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Kündigung von Mitarbeiter ohne Beförderungsschein


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.09.2013

Frage:

Kann ich als AN (Begleitung Behindertentransfer) fristlos kündigen, wenn mir gestern bekannt geworden ist, dass der Fahrer keinen gültigen Beförderngsschein hat und diesen aus gesundheitlichen Gründen auch nie erhalten wird. AG sagt, wir sollen weiterfahren.

Ich brauche keine rechtlichen Ausführungen sondern nur ein JA oder NEIN.

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Antwort:

Nein.

Rechtsanwaltliche Anmerkungen

Sie haben gebeten, nur mit Ja oder Nein zu antworten, was ich getan habe. Weil die Antwort aber leicht missverständlich oder irreführend wirken wird, erlaube mir pflichtgemäß dennoch einige rechtliche Anmerkungen, Erläuterungen und Hinweise, die Sie gegebenenfalls bitte einfach ignorieren mögen. Dann lesen Sie eben einfach bitte nicht weiter.

Erläuterungen

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer muß das letzte Mittel sein. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung erfordert einen besonders schweren Verstoß gegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, der nicht auf andere Weise behoben werden kann.

Der von Ihnen angegebene Sachverhalt bezieht sich lediglich auf Fehlverhalten des Fahrers, aber noch lange nicht aber notwendiger Weise Fehlverhalten Ihres Arbeitgebers. Eine außerordentliche Kündigung wäre ferner unangemessen, weil Sie hinreichend andere Handhaben zur Verfügung haben, die Vorrang haben vor einer außerordentlichen Kündigung.

Daher kommt die Ihnen erteilte Antwort Nein.

Sofern dem Arbeitgeber dies unbekannt war und er damit nicht einverstanden ist, dann kommt eine außerordentliche Kündigung erst einmal nicht in Frage. Wenn der Arbeitgeber allerdings davon wusste, und dies dennoch weiter so zulässt, dann halte ich eine außerordentliche Kündigung für angemessen. Er hat dann nämlich Sie und alle Fahrgäste rechtswidrig den Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt durch die Veranlassung der Beförderung seitens einer dazu ungeeigneten Person.
Hier kommt alternativ in Frage, dass Sie den Arbeitgeber zunächst einmal schriftlich um Stellungnahme zu dem Sachverhalt bitten und zur unverzüglichen Abhilfe auffordern. Sie sollten ferner ankündigen, an weiteren Fahrten erst dann wieder teilzunehmen, wenn ein dazu befähigter Fahrer zur Verfügung steht.

Der Fahrer ohne Beförderungsschein muss selbstverständlich fristlos entlassen werden. Er hat ferner eine Ordnungswidrigkeit bzw. sogar eine Straftat begangen *1). Erstatten Sie, sofern noch nicht erfolgt, unverzüglich Anzeige gegen den Fahrer bei der Polizei, die sich um den Sachverhalt zu kümmern hat und das mit Sicherheit auch wird.

Weiterhin brauchen Sie selbstverständlich nicht weiterhin mitzufahren, solange der Fahrer nicht den zwingend notwendigen Personenbeförderungsschein hat. Sie haben insoweit ein Arbeitsverweigerungsrecht.

Sie brauchen dem Arbeitgeber lediglich Ihre Arbeitskraft anzubieten, und haben sodann Recht auf Bezahlung notfalls auch ohne Arbeit, wenn der Arbeitgeber Ihnen keine anderen Aufgaben zuweist.

Ich darf noch vermerken, dass Sie selbstverständlich auch eine arbeitsrechtlich eigentlich unzulässige außerordentliche Kündigung aussprechen können. Es ist in der Praxis unwahrscheinlich, dass Ihr Arbeitgeber dagegen vorgehen wird.
Tipp: bewerben Sie sich zunächst einmal um eine neue Stellung, bevor Sie eine Eigenkündigung aussprechen.

Hinweis: Auf § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III wonach bei vorsätzlichem Herbeiführen der Arbeitslosigkeit bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer Sanktionen, insbesondere Sperrzeiten möglich sind, weise ich hin.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

Straßenverkehrsgesetz

III. Straf- und Bußgeldvorschriften

*1) § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,

vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,

als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder

in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.



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