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Fehlerhafter Aufenthaltstitel für Stieftochter?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.09.2013

Frage:

Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich gegenüber der Ausländerbehörde, wenn der erteilte Aufenthaltstitel falsch ist?
Hintergrund: Ich habe meine philippinische Stieftochter zu einem 12 monatigen Sprachlehrgang
(Aufenthaltstitel § 16 Abs. 5 dachte ich) nach Deutschland eingeladen und habe das auch gegenüber der Ausländerbehörde im Beisein meiner Frau erklärt. Auf der Verpflichtungserklärung steht „ Integrationskurs Deutsch“.
Ihr Wunsch ist es, nach dem Sprachlehrgang ein Studium anzuschließen. Ein Sachbearbeiter der zuständigen Ausländerbehörde versicherte mir, dass für die Aufnahme eines Studiums eine neue VE erforderlich sei, ein anderer Mitarbeiter meinte, dass das auch anders bewertet werden könnte. Meine Befürchtung ist, dass der Sprachlehrgang als studienvorbereitende Maßnahme gesehen wird, was natürlich nicht meiner Absicht entspricht und finanziell einen ganz anderen Rahmen bedeutet, ich werde in den nächsten Monaten mein 47 jähriges Arbeitsleben beenden, ein Aufenthaltstitel nach §16 Abs.1 würde mich finanziell in große Bedrängnis bringen.
Inzwischen ist die junge Dame, die im November 29 Jahre alt wird, nach einem Streit mit ihrer Mutter bei uns ausgezogen und hat wohl die Absicht einen Partner fürs Leben zu finden.

Wie ich glaube herausgefunden zu haben, kann ein Aufenthaltstitel nicht geändert werden, da dies einen Vertrag zwischen Ausländerbehörde und meiner Stieftochter darstellt, aber ich habe keinerlei juristische Kenntnisse und mein zusammengetragenes Wissen ist möglicherweise falsch.

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Antwort:

Die erteilte Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt zwischen dem aufenthaltsberechtigtem Ausländer und der Ausländerbehörde. Nur diese beiden Parteien sind an dem Rechtsverhältnis beteiligt und deshalb können nur diese beiden Seiten es auch wieder ändern oder rechtlich überprüfen lassen. Der Unterzeichner einer Verpflichtungserklärung ist nicht unmittelbar beteiligt und hat deshalb keinen unmittelbaren Einfluss. Er kann also keine Rechtsmittel einlegen.

Fraglich ist auch, ob überhaupt ein „falscher“ Aufenthaltstitel vorliegt. Der Aufenthaltstitel nach § 16 Abs.1 AufenthG umfasst sowohl den dem Studium vorgelagerten Sprachkurs wie auch das Studium selber. Ist also ein Studium nach vorhergehendem Sprachkurs beabsichtigt und so vom Ausländer beantragt, ist dieses schon der „richtige“ Aufenthaltstitel. Maßgeblich ist allein der Antrag des Ausländers. Auch die Bezeichnung „Integrationskurs Deutsch“ steht dem nicht entgegen. Eine solche Fachbezeichnung gibt es im AufenthG nicht, so dass auch der studienvorbereitende Sprachkurs als „Integrationskurs Deutsch“ bezeichnet werden kann. Jedenfalls enthält die Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche und zweifelsfreie Einschränkung auf den § 16 Abs.5 AufenthG.

Die Verpflichtungserklärung ist auf einem durch Verordnung festgelegten Formular abzugeben. Dieses amtliche Formular kennt keine Begrenzung der Verpflichtungserklärung auf einen bestimmten Aufenthaltszweck. Erfasst ist jeder Aufenthalt des bezeichneten Ausländers, der in dem angegebenen Zeitraum beginnt.

Die Verpflichtungserklärung läuft vom Beginn der Einreise an bis zur Ausreise des Ausländers. Eine neue Verpflichtungserklärung ist nur dann einzuholen, wenn eine neue Aufenthaltserlaubnis mit einem geänderten Aufenthaltszweck ausgestellt wird (Verwaltungsvorschrift zum AufenthG Ziff. 68.1.1.3).

Die Verpflichtungserklärung stellt eine weitreichende Verpflichtung dar. Aus diesem Grunde erfolgt durch ein Beiblatt eine umfangreiche Belehrung und aus diesem Grunde ist auch eine öffentlich beglaubigte Unterschrift vorgesehen. Damit sind auch Anfechtungen dieser Erklärung schwierig.

Sie haben lediglich die Möglichkeit, die Ausländerbehörde über das Verhalten der Stieftochter zu informieren. Sie können versuchen dieses mit einer Anfechtung Ihrer Verpflichtungserklärung zu verbinden, da Sie eine Verpflichtung nur zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs.5 und nicht nach § 16 Abs.1 AufenthG abgeben wollten. Die Behörde muss sodann entscheiden, ob der Aufenthaltstitel zurückgenommen werden kann. In jedem Fall wird sie bei einer Verlängerung sehr kritisch prüfen.

Eine andere Frage ist dann allerdings, ob die Stieftochter freiwillig ausreist. Bleibt sie illegal in Deutschland und werden ausländerrechtliche Zwangsmaßnahmen notwendig, gehen diese aufgrund der Verpflichtungserklärung auch zu Ihren Lasten.

In dieser Lage besteht also durchaus die Gefahr, dass Sie noch für weitere Kosten der Stieftochter aufkommen müssen. Ich bedauere Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können und stehe für Rückfragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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