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Minusstunden werden auf Stunden-Konto übertragen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 28.08.2013

Frage:

1. Ich habe einen Arbeitsvertrag, in dem die Arbeitszeit wie folgt geregelt ist:
Die Arbeitszeit u.d. Anzahl der Std. richten sich nach der Auftragslage u. k. an allen Wochentagen incl. Sonn u. Feiertagen erfolgen. Bezahlt werden die tatsächlich geleisteten Std. mindestens jedoch 20 Std. pro Woche. Meine Agentur behauptet nun, dass, wenn ich nur 70 Std. im Monat arbeite, würde ich die 80 Std. zwar bezahlt bekommen, aber die 10 Std. würden dann auf einem Std-Konto ins Minus geschrieben. Ist das korrekt?

2. Laut Arbeitsvertrag habe ich Anspruch auf 20 Tage Urlaub. Im Übrigen richtet sich der U. Anspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz so der Wortlaut.
Ich arbeite an 5Tagen in der Woche mit völlig unterschiedlichen Arbeitsstunden. In der Woche kommen da zwischen 25 u. 33Std zusammen. Bisher habe ich wenn ich Urlaub genommen habe immer die Std. bezahlt bekommen die ich in der Woche gearbeitet hätte.

Jetzt wurden mir gesagt, das wäre nicht korrekt.
Bei so unterschiedlichen Tagesarbeitszeiten würde die Std. der letzten 3 Monate vor Urlaubsbeginn zusammengerechnet und daraus würde ein Mittelwert errechnet.
Danach würden dann die Tagesstunden für den Urlaub berechnet. Was ist nun richtig?

3. Unter der Rubrik Nebenabreden steht folgendes.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Arbeitnehmerin nicht für Kunden, für die Sie in der Agentur tätig war oder ist auf eigene Rechnung zu arbeiten. Gleiches gilt für neue Kunden die Sie durch die Tätigkeit bei der Agentur kennen gelernt hat. Eine neue Tätigkeit ist ausschließlich durch die Agentur zu vermitteln.

Was passiert ,wenn ich nicht mehr für diese Agentur arbeite und ein ehemaliger Kunde möchte mich weiterbeschäftigen?

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Antwort:

Arbeitgeber dürfen ohne tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Grundlage nur dann ein Arbeitszeitkonto führen können, das die Möglichkeit von Minusstunden beinhaltet, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist.
Wenn Ihr Arbeitgeber negative Stunden ausgleichen möchte, wird für solch ein Arbeitszeitkonto normalerweise die Zustimmung des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag benötigt, was bei nach Ihren Angaben wohl nicht der Fall ist.

Wenn die Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Arbeitskonto ohne Rechtsgrundlage in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag erfolgt, ist sie unzulässig. Da können Sie sich dabei auf das Bundesarbeitsgericht (BAG) berufen, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 *1).

Frage Teil 2. Bisher habe ich wenn ich Urlaub genommen habe immer die Std. bezahlt bekommen die ich in der Woche gearbeitet hätte. Jetzt wurde mir gesagt, das wäre nicht korrekt. Bei so unterschiedlichen Tagesarbeitszeiten würde die Std. der letzten 3 Monate vor Urlaubsbeginn zusammengerechnet und daraus würde ein Mittelwert errechnet. Danach würden dann die Tagesstunden für den Urlaub berechnet. Was ist nun richtig?

Antwort Rechtsanwalt:

Ihr Arbeitgeber dürfte sich hier im Recht befinden.

Die Frage der zeitlichen Berechnung des Urlaubsanspruchs ist gesetzlich geregelt in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) *2).

Das Urlaubsentgelt bemisst sich danach nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitgebern bestehen nach einem Urteil des BAG aus 2003 *3) keine Bedenken. Schließlich dürfte eine bisherige betriebliche Übung, die vom Gesetz abweicht, den Arbeitgeber jedenfalls für die Zukunft nicht binden, solange sie nicht festgeschrieben ist. Das Bundesurlaubsgesetz ist grundsätzlich auch unabdingbar, vgl. § 13 BurlG. Das heißt nur in Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen, darf davon abgewichen werden.

Frage Teil 3. Unter der Rubrik Nebenabreden steht folgendes. Darüber hinaus verpflichtet sich die Arbeitnehmerin nicht für Kunden, für die Sie in der Agentur tätig war oder ist auf eigene Rechnung zu arbeiten. Gleiches gilt für neue Kunden die Sie durch die Tätigkeit bei der Agentur kennen gelernt hat. Eine neue Tätigkeit ist ausschließlich durch die Agentur zu vermitteln. Was passiert, wenn ich nicht mehr für diese Agentur arbeite und ein ehemaliger Kunde möchte mich weiterbeschäftigen?

