Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Versorgungsausgleich rechtskräftig - trotzdem dagegen vorgehen?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.09.2013

Frage:

Meine Private -Rentenversicherung wurde zwischen meinem Ex und mir geteilt. Vergleich ist nun rechtskräftig. Jetzt habe ich gelesen, dass diese Privatrenten nicht geteilt werden brauchen, wenn man zwischen Rentenzahlung und Kapitalwahl entscheiden kann.

Diese Rente kommt erst März 2014 zur Auszahlung.
Wenn dies richtig sein sollte, habe ich noch eine Chance und wie ginge ich dann vor?
Meine damalige Anwältin hatte mich nur bis zum Scheidungsvergleich 2010 vertreten und danach ihr Mandat niedergelegt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Von einem rechtskräftigen (gerichtlichen bzw. außergerichtlichen und vom Gericht bestätigten, vgl. § 127a BGB *1), § 7 Abs. 2 VersAusglG *2). Vergleich ist es nach Rechtskraft sehr schwer, wieder loszukommen *3).

Früher wurden Vergleiche hin- und wieder für nichtig erklärt, wenn ein Ehepartner benachteiligt wurde *4), insbesondere beim vollkommenen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn keine andere Altersversorgung bestand. Das dürfte hier aber nicht der Fall sein. Ein Vergleich kann auch nichtig sein gem. § 138 BGB *5), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Wenn der Vergleich allerdings anwaltlich ausgehandelt wurde und in einer Teilung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zu gleichen endet, dann ist dies aber jedenfalls nicht der Fall.

Anfechtungstatbestände des Vergleichs wären allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel, die in dem Vergleich noch nicht mit berücksichtigt werden konnten. Anhaltspunkte dafür sehe ich in Ihrem Fall nicht. Dass man den Vergleich auch anders hätte abschließen können, reicht dafür keineswegs aus.

Die Reform des Versorgungsausgleichs datiert vom 1. September 2009. Die darin erfolgten Änderungen beim Versorgungsausglich konnten also bei Ihrem Vergleich bereits berücksichtigt werden. Der Regelfall nach der Reform ist, dass bereits bei der Scheidung die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersrente in zwei Teile aufgeteilt werden. Wenn ein Ehepartner eine private Rentenversicherung hat und der andere keine, dann wird die Hälfte des Kapitals aus der privaten Rentenversicherung auf ein eigenes Konto des Ehepartners eingezahlt.

Früher wurde das erst wirksam zum Zeitpunkt des Rentenalters, was in der Tat geändert worden ist und schon bei der Scheidung erfolgt. Das wird aber erkauft mit teilweise kostenpflichtigen Verwaltungsaufgaben.

Eine weitere Möglichkeit nach der Reform wäre es gewesen, dass man in der Tat die Rente nicht aufteilt und stattdessen eine Abfindung durch Übertragung von Kapital vereinbart.
Wenn Sie sich aber darüber bereits vergleichsweise geeinigt haben, dann sähe ich allenfalls eine Möglichkeit, den Vergleich freiwillig nachträglich noch zu ändern.
Der Weg wäre, dass Sie bei Ihrem geschiedenen Ehemann anfragen, ob er Interesse hat, statt der Teilrente eine einmalige Abfindung zu bekommen, die dann aber von Ihnen auch gezahlt werden müsste. Vermutlich müssten Sie dann auch die Kosten solch einer Änderung übernehmen.
Die angedachte Änderungsvereinbarung müsste, um Wirksamkeit zu entfalten, wieder entweder gerichtlich sein bzw. notariell beurkundet werden.
Solch eine Vereinbarung scheint mir aber nur ausnahmsweise Sinn zu ergeben, etwa, wenn Sie viel Barvermögen bzw. sonstiges Kapital hätten, das Sie bereit wären, an Ihren geschiedenen Ehegatten abzugeben im Tausch gegen eine höhere Rente.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 127a BGB
Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
*2) § 7 VersAusglG
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung.

(2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Form.
*3) http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz28_171.htm
*4) http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2009/dr-muench.pdf
*5) § 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Versorgungsausgleich

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich | Stand: 26.03.2013

FRAGE: 1. Gibt es eine Verfallbarkeit von Ansprüchen an den Versorgungsträger für ausgleichsberechtigte Person2. Könnte ausgleichsberechtigte Person,1990 geschieden, nach dem Tode des Ausgleichspflichtige...

ANTWORT: Frage 1: Antwort: Nein. Ansprüche auf Versorgungsausgleich erlöschen erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Dies ergibt sich aus § 31 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *1) i ...weiter lesen

Unterhaltszahlung und nachehelicher Unterhalt | Stand: 22.11.2012

FRAGE: 1. Ehezeit 26 Jahre, ich ist immer noch berufstätig, er bekommt seit 7 Jahren Rente wegen voller Erwerbsminderung, kann man beide monatliche Zahlungen (Gehalt und Rente) im Scheidungsfall als Erwerbseinkomme...

