven Chef der Ihnen bereits schriftlich gekündigt hat, halte ich eine mündliche Kommunikation hier für ziemlich zwecklos.

Eventuell wäre es sinnvoll, ein kurzes Anschreiben, per Einschreiben an den Chef zu richten und ihn unter Fristsetzung von vielleicht 1 Woche zu bitten, mit Hinweis auf § 622 Abs. 3 BGB, und auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 700/09, zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage den richtigen Kündigungszeitpunkt mit einer Frist von 2 Wochen zu bestätigen.

Wenn der Chef dann nicht doch noch einlenkt, können Sie nur entweder die Kündigung so akzeptieren oder Kündigungsschutzklage einreichen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BAG vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14605&pos=0&anz=67

*2) § 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

*3) § 7 KschG Wirksamwerden der Kündigung

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

*4) § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.



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