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Rentenanspruch: Berücksichtigung von Zeitraum der ersten Ehe?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.10.2013

Frage:

Ich war 20 Jahre verheiratet und heirate diese Person erneut. Demnach müsste nach meinem Tod, wenn die Ehe ein Jahr bestanden hat, ein Anspruch meiner Frau auf die große Witwenrente bestehen. Meine Frau ist älter als 45 und verfügt über eigenes Einkommen in Höhe von 2000,-€ (Beamtin)
Ich werde in 2 Jahren in Rente gehen und ca.1150,-€ Rente erhalten. Parallel dazu erhalte ich eine BG Rente, aus einem Wegeunfall resultierend, in Höhe von 1450,-€.
Einen Teil dieses Rentenanspruchs wurde einmalig abgefunden über einen Zeitraum von 9 Jahren. Die tatsächlich ausbezahlte BG Rente beläuft sich z.Z. auf 725,-€.
Mein GdB beträgt 70.

Nun meine Fragen:
1. Wird der Zeitraum der ersten Ehe in irgendeiner Weise berücksichtigt?
2.Würde bei meinem Tode die große Witwenrente gezahlt werden?
3.Wie hoch wäre die Witwenrente aus BG und Altersrente zusammen?
4.Bei Anspruch auf Witwenrente aus der BG, vor Ablauf Zeitrahmens der Teilabfindung(zur Zeit noch sieben Jahre), ist hier eine Rückforderung durch die BG möglich? Wenn ja wie würde sie erfolgen?
5.Wie hoch wäre die Kappung bei zusammenkommen von BG und Altersrente? Ich gehe davon aus das die abgefundende Rente in voller Höhe in die Berechnung einfließt?

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Antwort:

1. Wird der Zeitraum der ersten Ehe in irgendeiner Weise berücksichtigt?

Antwort Rechtsanwalt:

Bei der Frage, ob Ihre zukünftige und ehemalige Ehegattin Witwenrente beziehen wird, kommt es grundsätzlich auf die im Zeitpunkt des Todes bestehenden Rentenansprüche von Ihnen selbst an.

Die während der vorherigen Ehezeit erworbenen Rentenansprüche von Ihnen waren ja bereits Gegenstand des Versorgungsausgleichs oder Zugewinnausgleichs.

Bereits erworbene und noch nicht wieder verlorene Ansprüche auf Witwenrente erlöschen durch die Wiederheirat, § 46 SGB VI *1) in Verbindung mit § 100 Abs. 3 SGB VI*2).

Man kann allerdings durchaus die Frage aufwerfen, ob nicht dann etwas anderes gilt, wenn die Wiederheirat mit dem ersten Ehepartner erfolgt. Z.B. durch teleologische Reduktion des Gesetzes (nach der Sinn der Regelung dürfte sicher die Wiederheirat mit einem anderen Ehepartner gemeint haben und nicht den eigenen Ehegatten), könnte man eventuell vertreten, dass hier nichts anderes gelten darf, als ob die Ehe die ganze Zeit fortbestanden hätte.
Da diese Auslegung aber so nicht im Gesetz steht, ist damit zu rechnen, dass sich die Rententräger auf den Standpunkt stellen werden, dass die Ansprüche durch die Wiederheirat erloschen sind. Ich meine, dass man das Gesetz solchermaßen inhaltlich reduzieren müsste, um die Folge der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG (besonderer Schutz von Ehe und Familie) zu vermeiden.

2. Würde bei meinem Tode die große Witwenrente gezahlt werden?
Antwort Rechtsanwalt:

Die große Witwenrente wird nach Ihrem Tod nur dann gezahlt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Das sind zunächst die Voraussetzungen für die kleine Witwenrente, weiter muß die neue Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, vgl. § 46 Abs. 2a des sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB) VI *1).

Wenn Ihre zukünftige Ehegattin älter ist als 45 Jahre, dann ist dieses weitere gesetzliche Kriterium nach § 46 Abs. 2 Ziff. 2 SGB VI erfüllt. Die Ehe muß länger als ein Jahr bestanden haben.

Bei Ansprüchen aus einer gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente müssen ferner die speziellen Voraussetzungen des § 246 SGB VII *2) vorliegen.

3. Wie hoch wäre die Witwenrente aus BG und Altersrente zusammen?
Antwort Rechtsanwalt:

In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod des Versicherten wird Witwenrente in Höhe einer Versichertenrente gezahlt (Sterbevierteljahr). Nach Ablauf dieser Zeit beträgt die große Witwenrente 60% bzw. 55 % *4).

Die von der Witwe erzielten Einkünfte werden im Rahmen der Einkommensanrechnung auf die Rente angerechnet.

Die genaue Berechnung der Witwenrente ist höhere Mathematik. Da u.a. unterschieden wird in Ost- und Westrenten (§ 254b SGB VI*5)), und sich der Freibetrag nach erworbenen Entgeltpunkten.

