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Unterhalt für Kinder

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 11.10.2013

Frage:

Mein Mann ist in zweiter Ehe mit mir verheiratet, wir haben zwei gemeinsame Kinder (8 und 12). Ich habe einen Sohn mit in die Ehe gebracht und bin zur Zeit arbeitslos. Aus erster Ehe hat er drei Söhne: B (21), A(19), M(17)
M wohnte in der Zeit von 06.2012 bis 06.2013 bei uns (ohne Unterhaltszahlung der Mutter) und ist dann wieder zu ihr zurück. Er ist im 3. Lehrjahr zum KFZ-Mechatronikers.
B machte eine Ausbildung zum Landwirt, hat anschließend ca. 6 - 12 Monate in seinem Beruf gelernt und macht jetzt eine Weiterbildung zum Techniker, er arbeitet im Nebenerwerb steuerpfl. in seinem Beruf.
A macht nach seiner 1. Ausbildung zum Fleischer (er wurde nicht übernommen) eine 2. Ausbildung zum Werkzeugmechaniker. Er lebt in der eigenen Wohnung (seit 10.2013) bekommt von uns sein Kindergeld und 200 Euro monatl. Unterstützung.

Die Ex-Frau meines Mannes will nun für M und B wieder Unterhalt fordern. Sie geht arbeiten. M hatte im letzten (2. Lehrjahr) 565 Euro Netto-Einkommen monatlich.
Sie zieht auch das Kindergeld für M und B ein.

Hat sie Anspruch auf Unterhalt für B und M?
Wenn ja, wie hoch und warum?

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Antwort:

Zunächst muss zwischen B und M insofern unterschieden werden, als der jüngere Sohn noch minderjährig ist, der ältere volljährig und daher seine Unterhaltsansprüche selbst geltend machen muss.
Hierzu gehört u.a., dass B seine eigenen Einkünfte aus der Nebentätigkeit erst einmal offen legen muss, um überhaupt noch einen Bedarf nachzuweisen, der durch die eigenen Mittel - hierzu gehört nach Eintritt der Volljährigkeit auch das Kindergeld - nicht gedeckt werden kann.


M ist als Minderjähriger vorrangig gegenüber B, denn der Ältere befindet sich eventuell noch im Haushalt der Mutter, allerdings nicht mehr in der Schulausbildung. Dies folgt aus § 1609 BGB, wonach in allgemeiner Schulausbildung befindliche Volljährige den Minderjährigen gleichgestellt werden.
Ihr Ehemann ist neben M Ihnen und den beiden gemeinsamen Kindern unterhaltspflichtig. Die Tabelle ist auf zwei unterhaltsberechtigte Personen ausgelegt. In einem Fall wie hier ist durch Herabstufung in eine niedrigere Einkommensstufe eine Anpassung vorzunehmen.
Unter Außerachtlassung von B sind hier also 4 Personen unterhaltsberechtigt, eine Herabstufung von Einkommensgruppe 3 (1.901 Euro bis 2.300 Euro) in die Stufe 2 (1.501 Euro bis 1.900 Euro) ist also allemal gerechtfertigt.
In diesem Fall läge M Bedarf bei 448 Euro monatlich laut Düsseldorfer Tabelle.

Die bezogene Ausbildungsvergütung ist abzüglich einem ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von pauschal 90 Euro auf den Bedarf anzurechnen. Laut Ihrer Mitteilung erhält M netto 650 Euro monatlich. Auch unter Abzug der Pauschale verbleiben 560 Euro, die seinen Bedarf mehr als decken. Darüber hinausgehende Unterhaltsansprüche vermag ich nicht zu erkennen. Wahrscheinlich sind diese aber tituliert, d.h. in einer Urkunde des Jugendamtes oder im Scheidungsurteil vollstreckbar festgesetzt. Hier müsste Ihr Ehemann die entsprechende Urkunde im Rahmen einer Abänderung wegen wesentlicher Veränderung der Umstände betreiben. Sonst besteht Vollstreckungsrisiko trotz mangelnder Unterhaltspflicht.



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