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Arbeitgeber besteht auf Kühlhausarbeit trotz ärztlicher Krankschreibung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 01.10.2013

Frage:

Ich arbeite seit 8 Jahren in einem Logistik-Zentrum zu dem auch ein Kühlhaus gehört. Vor ca. 7 Jahren sollte ich mal zur Aushilfe ins Kühlhaus gehen worauf ich meinem Arbeitgeber mitteilte das ich dort nicht Arbeiten kann da ich chronisch krank bin und unter Neurodermitis leide was ich auch mit einem Attest belegte. Darauf hin wurde ich auch nur noch im Trockenlager beschäftigt.
Doch jetzt soll ich wieder ins Kühlhaus und man will mein Attest nicht mehr akzeptieren. Für mich hätte das aber schwerwiegende folgen da meine Krankheit in Schüben verläuft die unter anderem bei Kälte ausgelöst werden
Kann mein Arbeitgeber mich dazu zwingen im Kühlhaus zu Arbeiten obwohl er weiß, dass es schwere folgen für meine Gesundheit hat.

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Antwort:

Ihre Anfrage betrifft das so genannte Weisungsrecht des Arbeitgebers. Gemäß § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Vorliegend habe ich unterstellt, dass Sie als gewerbliche Lager/Logistik Mitarbeiterin angestellt sind keine weiteren Konkretisierungen im Hinblick auf Ihre geschuldete Arbeitsleistung im Vertrag enthalten sind.

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber hinsichtlich der näheren Vorgaben der Arbeitsleistungspflicht ein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Allerdings steht das Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung dem Arbeitgeber nur in den Grenzen der vertraglichen Leistungsbestimmung zu. Dies bedeutet konkret, dass je konkreter die Leistungspflicht im Arbeitsvertrag festgelegt ist, desto enger die Grenzen des Weisungsrecht sind. Konkret auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass der Arbeitgeber zum Beispiel nicht die Arbeit in dem Kühlhaus verlangen könnte, wenn in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich die Beschäftigung an einem konkreten Arbeitsplatz (nicht im Kühlhaus) vereinbart wäre. Dies wird aber, so vermute ich, wohl kaum der Fall sein.
Soweit man also die grundsätzliche Möglichkeit für Ihren Arbeitgeber unterstellt, Ihnen eine Arbeit im Kühlhaus zuzuordnen, könnte diese Anweisung dennoch unzulässig sein. So kann es nämlich auf der Grundlage eines bestimmten Verhaltens des Arbeitgebers (sieben Jahre keine Tätigkeit im Kühlhaus) zu einer Selbstbindung und Konkretisierung der Arbeitsbedingungen gekommen sein. So kann durch den relativ langen Zeitraum, der seit der einmaligen Aushilfstätigkeit im Kühlhaus verstrichen ist, zu einer Konkretisierung der Leistungsbestimmung insoweit gekommen sein, dass eine Beschäftigung im Kühlhaus nicht mehr zu Ihren Pflichten gehört. Allerdings müssen zu dieser zeitlichen Komponente noch weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die Sie als Arbeitnehmerin zu der Annahme berechtigen, dass der Arbeitgeber auch zukünftig keine Beschäftigung im Kühlhaus mehr von ihnen verlangen wird. Dieses Vertrauen auf ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers scheint mir vor dem Hintergrund der -wie gesagt- langjährigen Beschäftigung außerhalb des Kühlhauses sowie der Kenntnis um ihren Gesundheitszustand beim Arbeitgeber durchaus vertretbar.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bei der Ausübung des Weisungsrechts nach billigem Ermessen handeln. Eine Weisung des Arbeitgebers entspricht danach billigen Ermessen nur dann, wenn die wesentlichen Umstände des Falls ermittelt, abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Danach ist eine Weisung, die einseitig die Interessen des Arbeitgebers durchsetzt, ohne ausreichend auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, keine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Nach der Rechtsprechung zählen zu den Interessen auf Seiten des Arbeitnehmers unter anderem dessen Interesse an der Fortsetzung einer über längere Zeit ausgeübten Tätigkeit sowie auch seine Gesundheitlichen Beschwerden. Unter weiterer Berücksichtigung der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auf die schützenswerten Interessen des Arbeitnehmers (hier Ihre Erkrankung) ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, Sie ihren Fähigkeiten entsprechend einzusetzen.

Vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen halte ich eine Weisung ihres Arbeitgebers, Sie im Kühlhaus einzusetzen, arbeitsrechtlich für sehr problematisch. Soweit der Arbeitgeber dennoch auf einer Beschäftigung im Kühlhaus bestehen sollte, könnten Sie diese Anweisung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen. So prüft ein Arbeitsgericht auf Antrag hin, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers wirksam ausgeübt wurde und im Einzelfall die Ausübung billigen Ermessen entsprach. Für den Arbeitnehmer ist in solch einem Verfahren von Vorteil, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Beweislast dafür hat, dass die Ausübung seines Weisungsrechts im Rahmen der rechtlichen Grenzen erfolgt ist und billigen Ermessen entsprach.



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