Antwort Rechtsanwalt:

Wir befinden uns hier im Bereich des vertraglichen und/ oder nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Derartige Abreden sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, es gibt aber hohe, durch die Rechtsprechung gesetzte Anforderungen und Grenzen dafür. Unter anderem gibt es die Grenze der Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Derartige Klauseln im Arbeitsvertrag können aber auch über die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB unzulässig sein, weil Sie die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers unangemessen beeinträchtigen. Gegebenenfalls wird hier eine Interessenabwägung vorzunehmen sein.

Auch wenn § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) *4) nicht auf den Arbeitsvertrag direkte Anwendung finden mag, weil darin nur das Verhältnis zwischen Prinzipal und Handlungsgehilfen geregelt ist, so ist der Gedanke analog auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu ist im Einzelnen kompliziert. Es gibt aber folgende Grundsätze:

Vertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag sind grundsätzlich zulässig. Sie unterliegen aber grundsätzlich mindestens dann der Inhaltskontrolle durch die Gerichte gem. §§ 305 ff. BGB, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden sind (vgl. § 305b BGB).

Wenn Arbeitgeber mit vorformulierten Arbeitsverträgen die Recht der Arbeitnehmer unangemessen beschneiden, würden derartige Klauseln für nichtig erklärt werden müssen.

Ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit wäre allerdings grundsätzlich ohne weiteres zulässig. Der Gedanke des § 60 HGB ist in diesem Rahmen analog anwendbar *5).

Der Handlungsgehilfe darf danach ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Analog gilt dies auch für den Arbeitnehmer.

Die von Ihnen zitierte Klausel geht allerdings noch darüber hinaus, indem Sie das Verbot ganz allgemein formuliert und nicht nur wie in § 60 HGB auf den Handelszweig des Arbeitgebers beschränkt. Das dürfte unzulässig sein.

§ 60 Abs. 2 HGB sieht hier allerdings vor, daß die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes als erteilt gilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart. Ähnliches muß auch gelten, wenn der Arbeitgeber erst im Verlauf der Anstellung von derartigen Tätigkeiten erfährt.

Tipp: Auch wenn die Klausel schon gem. § 305 HGB i.Vb. m. § 60 HGB eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein könnte, wenn Sie derartig allgemein formuliert wird und ohne Gegenleistung ausbedungen wird, und darum möglicherweise der Inhaltskontrolle durch die Gerichte unterliegt und für nichtig erklärt werden kann, so ist dennoch Vorsicht zu empfehlen.

Hier ist dringend zu empfehlen, unbedingt den Arbeitgeber vorher über derartige geplante Aktivitäten zu informieren und von vorne herein die Zulässigkeit zu klären und notfalls isoliert gerichtlich über eine Feststellungsklage zu klären.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf sich der Arbeitnehmer gegebenenfalls auf die rechtshindernde Einwendung berufen, dass das Wettbewerbsverbot überhaupt nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, vgl. BAG, Urteil vom 28. Juni 2006 *6), oder das beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers vollständig unbilligen erschwert. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot nur noch dazu dient, den Wechsel des Arbeitsplatzes zur Konkurrenz zu erschweren oder aber - etwa bei hochspezialisierten Fachkräften - quasi ein Berufsverbot darstellt.

Für nachvertragliche Wettbewerbsverbote gelten allgemein folgende Grenzen: Sie müssen normaler Weise örtlich und zeitlich begrenzt sein und durch eine angemessene Entschädigung kompensiert werden, sowie hinreichend bestimmt sein, um Wirksamkeit zu entfalten. Aber auch hier ist Vorsicht angesagt, es wird empfohlen, sich mit dem angegebenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus 2006 zu
Beschäftigen. In dieser Entscheidung wird im Ergebnis dem Arbeitgeber eine hohe Karenzentschädigung aufgrund einer recht schwindligen Wettbewerbsklausel erfolgreich zugesprochen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11
Fundstelle http://openjur.de/u/581274.html

*2) § 11 Urlaubsentgelt

(1) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten,ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.
Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.
Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.
(2) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.
*3) BAG 2003 zur Berechnung des Urlaubsentgelts Fundstelle
http://lexetius.com/2003,1363

*4) § 74 HGB
(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.
(2) Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.
*5) § 60 HGB
(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

*6) BAG 2006 zur Wettbewerbsverbot
http://openjur.de/u/171024.html



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