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Internet Abzocke - Vertrag widerrufen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 22.10.2013

Frage:

Ich habe einen Vertrag mit der Firma X geschlossen. Laut den unterschriebenen Vertrag und der AGB könnte dieser jederzeit per E-Mail mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen widerrufen werden..

Diese Kündigung habe ich der Firma am 15.4.2013 per E-Mail zugesendet. Darauf erhielt ich die Antwort das die AGB zum 29.2.2013 in der zwischen zeit geändert hätten und die Kündigung nur postalisch anerkannt würde, mit einer Kündigungszeit von 12 Monaten. Diese Änderung wurde mir angeblich per Post zugestellt, habe ich leider bis heute nicht erhalten. Darauf habe ich das Unternehmen nach einen Nachweis der Zustellung gebeten der mir bis heute nicht vorliegt. Das Unternehmen erklärte sich bereit auf Kulanz diesen Vertrag zum 31.10.2013 zu beenden wenn ich eine schriftliche Kündigung zusenden würde. Heute habe ich nochmals Online nachrecherchiert und ich musste feststellen, dass ich hier auf ein Abzock Unternehmen hereingefallen bin und mir nicht klar ist, ob die Kündigung auch angekommen ist, da es hier Differenzen in der tatsächlichen Adresse des Unternehmens liegen. Meine Frage Wie sollte man sich hier verhalten? Die Lastschriften der vergangenen Abbuchungen widerrufen?

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Antwort:

Zunächst muss der Widerruf eines Vertrages von einer Kündigung unterschieden werden.
Laut den Regelungen über das Fernabsatzgeschäft, unter das auch der hier geschlossene Vertrag fällt, haben Sie als Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht (gemäß § 312d Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Die Frist beginnt frühestens mit Vertragsschluss, jedoch nicht, bevor Sie schriftlich über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.

Da Sie von einer 4-Wochen-Frist sprechen, vermute ich, dass es sich hierbei um die ursprüngliche ordentliche Kündigungsfrist handelt. Wenn Ihnen nun nach Aussprechen der Kündigung mitgeteilt wurde, die Frist habe sich durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf 12 Monate verlängert, so hätte Ihnen als Vertragspartner diese Änderung bekannt gemacht werden müssen und Sie hätten aufgrund dieser wesentlichen Änderung ein Sonderkündigungsrecht.

Da Sie bereits von weiteren Beschwerden über diesen Anbieter wissen, muss man wohl tatsächlich von unseriösen Geschäftspraktiken ausgehen, also von so genannter Internet-Abzocke.

Ich empfehle Ihnen, soweit möglich die Lastschriften bei Ihrer Bank zu stornieren. Dies ist in der Regel 6 Wochen rückwirkend möglich. Stellen Sie weitere Zahlungen ein bzw. machen Sie Ihre Bank auf den Widerruf der Einzugsermächtigung aufmerksam.

Sie sollten auf weitere E-Mails oder auch nachfolgende etwaige Mahn- und Inkassoschreiben gar nicht reagieren.
Erst wenn Ihnen ein Mahnbescheidsantrag durch das zuständige Mahngericht zugestellt wird, müssen Sie reagieren und binnen 14 Tagen durch Ausfüllen des dort beiliegenden Formulars Widerspruch einlegen. Sie erkennen ein solches Schreiben an dem gelben Umschlag, auf dem der Briefzusteller das Datum der Zustellung handschriftlich vermerkt hat.

Mit einer solchen Maßnahme ist allerdings bei derartigen Abzocke-Unternehmen nicht zu rechnen, da ein etwaiges, für sie nachteiliges Gerichtsurteil Mustercharakter hätte und die unseriösen Praktiken insgesamt entlarven würde.



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