Eine Witwenrente aus BG dürfte ausfallen, wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen worden ist (was hier wohl der Fall ist) und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen *2).

4. Bei Anspruch auf Witwenrente aus der BG, vor Ablauf Zeitrahmens der Teilabfindung (zur Zeit noch sieben Jahre), ist hier eine Rückforderung durch die BG möglich?
Wenn ja wie würde sie erfolgen?

Eine Rückforderung der Teilabfindung setzt voraus, daß der Bewilligungsbescheid erst einmal aufgehoben wird. Die Rückforderung der rechtmäßig erfolgten Abfindung würde sich nach § 47 SGB X richten und ist eher unwahrscheinlich. Besonderheiten ergäben sich, wenn etwa falsche Angaben gemacht worden sind bzw. Mitteilungspflichten verletzt worden sind, was hier wohl nicht der Fall ist.

Anrechnung des Einkommens der Witwe:

Seit dem 01.07.2009 liegt der derzeitige Freibetrag in Westdeutschland bei 718,08 Euro monatlich, im Osten bei 637,03 Euro monatlich. Versorgt die Witwe oder der Witwer waisenrentenberechtigte Kinder, erhöht sich der Freibetrag pro Kind um 152,32 Euro im Westen und im Osten auf 135,13 Euro monatlich.

Übersteigt der Hinzuverdienst der Witwe oder des Witwers den Freibetrag, wird das darüber hinausgehende Einkommen zu 40 Prozent angerechnet. Hier müssen Kürzungen der Witwenrente in Kauf genommen werden. Nur in Extremfällen wird die Witwenrente völlig ausgesetzt.

Berechnungsbeispiel der Witwenrente (Vorausgesetzt, dass das Renteneintrittsalter erreicht worden ist):

Eigene Einkünfte Witwe
2000
Freibetrag
-718,08
1281,92
Renteneinkünfte verfügbar für Witwenrente
1150
Davon 55 % = Bemessungsgrundlage für Witwenrente
632,5
Anrechung eigene Einkünfte 40 %
512,768
Verbleibende Witwenrente
119,73


5.Wie hoch wäre die Kappung bei zusammenkommen von BG und Altersrente?
Antwort Rechtsanwalt:

Wie oben gesagt, bestehen die Voraussetzungen für eine BG-Witwenrente vermutlich nicht, weil die Heirat erst nach dem Unfall erfolgt ist.

Die Anrechnung erfolgt mit 40 % des jeweiligen Einkommens/ Renteneinkommens. Eine Kappung erfolgt in dem Moment, in dem 40 Prozent der anrechenbaren Einküfte genau so hoch sind wie 55 Prozent des Renteneinkommens.

Ich gehe davon aus das die abgefundende Rente in voller Höhe in die Berechnung einfliesst?
Antwort Rechtsanwalt:

Nein, ich denke, als Bemessungsgrundlage kommt in Frage nur der nicht abgefundene Teil. Da Sie selbst diese Rentenansprüche infolge der Abfindung nicht mehr haben, kommt eine Witwenrente insoweit auch nicht mehr in Frage.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.
(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).
(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.
*2) § 65 SGB VII Witwen- und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine Witwen- oder Witwerrente, solange sie nicht wieder geheiratet haben. Der Anspruch auf eine Rente nach Absatz 2 Nr. 2 besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist.
(2) Die Rente beträgt
1.
zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,
2.
30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
3.
40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
a)
solange Witwen oder Witwer ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder für ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das 27. Lebensjahr vollendet wurde,
b)
wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
c)
solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des Trägers der Rentenversicherung über Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind für den Unfallversicherungsträger bindend.
(3) Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes waisenrentenberechtigte Kind von Witwen oder Witwern. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet.
(4) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:
1.
Waisenrente,
2.
Witwenrente oder Witwerrente,
3.
Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.
Das auf eine Rente anrechenbare Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Rente geführt hat.
(5) Witwenrente oder Witwerrente wird auf Antrag auch an überlebende Ehegatten gezahlt, die wieder geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist und sie im Zeitpunkt der Wiederheirat Anspruch auf eine solche Rente hatten. Auf eine solche Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Rente nach dem letzten Ehegatten angerechnet, es sei denn, daß die Ansprüche nicht zu verwirklichen sind; dabei werden die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht berücksichtigt.
(6) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen worden ist und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
(7) Lebenspartner haben keinen Anspruch, wenn Witwen oder Witwer, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten verheiratet waren, Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben.

*3) § 47 SGB X
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
*4) § 255 SGB VI Rentenartfaktor
(1) Der Rentenartfaktor beträgt für persönliche Entgeltpunkte bei großen Witwenrenten und großen Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
(2) Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden von Beginn an mit dem Rentenartfaktor ermittelt, der für Witwenrenten und Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, maßgebend ist.
*5) § 254b SGB VI Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
(1) Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwerts treten.
(2) Liegen der Rente auch persönliche Entgeltpunkte zugrunde, die mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfältigen sind, sind Monatsteilbeträge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente ergibt.



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