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Auslandsaufenthalt: Vor- und Nachteile bei Abmeldung in Deutschland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 30.08.2013

Frage:

Wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte, ist es dann günstiger mich in Deutschland abzumelden oder sollte man das nicht tun? Was sind die Vor- und Nachteile, wenn man sich in Deutschland abmeldet?

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Antwort:

Frage Teil 1: Wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte, ist es dann günstiger mich in Deutschland abzumelden oder sollte man das nicht tun?

Antwort: Wenn Sie sich länger im Ausland aufhalten, so sollten Sie den Wohnsitz in Deutschland abmelden. Dazu sind Sie sogar verpflichtet.

Die Abmeldung Ihrer Wohnung ist jedenfalls bei einem Umzug ins Ausland Ihre Pflicht.

Die allgemeine Meldepflicht wird in § 11 Melderechtsrahmengesetz auferlegt und in den Meldegesetzen der Länder umgesetzt *1).

Danach hat sich, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Verletzung der Pflicht, Ihren Wohnsitz abzumelden, ist nach den Meldegesetzen der einzelnen Bundesländer eine Ordnungswidrigkeit *2).

Es gibt auch weitere Gründe, den Wohnsitz abzumelden. Z.B. könnten sonst noch Klagen irgendwo an dem (Schein)-Wohnsitz zugestellt werden, ohne daß Sie davon auch nur Kenntnis erhalten, oder eine Chance, sich dagegen zu wehren.

Frage Teil 2: Was sind die Vor- und Nachteile, wenn man sich in Deutschland abmeldet?

Es gibt eine Fülle von rechtlichen Konsequenzen, die sich bei einer Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland ergeben. Die wichtigsten skizziere ich Ihnen im Folgenden dem Grunde nach ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Häufig hängt die Frage, ob es ein Vor- oder ein Nachteil ist, vom konkreten Fall ab.

1. Steuerrechtliche Folgen

Normalerweise entfällt die unbeschränkte Einkommen-Steuerpflicht in Deutschland, § 1 EStG *3).

Im Jahr der Wohnsitzverlegung gelten Sonderregeln, u.a. die 180-Tage-Regelung. Wenn Sie weniger als 180 Tage in Deutschland waren, kann u.a. das Recht entfallen, vorausbezahlte Lohnsteuer sich im Rahmen der Einkommensteuererklärung erstatten zu lassen. Das wäre wohl ein Nachteil. Allerdings kann es sein, daß Ihre Steuerpflicht auch in dem Jahr ganz entfällt, was bei hohen Steuern ein Vorteil sein kann.

Das deutsche Außensteuergesetz*4) dehnt die Steuerhoheit allerdings eventuell auch auf Auslandsfälle aus. Wenn der Wohnsitz abgemeldet ist, dann kann eventuell die Umsatzsteuer bei der Ausfuhr von in Deutschland gekauften Gegenständen rückerstattet werden. Beim Zoll muß dazu vorgelegt werden die Quittung und die Abmeldebestätigung des Wohnsitzes bzw. der (mögliche) Eintrag im Reisepass.

2. Die Zuständigkeit der Ämter und Behörden im Wohnsitzbezirk entfällt

3. Keine Zustellung mehr in Deutschland möglich

Nach Abmeldung des Wohnsitzes kann Post in Deutschland nicht mehr zugestellt werden. Man kann jedoch einen Zustellungsbeauftragten (u.a. auch Rechtsanwälte) benennen.

4. Wahlrecht

Deutsche haben auch im Ausland ein Wahlrecht, die Briefwahl muß jedoch rechtzeitig beantragt werden, weil man nicht mehr automatisch in den Wählerregistern eingetragen ist.

5. Kfz

Ein Kfz mit deutschem Kennzeichen darf ohne Wohnsitz nicht mehr amtlich in Deutschland zugelassen werden. Die Versicherungszeiten in der Kfz-Versicherung in Deutschland kann unter Umständen übertragen werden auf die ausländische Versicherung. Das wird aber von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. Hier empfiehlt sich ein rechtzeitiges Gespräch.

6. Krankenversicherung

Die Krankenversicherungspflicht knüpft normaler Weise an den Wohnsitz an. Man sollte rechtzeitig eine Auslandskrankenversicherung abschließen, häufig kann auch das Ruhen der Versicherung in Deutschland vereinbart werden, und gegebenenfalls sich neu im Ausland versichern.

7. Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Die deutsche Staatsangehörigkeit geht nicht durch Aufgabe des Wohnsitzes verloren. Sie darf nicht gegen den Willen entzogen werden (Art. 16 GG). Man verliert sie allerdings auf Antrag, wenn eine andere erworben wird und dies von einem anderen Staat zugesichert ist. Manche Staaten machen die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zur Vorbedingung des Erwerbs der eigenen Staatsangehörigkeit.
Ich hoffe, hier die wichtigsten Punkte zusammen getragen zu haben.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 11 Melderechtrahmengesetz Allgemeine Meldepflicht

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden.
(3) Die Meldepflichtigen haben der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei ihr persönlich zu erscheinen.
(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Sie kann von ihnen Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihnen wohnen oder gewohnt haben. Bei Binnenschiffern oder Seeleuten (§ 13) trifft diese Pflicht den Schiffseigner oder den Reeder.
(5) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(6) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Anmeldung auch durch Datenübertragung erfolgen kann. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Nachweis der Urheberschaft der Anmeldung ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen.
(7) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass sich die nach den Absätzen 1 bis 3 melde- und auskunftspflichtige Person durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen kann; in diesem Fall muss die Vollmacht öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein.

*2) Verletzung der Meldepflicht nach Meldegesetz Hamburg http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0708&source=link&highlighting=off&xid=170427,38

*3) § 1 EStG Steuerpflicht

(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient.
(2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die
1.
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 2Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.
(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.
(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

*3) http://www.gesetze-im-internet.de/astg/index.html



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