ANTWORT: 1. Auch wenn im Scheidungsfalle bereits eine Partei Altersrente bezieht, kann diese als monatliche Einkünfte gerechnet werden und zur Berechnung für Unterhaltsansprüche, Zugewinn oder Ausgleic ...weiter lesen

Unterhaltszahlung für Ehemann - wie hoch? | Stand: 10.02.2012

FRAGE: Mein Mann möchte als Rentner, er ist 66, jetzt nach 33 Ehejahren die räumliche Trennung. Wir warten beide auf unsere Wohnungen im März.Ich bin Berufstätig Brutto 2114€ netto 1411€...

ANTWORT: Eine Trennung nach so langer Ehe ist immer schwierig und mit finanziellenEinbußen verbunden. Da Ihr Mann eine Rente von nur € 780,- monatlich bezieht, von der er miteiner eigenen Wohnung vermutlic ...weiter lesen

Einvernehmliche Scheidung | Stand: 15.03.2011

FRAGE: 1. Ich habe vom Familiengericht den Bescheid über den Versorgungsausgleich erhalten. Hieraus ergeben sich einige Fragen meinerseits. Eine Kopie der Unterlagen kann ich gerne mailen oder faxen.2. Da...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Zu Ihrer ersten Frage nach der Höhe des tatsächlichen Betrages der Übertragungen:Grundsätzlich werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht konkret ...weiter lesen

Ändert sich der Unterhaltsbetrag bei Änderungen in der Einkommenshöhe? | Stand: 15.04.2010

FRAGE: Mein Ex-Ehemann erhält seit 01.03.2010 Altersrente, er ist Jahrgang 1948. Diese ist über den Versorgungsausgleich, der seinerzeit bei Scheidung stattgefunden hat, gekürzt worden und zwa...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage:Die Berechnungsmethode Ihres geschiedenen Mannes ist falsch; richtig ist jedoch, dass sich der Unterhaltsbetrag ändert, wenn sich die laufenden Einkommen un ...weiter lesen

Müssen geschiedene Rentner Unterhalt leisten? | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Gibt es für mich als 58-jährige Pensionärin (1300 Euro) einen Unterhaltsanspruch an meinem Mann, ebenfalls Rentner (4000 Euro), nach 12 Jahren Ehe im Scheidungsfall?2. Frage: Gibt es i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,im Falle einer Trennung und späteren Scheidung haben Sie gegenüber Ihrem Ehemann einen Anspruch auf Trennungs- und später nachehelichen Unterhalt. Durch die geändert ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichberechtigten
| Stand: 17.03.2016

§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz regelt die Anpassung eines Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird auf Antrag ein ...weiter lesen

Ehescheidung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
| Stand: 09.11.2015

Mit einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen, also die Halbteilung, der während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Rente. Ausnahmsweise findet ein VA ...weiter lesen

Per Scheidungsfolgenvereinbarung das Verfahren verkürzen
| Stand: 15.06.2015

Eine Scheidung geht leider selten ohne Streit vonstatten. In den meisten Fällen geht es jedoch nicht nur darum, dass die Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres voneinander geschieden werden. Vielmehr müssen auch ...weiter lesen

Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes
| Stand: 05.03.2014

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2014 - Az K 862/13.KO - entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin selbst dann, wenn sie erst nach Jahren vom Tod des geschiedenen Ehemannes erfährt, die weitere Kürzung des ...weiter lesen

Versicherungen bei Scheidung verheimlicht - trotzdem kein neuer Versorgungsausgleich
| Stand: 20.02.2014

Hat eine Frau bei der Scheidungsverhandlung eine eigene Rentenversicherung einfach unter den Tisch fallen lassen, kann sie nicht mehr einen zusätzlichen Versorgungsausgleich verlangen, wenn sie später eine ähnliche ...weiter lesen

Anwalt für Familienrecht - Scheidung
| Stand: 07.12.2012

Rechtsanwälte, welche im Familienrecht vertreten, regeln unter anderem Rechtsverhältnisse zwischen Familienmitgliedern, Ehepartnern beziehungsweise Lebenspartnern. Dazu können Unterhalt sowie der Versorgungsausgleich ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Steuerrecht | Ehewohnung | gemeinsame Wohnung | Hausrat | Hausratsteilung | Hausratsverordnung | Scheidungsfolgenvereinbarung | Scheidungsfolgenvertrag | Scheidungsvereinbarung | Versorgungsanspruch | Vorsorgevollmacht | schuldrechtlicher Versorgungsausgleich | Rentnerprivileg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen