Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beendigung von Arbeitsverhältniss wegen 65. Geburtstag?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 15.08.2013

Frage:

Hier zuerst die einschlägige Vertragstextpassage wörtlich:

"Der Vertrag beginnt am 01.04.2003 und wird bis zum 30.06.2011 fest abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht vorher von einer der beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum 30.06 gekündigt wird."

Sachverhalt:

Die Vertrag hat sich seit dem 30.06.2011 jeweils verlängert, da keine der beiden Parteien gekündigt hat. Demnach ist die nächste Kündigungsmöglichkeit der 30.06.2014 mit der entsprechenden Frist von drei Monaten.

Zwei Fragen:

1.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 31.08.2013 beendet, da
ich an diesem Tag 65 Jahre alt werde?
2.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 01.11.2013 beendet, da
bei 1948 Geborenen die Regelaltersgrenze erreicht wird?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

Antwort:

1.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 31.08.2013 beendet, da ich an diesem Tag 65 Jahre alt werde?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag anders geregelt ist, oder es sich um einen Kleinbetrieb handelt.
Die Erreichung der Altersgrenze ist geregelt in § 41 SGB VI.
Danach ist der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann.
Nach § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist allerdings eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag zulässig, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen Alters beantragen kann. Diese gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen, es sei denn, daß die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist.
Wenn es also keine Regelung im Arbeitsvertrag darüber gibt, kann der Arbeitgeber, jedenfalls soweit das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, das Arbeitsverhältnis nicht wegen Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren beenden. Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung im Kleinbetrieb, vgl. dazu § 23 KSchG *2). Hier herrscht grundsätzlich Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist hier aber zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet. Gegebenenfalls kann eine Kündigung dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen und daher unwirksam sein.
Was die Befristung des Arbeitsvertrags anbelangt, so haben wir es zu tun mit einer Befristungen ohne Sachgrund zu tun.
Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) *3) ermöglicht eine Befristung ohne Sachgrund für die Höchstdauer von zwei Jahren. Vgl. dazu § 14 TzBfG. *4).
Die Befristung dürfte inzwischen unwirksam sein, denn nach § 14 Abs. 3 TzBfG *4) ist die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages nur bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren zulässig. Die Folge ist dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

2.) Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Vertrag zum 01.11.2013 beendet, da bei 1948 Geborenen die Regelaltersgrenze erreicht wird?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht, von den erwähnten Ausnahmen abgesehen. Auch hier gilt das oben Gesagte. Im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keinen Kündigungsgrund wegen Erreichens der Altersgrenze, es sei denn, der Arbeitsvertrag sieht solch eine Klausel vor. Ansonsten kommt es im Kleinbetrieb an auf eine Interessenabwägung nach Treu und Glauben.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 41 SGB VI
Altersrente und Kündigungsschutz

Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.
*2) § 23 KSchG Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
*3) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tzbfg/gesamt.pdf
*4) § 14 TZBfG Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsvertrag

Auswirkung der Kündigung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Ich möchte meinen Arbeitgeber wechseln. In meinem neuen Arbeitsvertrag ist kein Passus zum Thema Urlaubstage enthalten. Die Firma hat einen Tarifvertrag und bezieht sich im §7 im Arbeitsvertra...

ANTWORT: Wenn ein bestehender Tarifvertrag gekündigt wird oder der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt und damit keine Tarifbindung mehr besteht, hat das für die bestehenden Arbeitsverträg ...weiter lesen

Arbeitsrecht - Kündigung des Mitarbeiters passt um einen Tag nicht mit Kündigungsfrist überein | Stand: 31.08.2016

FRAGE: Einer unserer Mitarbeiter hat am 29.08.2016 zum 01.10.2016 gekündigt.Text der Kündigung: "Hiermit kündige ich den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 01.10.2016"De...

ANTWORT: Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:Sie geben an, dass in dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfriste ...weiter lesen

Vorgeschriebener Arbeitgeber während der Aufenthaltserlaubnis | Stand: 07.09.2015

FRAGE: Eine Freundin aus Albanien hat einen Aufenthaltstitel ausgestellt am 14.7.2015-14.7.2018. innerhalb dieses Aufenthaltstiles ist der momentane Arbeitgeber festgeschrieben. Ist es zulässig, dass nu...

