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Portal für Großhändler - Nichtigkeit von Vertrag bei keiner Gewerbetätigkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 29.07.2013

Frage:

Ich habe mich letzte Woche bei einem Großhandel Portal angemeldet. Überraschender Weise bekam ich danach gleich Post zur Zahlungsaufforderung und Vertragsbestätigung zur Onlinebestellung. Jetzt soll ich einen Betrag von 298,8€ für 12 Monate für den Zugang zum Portal bei einer Vertragslaufzeit für 24 Monate zahlen.
Ich bin davon ausgegangen das es einfach nur ein Portal ist für jedermann (ähnlich wie Ebay) und wollte dort lediglich mich mal umsehen. Im Nachhinein wurde mir bewusst,dass das Portal ausschließlich nur für Gewerbetreibende, Selbstständige usw. vorgesehen ist.
Da ich aber Student bin müsste der Vertrag doch nichtig sein,oder?
Ich musste bei der Anmeldung auch keinen Gewerbeschein oder Ähnliches nachweisen.

Kann ich vom Vertrag zurücktreten innerhalb von 14 Tagen zurücktreten,da dieser übers Internet abgeschlossen wurde?

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Antwort:

Da ich aber Student bin müsste der Vertrag doch nichtig sein, oder?

Antwort Rechtsanwalt: Das stimmt so leider nicht.

Ihr Studentendasein als solches steht der Wirksamkeit von Verträgen, die Sie als Volljähriger abschließen, nicht entgegen. Sofern Sie volljährig und geschäftsfähig sind, sind Verträge, die Sie im Geschäftsverkehr abschließen, grundsätzlich wirksam.

Die Nichtigkeit (z.B. wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB, oder nach § 104 BGB bei Geschäftsunfähigkeit) oder Anfechtbarkeit der Verträge nach §§ 123 BGB wegen arglistiger Täuschung oder nach §§ 121, 122 BGB wegen Irrtums bzw. auch der Widerruf nach § 355 BGB sind einzelne, genau gesetzlich geregelte Ausnahmefälle.
Bei Ihnen käme eventuell Nichtigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB in Frage. Danach ist nichtig insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Problematisch dürfte hier sein allerdings das Merkmal der Ausbeutung einer Zwangslage. Auf dem betreffenden Portal steht schließlich relativ dick, dass das Angebot sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B) richtet.

Frage 2: Ich musste bei der Anmeldung auch keinen Gewerbeschein oder Ähnliches nachweisen. Kann ich vom Vertrag zurücktreten innerhalb von 14 Tagen zurücktreten, da dieser übers Internet abgeschlossen wurde?

Antwort Rechtsanwalt:

Dieser Punkt könnte Sie in der Tat eventuell retten. In Frage kommt ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nach §§ 312d in Vb.m. § 355 BGB, über das Sie als Verbraucher belehrt werden müssen. Wenn die Widerrufsbelehrung nicht erfolgt oder nicht ordentlich ist, dann läuft dieses Recht unbefristet weiter.

Das Problem ist, dass nach dem Standpunkt des Portals eben gerade kein Verbrauchergeschäft angeboten wird.

Hier sollten Sie sich zuerst einmal auf den Standpunkt stellen, dass ein wirksamer Vertragsschluss (= Einigung über den Inhalt eines Geschäfts in allen verkehrswesentlichen Punkten) überhaupt nicht erst zustande gekommen ist. Es liegt ein versteckter Dissens vor. Das Unternehmen wollte nur mit B2B Geschäfte machen, und bietet ein ABO an für Gewerbetreibende. Hier kommen Sie als Vertragspartner gar nicht erst in Frage und das Angebot macht für Sie somit auch keinen Sinn. Sie konnten das Angebot damit auch nicht wirksam annehmen.

Wenn man nun vorsichtshalber einen wirksamen Vertragsschluss annimmt, dann stellt sich die Frage, ob der Verbraucherschutz hier Anwendung findet.

Es gibt eine Ihnen eher günstige Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil v. 20.09.2011, Aktenzeichen 4 U 73/11). Nach dieser Entscheidung ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten und anderen Verbraucherschutzrechten insoweit unzulässig, als tatsächlich auch Verbraucher in nicht erheblichem Umfang das Angebot wahrnehmen können.

Ein Anbieter, der nur mit Unternehmern handeln und dabei einen Ausschluss von Verbraucherrechten vereinbaren will, muss nach dieser Entscheidung sicherstellen, dass Verbraucher keinen Zugang zum Angebot haben. Dabei ist der einfache Hinweis auf dem Portal nicht ausreichen, um den Verbraucherschutz auszuschalten.

