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Haftungsfrage: Führung im Steinbruch

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.09.2013

Frage:

Im Steinbruch Endress (Gräfenberg) haben Fossiliensammler die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gruppenbegehungen anzumelden. Dafür werden vom Steinbruchbesitzer pauschal 120 Euro in Rechnung gestellt.
Einer aus der Gruppe muss einen Termin beantragen und die 120 Euro vorab überweisen. Dafür erhält er ein Erlaubnisschreiben für den betreffenden Tag. Hier steht, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, und dass der Steinbruchbesitzer von allen Haftungsansprüchen bei Unfällen und Sachbeschädigungen befreit ist. Da eine Begehung nur an arbeitsfreien Tagen erlaubt wird, ist kein Mitarbeiter des Werkes vor Ort, die Gruppe sozusagen unter sich.

2014 möchte ich gerne einige Fossiliengruppen im Rahmen einer Internet-Community unter diesen genannten Bedingungen nach Gräfenberg führen. Aufgrund meines Fachwissens erhalten die Teilnehmer auch eine Einführung in die dort vorherrschenden geologischen Verhältnisse. Dabei erhalte ich kein Honorar, sondern lege nur die mir entstehenden Kosten (120 Euro Eintrittsgebühr und Anfahrtskosten) auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um. Eventuell anfallende Überschüsse überweise als Spende für die Betriebskosten der Internet-Community. Diese wird privat organisiert und hat weder Vereinsstatus noch eine Gemeinnützigkeit. Ich bin bei dieser Tätigkeit also nicht im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert.

Meine Fragen: Bin ich für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer versicherungsrechtlich im Falle eines Unfalls oder Schadens verantwortlich? Falls ja, welche Möglichkeiten gibt es, dieses Risiko für mich auszuschließen?

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Antwort:

Die zur Frage der Haftung eines Fremdenführers vorliegende Rechtsprechung bezieht sich auf Reisen bei denen dann die Haftung des Reiseveranstalters in Frage steht. So gilt es als erstes sich darauf zu beschränken, alleine die Besichtigung des Steinbruchs anzubieten und alle anderen Fragen (z. B. Anreise) den Besuchern selbst zu überlassen.

Eine Haftung tritt stets nur dann ein, wenn Ihnen ein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden kann. Dieses wäre z.B. dann der Fall, wenn sie einzelne Besucher in erkennbar gefährliches Gelände lotsen und nicht auf bestehende Gefahren hinweisen. Sie müssen aber keineswegs die Haftung für jeden Schritt der Besucher übernehmen. Kommt es zu Verletzungen, die ihre Grundlage in der Örtlichkeit haben wie z.B. Fuß- oder Beinverletzungen wegen unebenen Geländes oder loser Steine, ist dieses nicht Ihr Verschulden sondern allenfalls das des Steinbruchbetreibers.

Der Steinbruchbetreiber hat seine Haftung ausgeschlossen; Sie müssen dafür Sorge tragen, dass dieser Haftungsausschluss allen Besuchern bekannt ist.

Weiter empfehle ich vor Beginn der Führung eine allgemeine Belehrung der Teilnehmer des Inhaltes, dass sie sich in einem gefährlichen Gelände bewegen. Es bestehen vor allem Gefahren wegen …. . Weiter erforderlich ist der Hinweis, dass sowohl der Betreiber des Steinbruchs wie auch Sie die Haftung für alle Schäden ausschließen, soweit nicht Vorsatz gegeben ist.

Um das Ganze für den Ernstfall abzusichern, rege ich an das folgende Schreiben von jedem Teilnehmer unterzeichnen zu lassen:

„Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem Steinbruch Endress um ein gefährliches Gelände handelt und das Betreten auf eigene Gefahr erfolgt.
Mir ist bekannt, dass der Betreiber des Steinbruchs sowie Herr Schlampp jede Haftung ausgeschlossen haben.
Wir stellen sie daher von allen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Besuch des Steinbruchs Endress frei.
Gräfenberg, den „

Dabei ist es unschädlich, wenn es sich um ein Blatt handelt auf dem jeder Besucher unterzeichnet.

Ich würde empfehlen bei Ankündigung des Besuchs im Internet bereits auf die Gefährlichkeit und die Haftungsausschlüsse hinzuweisen.

Letztlich empfehle ich Ihnen Kontakt mit Ihrer privaten Haftpflichtversicherung aufzunehmen, ob sie für Schadensfälle aufkommt. Die Haftpflichtversicherung kann durchaus auch sehr hilfreich sein um unbegründete Ansprüche abzuwehren.

Besondere Regelungen für eventuelle Versicherer brauchen Sie nicht zu treffen. Auch diese können nur Rückgriff nehmen, wenn ein schuldhaftes Verhalten vorliegt und die Haftung nicht ausgeschlossen ist.



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