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Umlage von nachgezahltem Familienzuschlag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 30.09.2013

Frage:

Mein Ex-Mann hat mir in den Jahren 2008 bis 2010 Familienzuschlag für meine drei Kinder in Höhe von etwa 18.000,00 Euro unterschlagen. Nach langem Bemühen musste er mir das Geld im September letzten Jahres zurückzahlen. Mein Anwalt hatte ab November 2012 nachträglichen Ehegattenunterhalt für mich gefordert, der mir nach einem Urteil des Amtsgerichtes Neuwied dann auch rückwirkend im Juni 2013 ausgezahlt wurde. Dagegen hat mein geschiedener Mann Beschwerde eingelegt und am21.08.13 hat das OLG KOblenz entschieden, dass mir der nachträgliche Unterhalt nicht zusteht, da ich ja im September 2012 so viel Geld erhalten habe, dass sich dadurch mein Einkommen um mehr als 1000,00 Euro pro Monat erhöht habe.
Ich finde dieses Urteil mehr als ungerecht, weil damit mein Ex-Mann praktisch noch dafür "belohnt" wird, dass er uns das Geld vorenthalten hatte.
Meine Frage lautet:
1.Muss der nachgezahlte Familienzuschlag nicht auf die Zeit umgelegt werden, für die mir das Geld zugestanden hätte?
Dann wäre mein monatl. Einkommen nicht so derartig in die Höhe geschossen und es hätte mir dann wohl auch der nachträgliche Ehegattenunterhalt zugestanden.
2.Zählt diese Art Einkommen zum prägenden Einkommen?Die Scheidung war am 05.07.2011

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Antwort:

Der nachgezahlte Familienzuschlag muss nicht auf die Zeit umgelegt werden, in der Ihnen das Geld eigentlich zustanden hätte.

Zutreffend wurde hier das Zuflussprinzip angewendet, letztendlich angeknüpft an den steuerlichen Grundsatz nach § 11 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach Einkünfte in dem Jahr als erzielt anzusehen sind, in dem tatsächlich darüber verfügt werden kann. Dieser Grundsatz verkörpert ein allgemeines rechtliches Prinzip und wird z.B. auch im Rahmen von Hartz IV oder Sozialhilfe herangezogen. Ein fiktives Strecken der Einkünfte kommt danach vom System her nicht in Frage.

2. Frage Zählt diese Art Einkommen zum prägenden Einkommen? Die Scheidung war am 05.07.2011
Antwort Rechtsanwalt:

Derartige Einmalzahlungen gehören nicht zum prägenden Einkommen im Sinne älterer höchstrichterlicher Rechtsprechung. Darauf dürfte es im Ergebnis aber nicht ankommen, denn sie werden nach der moderneren höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ausnahmsweise berücksichtigt, unabhängig von der Frage, ob sie für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend waren.

Die Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs richtet sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht auch in ständiger Rechtsprechung bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB von den tatsächlich erzielten Einkünften aus.

Die strenge Anknüpfung an den Stichtag der rechtskräftigen Scheidung wurde von der Rechtsprechung in Anlehnung an die Begründung des Gesetzes *1) durch den deutschen Bundestag aufgegeben. Für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse sind grundsätzlich nicht nur die Entwicklungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils maßgebend. Änderungen in der Folgezeit sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn diese schon in der Ehe angelegt waren. Diese Auffassung wird als überholt betrachtet (BGH vom 6.02.2008 Az. 12 ZR 14/06 mit weiteren Nachweisen).

Spätere Einkommensveränderungen sind somit bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts auch zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie vor der Rechtskraft der Ehescheidung oder erst später eingetreten sind.

Die Berücksichtigung einer nachehelichen Einkommensänderung findet ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität der geschiedenen Ehegatten (vgl. dazu BT-Drucks. 253/06 S. 59 *2).

Hier hätte das Oberlandesgericht Koblenz durchaus zu einer anderen Entscheidung gelangen können.

Wenn man berücksichtigt, dass dies für den nichtzahlenden Ehegatten einen Grund bzw. einen Anreiz gibt, die Zahlungen erst einmal zu verweigern, und dann durch eine Einmalzahlung dafür zu sorgen, daß die Bedürftigkeit entfällt. Das halte ich durchaus auch für ziemlich unfair. Andererseits muß der nacheheliche Unterhalt nach der Systematik des Gesetzes, das nur Ausnahmen zum Grundsatz der Selbstverantwortung zulässt (vgl. § 1569 BGB), auf Bedarfsfälle in genau gesetzlich definierten Ausnahmefällen beschränkt werden. Ausnahmen werden bekanntlich normaler Weise von der Rechtsprechung eher restriktiv ausgelegt. Und die Bedürftigkeit entfällt nun mindestens in der Zeit, in der hohe, frei verfügbare Geldmittel bei dem den nachehelichen Unterhalt fordernden Ehegatten vorhanden sind. Insoweit halte ich es auch mit dem OLG Koblenz für vertretbar, hier für die nacheheliche Solidarität eine Grenze zu ziehen.

Prozessual dürfte die Entscheidung des OLG nach Verstreichen der Monatsfrist vermutlich sowieso nicht mehr anfechtbar sein, so daß Sie sich leider vermutlich mit dieser für Sie unschönen Entscheidung zufrieden geben müssen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 11 EStG

(1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.
(2) 1Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. 5§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 6Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.


*2) http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2006/0253-06.pdf

*3) § 1569 BGB Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.



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