ANTWORT: 1. Der Aufenthalt zum Zwecke einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Diese kann ihre Zustimmung auf bestimmte Betriebe und eine bestimmte berufliche Tätigkeit beschränken ...weiter lesen

Einschränkungen im Arbeitsvertrag durch das Wettbwerbsverbot | Stand: 02.09.2014

FRAGE: Arbeitsvertrag einer angestellten Ärztin in Arztpraxis.§8 KonkurrenzschutzDem/der Arzt/Ärztin ist eine eigene Niederlassung im Radius von 5 km um die Praxis im Zeitraum von 2 Jahren nac...

ANTWORT: Es kommt damit häufig auf den Einzelfall an: 5 km sind in einer Großstadt ein (unzulässig) großer Schutzradius; in einer Mittelstadt dürfte dieser Radius angemessen sein. Gleiche ...weiter lesen

Steuererstattung für 2012 und 2013? | Stand: 15.08.2013

FRAGE: Seit 2006 habe ich einen deutschen Arbeitsvertrag mit Wohnsitz in Hamburg. Meine Familie mit 3 Kindern lebt in Madrid, Spanien.Im Oktober 2012 hat mein Arbeitgeber mein Arbeitsverhaeltnis betriebsbeding...

ANTWORT: Frage: Werde ich für 2012 und 13 die deutsche Steuer zu 100% erstattet bekommen? Antwort Rechtsanwalt:Eine Erstattung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers nach deutschem Recht kommt in Frage, wen ...weiter lesen

Ist der Arbeitgeber verpflichtet die Übernachtungspauschale zu zahlen? | Stand: 14.09.2009

FRAGE: Ist der Arbeitgeber verpflichtet die Übernachtungspauschale für z.B. Frankreich zu zahlen oder kann er auf die vom Arbeitnehmer gezahlten Hotelrechnungen bestehen? ...

ANTWORT: Grundsätzlich ist immer Ihr Arbeitsvertrag ausschlaggebend für die Vergütung von Pauschalen oder Auslagen. Mit Vertragsschluss erkennen beide Parteien ( in Ihrem Fall Arbeitnehmer und Arbeitgeber ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsvertrag

Rückzahlung des Weihnachtsgeldes
| Stand: 17.03.2016

Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber kommt es in nicht seltenen Fällen zu Streitigkeiten über das Weihnachtsgeld. Diese entstehen dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Es stellt sich in solchen Fällen ...weiter lesen

Kündigung wegen Minderleistung
| Stand: 10.03.2016

Häufig kommt es bei den Gerichten für Arbeitssachen zu Streit über die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Ein besonderer Fall dieser Art ...weiter lesen

Was bedeutet eine Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer?
| Stand: 08.02.2016

In manchen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Vertragsstrafen, die bei einem bestimmten schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers bestimmte Zahlungsverpflichtungen beinhalten. Als schuldhaftes Verhalten gilt Vorsatz ...weiter lesen

Änderungskündigung am Besten unter Vorbehalt annehmen
| Stand: 07.12.2015

Oft muss im Laufe eines Arbeitsverhältnisses auf äußere Einflüsse reagiert werden, sei es, dass sich die Anforderungen an die Arbeitszeit ändern oder eine zusätzliche Tätigkeit des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Grundsätze der Befristung von Arbeitsverträgen
| Stand: 09.11.2015

Arbeitsverträge können nicht nur unbefristet, sondern auch befristet abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen einer Befristung sind geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nahezu jeder Arbeitnehmer, ...weiter lesen

Alle Jahre wieder...rund ums Weihnachtsgeld
| Stand: 12.10.2015

Das Weihnachtsgeld ist alle Jahre wieder ein beliebtes Thema, um dass es auch hin und wieder Streit gibt. Hier einige Grundsätze zum Anspruch:Weihnachtsgeld ist eine zusätzliche Zahlung zum regulären Lohn, ...weiter lesen

Wenn der Arbeitnehmer seine Leistung verweigert
| Stand: 21.03.2014

Nicht der Arbeitnehmer kann sich die ihm genehmen Aufgaben aussuchen, sondern der Arbeitgeber weist ihm in der Regel die konkreten Tätigkeiten zu. Wobei, wenn nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, der angestellte Mitarbeiter ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Angestelltenvertrag | Anstellungsvertrag | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsregelung | Arbeitsverhältnis | Arbeitsvertragsrecht | Berufsausübung | Beschäftigungsverhältnis | Dienstplan | Dienstverhältnis | Einstellungsvertrag | Einzelarbeitsvertrag | Inhalt Arbeitsvertrag | kein Arbeitsvertrag | Vertragsgestaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen