Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fehlerhafter Aufenthaltstitel für Stieftochter?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.09.2013

Frage:

Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich gegenüber der Ausländerbehörde, wenn der erteilte Aufenthaltstitel falsch ist?
Hintergrund: Ich habe meine philippinische Stieftochter zu einem 12 monatigen Sprachlehrgang
(Aufenthaltstitel § 16 Abs. 5 dachte ich) nach Deutschland eingeladen und habe das auch gegenüber der Ausländerbehörde im Beisein meiner Frau erklärt. Auf der Verpflichtungserklärung steht „ Integrationskurs Deutsch“.
Ihr Wunsch ist es, nach dem Sprachlehrgang ein Studium anzuschließen. Ein Sachbearbeiter der zuständigen Ausländerbehörde versicherte mir, dass für die Aufnahme eines Studiums eine neue VE erforderlich sei, ein anderer Mitarbeiter meinte, dass das auch anders bewertet werden könnte. Meine Befürchtung ist, dass der Sprachlehrgang als studienvorbereitende Maßnahme gesehen wird, was natürlich nicht meiner Absicht entspricht und finanziell einen ganz anderen Rahmen bedeutet, ich werde in den nächsten Monaten mein 47 jähriges Arbeitsleben beenden, ein Aufenthaltstitel nach §16 Abs.1 würde mich finanziell in große Bedrängnis bringen.
Inzwischen ist die junge Dame, die im November 29 Jahre alt wird, nach einem Streit mit ihrer Mutter bei uns ausgezogen und hat wohl die Absicht einen Partner fürs Leben zu finden.

Wie ich glaube herausgefunden zu haben, kann ein Aufenthaltstitel nicht geändert werden, da dies einen Vertrag zwischen Ausländerbehörde und meiner Stieftochter darstellt, aber ich habe keinerlei juristische Kenntnisse und mein zusammengetragenes Wissen ist möglicherweise falsch.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die erteilte Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt zwischen dem aufenthaltsberechtigtem Ausländer und der Ausländerbehörde. Nur diese beiden Parteien sind an dem Rechtsverhältnis beteiligt und deshalb können nur diese beiden Seiten es auch wieder ändern oder rechtlich überprüfen lassen. Der Unterzeichner einer Verpflichtungserklärung ist nicht unmittelbar beteiligt und hat deshalb keinen unmittelbaren Einfluss. Er kann also keine Rechtsmittel einlegen.

Fraglich ist auch, ob überhaupt ein „falscher“ Aufenthaltstitel vorliegt. Der Aufenthaltstitel nach § 16 Abs.1 AufenthG umfasst sowohl den dem Studium vorgelagerten Sprachkurs wie auch das Studium selber. Ist also ein Studium nach vorhergehendem Sprachkurs beabsichtigt und so vom Ausländer beantragt, ist dieses schon der „richtige“ Aufenthaltstitel. Maßgeblich ist allein der Antrag des Ausländers. Auch die Bezeichnung „Integrationskurs Deutsch“ steht dem nicht entgegen. Eine solche Fachbezeichnung gibt es im AufenthG nicht, so dass auch der studienvorbereitende Sprachkurs als „Integrationskurs Deutsch“ bezeichnet werden kann. Jedenfalls enthält die Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche und zweifelsfreie Einschränkung auf den § 16 Abs.5 AufenthG.

Die Verpflichtungserklärung ist auf einem durch Verordnung festgelegten Formular abzugeben. Dieses amtliche Formular kennt keine Begrenzung der Verpflichtungserklärung auf einen bestimmten Aufenthaltszweck. Erfasst ist jeder Aufenthalt des bezeichneten Ausländers, der in dem angegebenen Zeitraum beginnt.

Die Verpflichtungserklärung läuft vom Beginn der Einreise an bis zur Ausreise des Ausländers. Eine neue Verpflichtungserklärung ist nur dann einzuholen, wenn eine neue Aufenthaltserlaubnis mit einem geänderten Aufenthaltszweck ausgestellt wird (Verwaltungsvorschrift zum AufenthG Ziff. 68.1.1.3).

Die Verpflichtungserklärung stellt eine weitreichende Verpflichtung dar. Aus diesem Grunde erfolgt durch ein Beiblatt eine umfangreiche Belehrung und aus diesem Grunde ist auch eine öffentlich beglaubigte Unterschrift vorgesehen. Damit sind auch Anfechtungen dieser Erklärung schwierig.