Die Grenzen dieser Rechtsprechung können Sie allerdings aus der Entscheidung selbst entnehmen. Sie handeln als Käufer treuewidrig, wenn Sie so tun, als ob Sie Unternehmer sind, und absichtlich die für Sie erkennbaren Kontrollen des Unternehmens umgehen. Dann kann es sein, dass Sie auf ihr eigenes Fehlverhalten festgenagelt werden.

Die Portalbetreiberin würde nach der Entscheidung ausnahmsweise dann nicht den üblichen Verbraucherschutzvorschriften unterliegen, wenn sie durch geeignete Maßnahmen sichergestellt hätte, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer solche privat und betrieblich verwendbare Waren erwerben können. Im konkret entschiedenen Fall sprach das für jedermann zugängliche Internetangebot von vornherein ebenfalls den allgemeinen Verkehr an. Ob das bei Ihnen auch so gesehen werden kann, ist fraglich.

Angesichts der Tatsache, dass der Zugang zum Verkaufsangebot bei XXXX erst einmal durch eine Registrierung beschränkt ist, steht die Angelegenheit allerdings bei Ihnen etwas mehr auf der Kippe.

Hier wird es letztendlich darauf ankommen, ob und wie weitere Kontrollen Ihrer Gewerblichkeit erfolgt sind. Sie sollten hier richterweise vorbringen, daß das Unternehmen Ihre Unternehmereigenschaft hätte intensiver kontrollieren müssen, z.B. durch Abfrage von geeigneten Nachweisen der gewerblichen Tätigkeit.
Insgesamt geht die Empfehlung dahingehend, per Einschreiben mit Rückschein zunächst einmal eine Anfechtung des (möglichen) Vertrags wegen Irrtums zu erklären.
Sie müssen zunächst erklären bzw. versichern, dass Sie Verbraucher sind und nicht gewerblich tätig sind.

Ihr Irrtum bestand darin, dass Sie der Auffassung waren, ein Verbrauchergeschäft abzuschließen. Die Einzelheiten entnehmen Sie §§ 119 ff. BGB. Es gilt für die Anfechtung wegen Irrtums eine Frist von einem Monat. Sie beginnt zu laufen ab Kenntnis von dem Anfechtungsgrund. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die eine Anfechtung noch innerhalb von Jahresfrist erlaubt, dürfte wohl wegen der ausdrücklichen Hinweise nicht in Betracht kommen. Getäuscht wurden Sie ja wohl eher nicht.

Weiterhin sollten Sie den Widerruf des Geschäfts nach §§ 312d, 355v BGB erklären, das kann in demselben Schreiben erfolgen.

In diesem Rahmen wäre Bezug zu nehmen auf das oben angegebene Urteil des OLG Hamm und eine Verletzung der Kontroll- und Hinweispflichten des Unternehmens zu behaupten. Das wäre wohl besonders dann der Fall, wenn bei dem konkreten Abschluss die Unternehmereigenschaft nicht gesondert abgefragt und dokumentiert worden ist.

Die Portalbetreiber werden vermutlich dann noch versuchen, außergerichtlich weiterhin Druck aufzubauen. Wegen der doch recht hohen Prozessrisiken für das Portal halte ich aber es für eher unwahrscheinlich, dass noch Mahnbescheid oder Klage erfolgt.

Die Internet-Recherche über das Unternehmen verlief unauffällig, es gibt (leider) keine weiteren entrüsteten weiteren Verbraucher, die geschädigt wurden, was natürlich für Sie sehr hilfreich gewesen wäre.

Hier fand ich allerdings noch ein weiteres Hilfsmittel für Sie: Das Portal schreibt folgendes, mit ziemlich vulgärer Ausdrucksweise:

Absahnen, bis der Arzt kommt

Beim B2B-Einkaufsportal „XXXX“ können angemeldete gewerbliche Mitglieder und Kunden derzeit gleich mehrere Geschenke, Vergünstigungen und Boni absahnen. Während sich andere B2B-Portale mit einigen Prozent Rabatt recht bescheiden ausnehmen, kommen bei „XXXX“ auf diese Weise schnell mehrere Hundert Euro für jeden Kunden zusammen.

Diese Passage halte ich für irreführend, denn sie erweckt den Eindruck, als ob es neben angemeldeten gewerblichen Mitgliedern auch sonstige Kunden (und damit Verbraucher!) gibt.

Insoweit sollten Sie zusätzlich den Fall melden an eine Verbraucherzentrale. Die Verbraucherverbände können, wie im Fall des OLG, den Fall dann aus eigenem Recht aufgreifen und das Portal gegebenenfalls abmahnen bzw. auf Unterlassung verklagen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
Die Entscheidung des OLG Hamm ist veröffentlicht hier:
http://www.damm-legal.de/olg-hamm-bei-verkauf-nur-an-unternehmer-muss-verkaeufer-die-unternehmereigenschaft-des-kunden-pruefen



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