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Lebenslanges Wohnrecht wegen Körperverletzung entziehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 01.09.2013

Frage:

Folgender Sachverhalt: Ich bewohne mit meiner Familie ein Haus das meiner Frau und mir gehört. Ich habe es vor 10 Jahren von meinen Eltern gekauft, die Eltern genießen ein lebenslanges Wohnrecht und nutzen dies auch. Mein Vater ist leider Choleriker, der mehrfach mit verbaler Gewalt, Drohungen, schweren Beleidigungen und Einschüchterungen sowohl gegenüber mir als auch meiner Mutter, Verwandten etc. aufgefallen ist. Gestern hat mein Vater mich nach nicht vorhandenem Anlass nicht nur auf das Übelste beleidigt. Er hat mich tätlich angegriffen und mehrfach brutal ins Gesicht geschlagen. Also vorsätzliche schwere Körperverletzung. Mein Vater erfüllt zudem alle Symptome der paranoiden Persönlichkeitsstörung. Ab wann kann das Wohnrecht für meinen Vater entzogen werden? Ist es mir zuzumuten mit jemandem zusammen im Haus zu leben der vorsätzlich Gewalt gegen mich anwendet und aufs Übelste beleidigt?

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Antwort:

1. Dingliches oder schuldrechtliches Wohnrecht

Hinsichtlich des Wohnrechts ist es entscheidend, ob es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt oder nicht. Ein dingliches Wohnrecht erkennen Sie daran, dass es im Grundbuch eingetragen ist. Hierzu sollten Sie daher zunächst Einsicht ins Grundbuch und in den notariellen Kaufvertrag nehmen, mit dem Sie das Haus erworben und den Eltern das Wohnrecht eingeräumt haben.

Die gesetzliche Regelung findet sich hierzu in § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1093.html

Sofern es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt, ist dies als aus rechtlicher Sicht als eine Dienstbarkeit zu verstehen. Eine solche ist nur kann nur dann durch Kündigung aufgehoben werden, wenn diese zuvor zur auflösenden Bedingung gemacht wurde. Daher kommt es auf die Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag an.
Wenn keine Kündigungsklausel existiert, können Sie nur die Einhaltung der Grenzen des Wohnrechts einfordern, was voraussichtlich aber aufgrund des von Ihnen beschriebenen Verhaltens ihres Vaters wenig Erfolg versprechend sein dürfte.

Sollte es sich bei dem Wohnrecht um ein rein schuldrechtliches Wohnrecht handeln (d. h. ohne Grundbucheintragung), kann sich ein Kündigungsrecht aus der getroffenen Vereinbarung oder der allgemeinen Vorschrift des § 314 BGB ergeben.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html

Nach dieser Vorschrift kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Wohnrechts für Sie nicht mehr zumutbar ist. Allerdings müsste Ihrem Vater zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sollte Ihr Vater dann nach ausgesprochener Kündigung nicht freiwillig ausziehen, während sie nach der Rechtsbrechung des Bundesgerichtshofs die Wohnung selbst in Besitz zu nehmen zu müssen daher eine Räumungsklage gegen ihren Vater bei Gericht einleiten um einen Räumungstitel für die Zwangsräumung zu erhalten.

Wie Sie aus den obigen Ausführungen erkennen können, gestaltet sich die Kündigung des Wohnrechts, unabhängig davon, ob es sich um ein dingliches oder ein schuldrechtliches Wohnrecht handelt, vermutlich als eher langwierig und schwierig. In keinem Fall dürfen Sie zur Selbsthilfe greifen und dem Vater das Wohnrecht verweigern, zum Beispiel indem Sie das Schloss der benutzten Wohnung austauschen.

2. Gewaltsausübung

Da Ihr Vater nun aktuell auch körperliche Gewalt gegen Sie ausgeübt hat, wäre zu überlegen, ob die Möglichkeit besteht, ihn aufgrund von Opferschutzgesetzen wie beispielsweise dem Gewaltsschutzgesetz oder anderen polizeilichen Maßnahmen der Wohnung zu verweisen. Damit würde das Wohnrecht zur grundsätzlich bestehen bleiben (insbesondere auch gegenüber ihrer Mutter).
Ihr Vater wäre jedoch vorübergehend oder sogar auf Dauer von der Nutzung des Wohnrechts ausgeschlossen, dazu befürchten ist, dass es zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen gegen Sie oder andere Mitglieder ihrer Familie kommen könnte.

Die entsprechenden Vorschriften finden Sie im Gewaltsschutzgesetz, dessen Wortlaut finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/

Wie Sie dem Gesetz entnehmen können, müssen Sie dazu beim zuständigen Gericht (in der Regel ist dies das Amtsgericht an Ihrem Wohnort) einen Antrag nach dem Gewaltsschutzgesetz stellen und den damit zu Grunde liegenden Sachverhalt glaubhaft machen. Das Gericht erlässt dann vermutlich gegen Ihren Vater ein Urteil, in welchem ihm untersagt wird, die Wohnung zu nutzen.

Ob die von Ihnen vorgetragenen Gründe allerdings tatsächlich die Voraussetzungen des Gewaltsschutzgesetzes erfüllen oder nicht, muss der Tatrichter dann aufgrund ihrer Schilderung bzw. der vorgelegten Beweismittel/Glaubhaftmachungen beurteilen.


3. Einleitung eines Betreuungsverfahrens

In der Schilderung des Sachverhaltes sprechen Sie zu dem an, dass Sie der Meinung sind, dass bei Ihrem Vater sämtliche Voraussetzungen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung vorliegen. Ob diese Vermutung zutrifft oder nicht, müsste natürlich gutachterlich bzw. medizinisch geklärt werden. Sie als Verwandter bzw. auch Ihre Mutter können hierzu beim zuständigen Vormundschaftsgericht/Betreuungsgericht (auch dies befindet sich in der Regel beim Amtsgericht Ihres Wohnortes) einen Antrag auf Prüfung der Einrichtung einer Betreuung stellen.

Auch bei diesem Antrag sollten Sie Ihre Erfahrungen mit Ihrem Vater schildern und glaubhaft machen. Dabei wäre es insbesondere auch hilfreich, wenn auch Ihre Mutter oder weitere Angehörige Stellung nehmen würden.

Der Richter würde dann vermutlich entscheiden, dass für Ihren Vater ein medizinisches Gutachten erstellt wird, in dem geprüft wird, ob eine paranoide Persönlichkeitsstörung oder ähnliche Erkrankungen vorliegen und eine Betreuung durch das Gericht angeordnet werden muss.

Sollten sich Ihre Vermutung bestätigen und wäre eine Betreuung einzurichten, dann könnte der Betreuer, zumindest soweit ihm das Recht zur Aufenthaltsbestimmung getragen worden ist, veranlassen, dass Ihr Vater – auch zwangsweise - in eine Klinik eingewiesen wird, in der er eine medizinische fachgerechte Behandlung erhält.



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