Sie haben lediglich die Möglichkeit, die Ausländerbehörde über das Verhalten der Stieftochter zu informieren. Sie können versuchen dieses mit einer Anfechtung Ihrer Verpflichtungserklärung zu verbinden, da Sie eine Verpflichtung nur zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs.5 und nicht nach § 16 Abs.1 AufenthG abgeben wollten. Die Behörde muss sodann entscheiden, ob der Aufenthaltstitel zurückgenommen werden kann. In jedem Fall wird sie bei einer Verlängerung sehr kritisch prüfen.

Eine andere Frage ist dann allerdings, ob die Stieftochter freiwillig ausreist. Bleibt sie illegal in Deutschland und werden ausländerrechtliche Zwangsmaßnahmen notwendig, gehen diese aufgrund der Verpflichtungserklärung auch zu Ihren Lasten.

In dieser Lage besteht also durchaus die Gefahr, dass Sie noch für weitere Kosten der Stieftochter aufkommen müssen. Ich bedauere Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können und stehe für Rückfragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschiebehaft

Verlängerung des Aufenthaltstitels ohne elektronischen Fingerabdruck | Stand: 17.01.2014

FRAGE: Mein Mitbewohner (Australier) ist seit 9 Jahren in Deutschland und hat soweit alle erforderlichen Unterlagen durch mich (bevollmächtigt) bei der Ausländerbehörde in HH-Mitte eingereicht.Leide...

ANTWORT: Seit einiger Zeit werden Aufenthaltstitel ausschließlich in elektronischer Form ausgegeben. Der Ausweis enthält einen maschinenlesbares Bild sowie zwei Fingerabdrücke.Eine Alternative i ...weiter lesen

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz nicht möglicher Familienzusammenführung? | Stand: 25.11.2012

FRAGE: Im Juli 2012 hat mein Mann (Staatsangehörigkeit Belarus) eine Tätigkeit als Projektmanager im IT-Bereich in Deutschland aufgenommen und ist dorthin umgezogen. Ebenso hat er eine unbefristet...

ANTWORT: Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Ehegattennachzug und einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten.Das Recht des Ehegattennachzuges setzt stets das Bestehen einer Ehe voraus ...weiter lesen

Visum für Verlobte aus Thailand | Stand: 11.03.2012

FRAGE: Ich habe mich am 10.2.2012 mit einer Thailänderin namens XXX in Udon Thani formell verlobt.Sie hatte zwar einen Deutschkurs bei Lets Talk absolviert. Der Kurs lief vom 3.10.2011 bis 31.1.2012. De...

ANTWORT: Leider ist es in einem Fall wie in dem von Ihnen geschilderten nicht so einfach, Ihre Verlobte nach Deutschland zu bringen. Da Ihre Verlobte bereits die wesentlichen Papiere zur Legalisierung bei der Deutsche ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen - Arbeit aber im Ausland | Stand: 08.06.2011

FRAGE: Ich komme aus nicht-EU-Land. Im Juli 2008 habe ich Aufenthaltstitel für 3 Jahr in Deutschland bekommen und habe bei der Firma in Bayern angefangen. Ende 2009 hat meine Firma mich nach Schweden ers...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgte wohl auf der Grundlage des § 51 Abs.1 Ziff. 6 AufenthG ("wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nac ...weiter lesen

Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland | Stand: 24.04.2010

FRAGE: 1. Ich bin 1965 als eines der ersten Gastarbeiterkinder jugoslawischer Staatsbürger in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wurde dann 1982 vorübergehend ins ehemalige YU zum Studium geschickt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich gegenwärtig kaum eine Möglichkeit auf Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland sehe.Eine bestehende Aufenthaltsberechtigun ...weiter lesen

Wie erreicht man eine Aufenthaltsgenehmigung für Ehefrau und Kind? | Stand: 15.02.2010

FRAGE: Wenn man seine Frau mit Kind (9 Jahre) nach Deutschland holen möchte, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich gehe bei meiner Bearbeitung einmal davon aus, dass besondere Situationen wie eine verfassungsfeindliche Gesinnung oder erhebliche Straftaten, die bereits einmal zu einer Ausweisun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Verkehrsrecht | Spätaussiedlerrecht | Abschiebung | Abschiebungsandrohung | Abschiebungshindernisse | AufenthG | Ausbürgerung | Auslieferung | Ausreise | Ausreisebestimmungen | Ausweisung | Familiennachzug | Frist | Vorbereitungshaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen