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Finanzamt berechnet hohen Gewinn und fordert zuviel Geld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.09.2013

Frage:

Ich bin selbständig und habe für das Jahr 2011 meine Steuerbescheide bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war ich für den X Paketdienst als Subunternehmer tätig. Nach Errechnung meiner Steuersoftware habe ich einen Gewinn von knapp unter 4000,00 EUR erwirtschaftet, was bei dieser Tätigkeit realistisch ist. Berechnet wurde mir ein Gewinn von Seitens des Finanzamtes Berchtesgaden von über 18000,00 EUR, sodass eine Einkommenssteuerzahlung von 931,00 EUR sowie eine vierteljährliche Vorauszahlung von 302,00 EUR festgesetzt wurde.
Bei der Umsatzsteuer wird von mir bei einem Jahresbruttoverdienst von 37584,00 EUR eine Nachzahlung von 3372,08 EUR gefordert, obwohl bereits von meiner Seite eine vierteljährliche Vorauszahlung in Höhe von 3291,26 EUR geleistet wurde. Das entspricht einer Besteuerung von über 100%.
Nach Überprüfung durch eine Steuerberater wurde festgestellt, das ich nur eine Nachzahlung von 28,88 EUR zu tätigen habe, was ich getan habe. Für die Höhe der Einkommenssteuerfestsetzung habe ich eine Stundung beantragt, die Vorauszahlung aber bereits unter Vorbehalt geleistet.
Das Finanzamt Berchtesgaden besteht aber auf die festgesetzte Zahlung der Umsatzsteuer von 3372,08 EUR und lehnt jedes Gespräch mit mir ab.
Es wurde mir ein Schreiben übergeben in dem mir einschneidende Vollstreckungsmaßnahmen angedroht wurden, wenn ich nicht zahlen würde. Nun zu meiner Frage: Was kann ich tun, um gegen diese ungerechtfertigte Forderung vorzugehen und können Sie mir dabei helfen.

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Antwort:

Ich möchte vorwegschicken, dass ich im Rahmen dieser Beratung natürlich die Richtigkeit der Steuererklärung insofern nicht überprüfen konnte, da mir die Belege nicht vorliegen. Insofern beruht die vorliegende Beratung auf der Angabe Ihrer Steuerberaters, dass Sie nur eine Nachzahlung von 28,88 € leisten müssten. Ich unterstelle dabei, dass die Berechnung des Finanzamtes falsch ist und auch die festgesetzte Zahlung der Umsatzsteuer von 3.372,08 € nicht korrekt ist.

Aus dem Schreiben des Finanzamtes vom 6.9.2013 ergibt sich, dass Sie (nach Auffassung des Finanzamtes) derzeit Steuerrückstände in Höhe von 4.728,70 € haben. Diese Rückstände setzen sich offenbar aus der Einkommensteuer und den offenen Umsatzsteuerbeträgen zusammen.

Mit dem vorliegenden Schreiben bittet Sie das Finanzamt, eine Erklärung zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auszufüllen und mit einem geeigneten Tilgungsvorschlag an das Finanzamt zurückzusenden. Hiervon sollten Sie unbedingt Gebrauch machen, da alleine durch diese Maßnahme die Zahlungen an das Finanzamt erheblich reduziert werden können, auch wenn die Vollstreckung damit noch nicht vollständig aus der Welt ist und insbesondere noch nicht geklärt ist, ob die der Vollstreckung zu Grunde liegenden Bescheide rechtmäßig sind oder nicht.

Zudem sollten Sie unbedingt gegen die Ihrer Ansicht nach unrichtigen Steuerbescheide Rechtsmittel in Form von Einsprüchen einlegen. Ich gehe davon aus, dass dies entweder schon geschehen ist oder noch fristgerecht geschehen wird. Aus dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt und den mir vorliegenden Unterlagen lässt sich dies leider nicht mit Sicherheit entnehmen. Sofern Sie hier noch weitere Rückfragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte darauf an. Durch die Rückfragen entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegenüber der drohenden Vollstreckung durch das Finanzamt zur Wehr zu setzen. Es gibt zum einen die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu beantragen. Den Wortlaut der gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html

Dabei geht es darum, in Anfechtungsfällen eine Steuernachzahlung bis zum Abschluss eines Einspruchs-oder Klageverfahrens nicht leisten zu müssen und die Vollstreckung abzuwehren bzw. aufzuheben.

Zulässig ist der AdV-Antrag nach § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 FGO, wenn ein vollziehbaren Verwaltungsakt (Bescheid des FA) durch Einspruch oder Klage fristgerecht angefochten worden ist und wenn es in der Hauptsache um die Anfechtung des Verwaltungsaktes geht. Hierzu muss in Ihrem Fall zunächst geklärt werden, um welche den Bescheid/welche Bescheide es konkret geht und ob gegen diese Bescheide oder noch möglich sind. Da es in Ihrem Fall überwiegend auf die Umsatzsteuer ankommt, müsste unbedingt geklärt werden, ob hier bereits ein Bescheid des Finanzamtes vorliegt. Im Prinzip gilt das gleiche aber natürlich auch für den Einkommensteuerbescheid 2011.

Die zweite Möglichkeit wäre die Beantragung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO.

http://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__114.html

Mit der einstweiligen Anordnung kann entweder eine vorläufige Erlass bzw. eine vorübergehende Stundung oder aber die vorübergehende Einstellung einer bereits begonnenen Vollstreckung aus Billigkeitsgründen erreicht werden. Es kommt dabei nicht auf die Rechtswidrigkeit des zu Grunde liegenden Steuerbescheides an, sondern auf die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung. Aus diesen Gründen ist das Verfahren der einstweiligen Anordnung nachrangig gegenüber der AdV.

In Ihrem Fall sollten Sie in jedem Fall nochmals konkret prüfen, ob gegen die Steuerbescheide bereits Rechtsmittel eingelegt wurden und dies gegebenenfalls - soweit noch möglich - umgehend veranlassen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Einspruchsfristen.

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung können Sie entweder, wie hier im Schreiben des FA vom 6.9.2013 angeboten, eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an das Finanzamt senden und einen geeigneten Tilgungsvorschlag machen. Alternativ könnten Sie um Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens bitten.

Eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO macht nach meinem Dafürhalten nur dann Sinn, wenn das Finanzamt hinsichtlich Aussetzung der Vollziehung überhaupt nicht verhandlungsbereit ist und Ihnen dadurch unbillige Nachteile entstehen würden (zum Beispiel durch Pfändungen, welche dann zum Abbruch von Kundenbeziehungen führen könnten oder ähnlichem).



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