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Parteigründung - Institution für Unterstützung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.09.2013

Frage:

Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in der
Landes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteigen will. Gibt es dann
speziell dafür in Bayern eine Institution, ein Verein, eine Organisation, eine
Gruppe, ein Förderverein, ein Verband, usw. das mich dann dabei unterstützt, mich fördert auch evtl. finanziell, mir dabei hilft, das dieses Vorhaben mir gelingt. Und mit mir das weitere Vorgehen dann bespricht. Mich anlernt und trainiert dazu. Und mir evtl. Kurse, Seminare, Fördermaßnahmen empfiehlt. Auch die genauen Adressen dazu würde ich gerne erfahren wollen, falls dies der Fall sein sollte.

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Antwort:

Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (vgl. § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes).

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html

Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz). Aus diesem Grunde muss eine Partei gewissen Voraussetzungen an ihre innere Ordnung genügen, die in den §§ 6 ff. des Parteiengesetzes näher dargelegt sind.

Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, d.h. nicht eingetragene Vereine organisiert, z.T. auch als eingetragene Vereine (e.V.).

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__21.html

Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gründen (in der Regel als nichtrechtsfähiger Verein). Sofern die Partei in Form eines rechtsfähigen Vereins in Erscheinung treten soll, ist die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Registergerichte.

Nach Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG ist die Gründung von Parteien frei. Die Errichtung einer Partei bedarf eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen. Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht, da nur solche einer Partei angehören können. Auf der Gründungsveranstaltung wird von den anwesenden Personen zunächst über die Gründung der Partei beschlossen, im Anschluss hieran beschließt die Gründungsversammlung das Programm und die Satzung der Partei. Schließlich wählt sie den Parteivorstand in der Zusammensetzung, die die Parteisatzung vorsieht. Über den Verlauf der Gründungsversammlung sowie über alle Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen.

Zur Gestaltung sowohl der Satzung als auch des Gründungsprotokolls und nachfolgender Parteitagsprotokolle sind keine amtlichen Muster vorgesehen; die Parteien sind in ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Ausgestaltung dieser Dokumente weitgehend frei.

Die Organe der Partei fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Nach erfolgter Gründung der Partei hat der Vorstand dem Bundeswahlleiter
1. Satzung
2. Programm
3. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
bekannt zu geben.

Zur Legitimation der Parteigründung ist es notwendig, auch das Gründungsprotokoll einzureichen. Aus dem Gründungsprotokoll müssen neben der Beschlussfassung zur Parteigründung auch die Beschlussfassungen von Satzung (inklusive Nebenordnungen) und Programm sowie die demokratische und geheime Wahl des Vorstands ersichtlich sein. Das Protokoll sollte vom Vorsitzenden der Partei oder seinem Stellvertreter und von zwei weiteren Mitgliedern des Vorstandes handschriftlich unterzeichnet sein.

Sehr kurz gehaltene Gründungs- oder Beschlussprotokolle mögen zur Legitimation der wichtigsten Beschlüsse beim Bundeswahlleiter ausreichen, jedoch sollten alle Beschlüsse auch für die Parteimitglieder transparent und nachvollziehbar sein. Eine möglichst ausführliche Protokollführung liegt daher im Interesse der Wahrung des Inneren Friedens der Partei.

Der Bundeswahlleiter/Landeswahlleiter gibt dann auch die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Wahlen bekannt. Die aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/wahlteilnahme/INFORMATION_BTW_Wahlteilnahme_27_05_13.pdf

Überhaupt ist der Bundeswahlleiter hier bei der Frage der Parteigründung der zentrale Ansprechpartner. Den Bundeswahlleiter können Sie unter folgender Adresse kontaktieren:

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden,

Telefon: +49 (0) 611 75-1 Telefax: +49 (0) 611 72-4000
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
Internet: www.bundeswahlleiter.de

Auskünfte erteilt das Büro des Bundeswahlleiters unter +49 (0) 611 75-4863

Vom Bundeswahlleiter gibt es eine Informationsbroschüre, die über die Frage der Parteiengründung detailliert aufklärt. Diese können Sie über den nachfolgenden Link im Internet einsehen und herunterladen:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/Information_Unterlagensammlung.pdf

Für den Freistaat Bayern ist dagegen der Landeswahlleiter zuständig.

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung
Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
St.-Martin-Straße 47
81541 München

Tel. 089 2119-3203
Fax: 089 2119-3501
Email: landeswahlleiter@bayern.de
Internet: www.statistik.bayern.de



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