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Höhe von Unterhaltsvorschuss


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 15.08.2013

Frage:

Ich bin alleinerziehende Mutter eines 3 Monate altes Baby. Sein Vater verdient ungefähr 1800€ monatlich. Jetzt möchte ich Alg 2 beantragen und mir wurde gesagt, dass ich Unterhaltsvorschuss beantragen muss. Unterhalt sollte ich auch vom Vater meines Sohnes einfordern. Meine Fragen:
1. Wie viel wird der Vater insgesamt monatlich bezahlen?
2. Werde ich Unterhaltsvorschuss bekommen wenn der Vater Unterhalt für meinen Sohn bezahlen?
3. Wie viel werde ich von Alg 2 monatlich bekomme dann (außer Mietkosten). Oder besser zu verstehen, wie viel wird als Einkommen berechnet?

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Antwort:

Die Auskunft der ARGE ist richtig dahingehend, dass Sie Sozialleistungen erst dann in Anspruch nehmen können, wenn Dritte, die vorleistungsverpflichtet sind, nicht leisten können. In Fällen des Kindesunterhaltes werden die Mütter immer dazu verpflichtet vorranging Unterhaltsansprüche zu erzielen oder Unterhaltsvorschuss zu beantragen.
Bitte unterscheiden Sie die Möglichkeit den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu beantragen, oder den Kindesvater auf Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Beide Ansprüche gleichzeitig können meist nicht in Anspruch genommen werden.
Unterhaltsvorschuss kommt nur in Betracht, wenn der Kindesvater finanziell nicht leistungsfähig ist, das heißt finanziell nicht in der Lage ist Kindesunterhalt zu zahlen.
Um dies jedoch herauszufinden, muss der Kindesvater die Vaterschaft des betreffenden Kindes anerkannt haben und Auskunft über das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate erteilt haben, folglich inklusive Steuerrückerstattungen, Sonderzahlungen, Gratifikationen. Mit diesem Durchschnittseinkommen ist der Kindesunterhalt abzüglich des hälftigen Kindergeldes aus der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Der Tabellenunterhalt ist in höher als der Unterhaltsvorschuss. Wie hoch genau Ihr Unterhaltsanspruch ist kann ohne das Durchschnittseinkommen des Kindesvaters zu kennen nicht gesagt werden.
Die Zahlungshöchstdauer nach Unterhaltsvorschussgesetz beträgt 72 Monate, wobei Unterbrechungen im Zahlungszeitraum, weil z. B., der andere Elternteil vorübergehend genügend Unterhalt zahlt, möglich sind. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird der von der auszahlenden Behörde gezahlte Betrag ganz oder teilweise vom anderen Elternteil zurückgefordert. Die Höhe des Einkommens des alleinerziehenden Elternteils ist unerheblich. Sollte der Vater somit nicht leistungsfähig sein, werden Sie immer Unterhaltsvorschuss erhalten. Beides, egal ob es Unterhaltsvorschuss oder Kindesunterhalt sein wird, wird beim Bezug des ALG 2 angerechnet als Einkommen des Kindes und wiederum Ihren Gesamtanspruch als Bedarfsgemeinschaft reduzieren. Doch nur innerhalb der Berechnung der Regelleistung, nicht bezüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung, darauf bitte achten.
Die rechtliche Grundlage bildet das Unterhaltsvorschussgesetz, das nach § 68 Nr. 14 SGB I noch in das Sozialgesetzbuch einzuarbeiten ist. So richtet sich nach § 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) die Unterhaltsleistung nach dem Mindestunterhalt des § 1612a Abs. 1 BGB. Hiervon ist das Kindergeld abzuziehen, wenn der betreuende Elternteil das volle Kindergeld erhält.
Nach § 2 Abs. 2 UVG wird die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld gemindert. Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich daher ab dem 01.01.2010 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
• für Kinder bis unter 6 Jahren monatlich 133 Euro
• für Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 180 Euro



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