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Selbstbehalt gegenüber Sozialamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 21.07.2013

Frage:

Mein Mann und ich haben 1994 zusammen mit meinem Vater je eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gekauft, die auch jeweils von uns bewohnt werden. Da die Eigentumswohnung meiner Eltern (beide 80 Jahre) nur auf meinen Vater eingetragen ist, stellt sich die Frage, was passiert, wenn mein Vater zu einem Pflegefall wird und seine Rente und Zahlung aus Pflegeversicherung nicht ausreichend ist um die anfallenden Kosten zu decken? (zusätzliche Information: meine Mutter bezieht eine kleine Rente unter 1000 Euro)
Meines Wissens nach wird zuerst das Vermögen herangezogen und wenn dieses dann aufgebraucht ist;
Was passiert mit der Eigentumswohnung in der meine Mutter u.U. dann nur noch alleine wohnt aber keinen Eigentumsanteil an dieser hat?
Meine Eltern haben ein Testament auf Gegenseitigkeit.
Aufgrund der geringen Rente meiner Eltern muss auch keine Einkommensteuererklärung gemacht werden.
Das Konto und Depot von dem sämtliche Ausgaben bestritten werden, lautet auf meinen Vater, meine Mutter hat nur ein Vollmacht. Meine Mutter hat ein eigenes Konto und überweist den Großteil ihrer Rente auf das Konto meines Vaters um die Ausgaben mit zu finanzieren.

Die Kernfragen sind:
- Kann das Sozialamt meiner Mutter die Wohnung "wegnehmen"?
- Wenn ja, wie verfährt das Sozialamt im Regelfall? (zuerst Mietangebot oder Kaufangebot an meine Mutter oder mich)
- Wenn ja, welche Schritte können jetzt noch eingeleitet werden um dies zu verhindern?

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Antwort:

Es gibt einen weiten sogenannten Selbstbehalt gegenüber dem Sozialamt bei Rentnern, der bei Ehepaaren insgesamt 2.400 Euro beträgt. Bei Heimunterbringung muss allerdings das gesamte Einkommen der Eltern erst einmal eingesetzt werden.
Grundsätzlich ist daneben auch das gesamte Vermögen einzusetzen, bevor der Sozialhilfeträger Leistungen erbringt.

Pflegeheimbewohner können dabei nur ein so genanntes Schonvermögen von bis zu 2.600,- EUR behalten. Dieser Betrag erhöht sich um 614 EUR, wenn der Heimbewohner verheiratet ist sowie um weitere 256 EUR für jede weitere Person, die vom Pflegebedürftigen oder dem Ehegatten überwiegend unterhalten wird.
Die Grenze des einzusetzenden Vermögens liegt aber beim Schonvermögen nach § 90 Sozialgesetzbuch (SGB) XII.

Im Rahmen einer Ehe, wenn nur ein Ehepartner in Pflege ist, müsse nicht alle vorhandenen Vermögenswerte zwingend zur Deckung der Heimkosten eingesetzt oder verwertet werden.

Ausgenommen von der Verwertung ist aber auch ein im Allein- oder Miteigentum des Pflegebedürftigen stehendes Hausgrundstück, das von dem Ehegatten des Heimbewohners allein oder mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Das Hausgrundstück muss angemessen sein. Einzelheiten sind geregelt in § 90 Ziff. 8 SGB XII.

Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII u.a. nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Bei der Zahl der Bewohner sind nur die Angehörigen zu berücksichtigen, die zum Haushaltgehören. Scheiden Familienmitglieder aus der Haushaltsgemeinschaft aus und ist danach die Wohnfläche nicht mehr angemessen, so ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Hausgrundstück dennoch weiterhin geschützt sein kann, die Härteregelung nach § 90 Abs. 3 zu beachten. Als angemessen erachtet wurden z.B. 120 qm für einen Vier-Personen-Haushalt in einer (Eigentums-)Wohnung. Bei einer Einzelperson wird die kritische Grenze erreicht ab ca. 60 qm und jede zusätzliche Person erlaubt etwa 20 qm.

Wenn ja, wie verfährt das Sozialamt im Regelfall? (zuerst Mietangebot oder Kaufangebot an meine Mutter oder mich) –

Da die Antwort prinzipiell nein ist, geht die Frage jedenfalls dann ins Leere, wenn das Haus zum geschützten Schonvermögen gehört, wie erläutert, bzw. die Verwertung einen Härtefall nach Abs. 3 darstellt.

Hilfsweise: Es gibt hier keine Regelvorgaben. Das Sozialamt hat bei der Handhabe der Regressansprüche ein weites Ermessen. Dabei darf es die eigene besondere soziale Verpflichtung niemals außer Acht lassen. Beide von Ihnen angedachten Alternativen kämen in Frage. Dies wird jedoch normalerweise nicht von Amtswegen angeboten, sondern müsste aktiv von Ihnen angeboten und ausgehandelt werden.

Im Rahmen des Ermessens muss das Sozialamt immer den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG hinreichend würdigen.

Hier wäre insbesondere im konkreten Fall darüber nachzudenken, ob Sie nicht doch irgendwie in der Lage sind, die Sozialkosten zu übernehmen Zug um Zug gegen Übereignung des Hauses. Zu bestreiten ist ja im Ergebnis lediglich die verbleibende Differenz zwischen den Rentenansprüchen Ihrer Eltern, etwaigen Zuschüssen durch Pflege- und Krankenversicherung und den verbleibenden tatsächlichen Kosten der Heimunterbringung.

Die Forderungen des Sozialamts könnten dann ja sogar grundbuchmäßig abgesichert werden. Es gibt hier aber keinen Standardfall, sondern Sie müssen konkret verhandeln.

Wenn ja, welche Schritte können jetzt noch eingeleitet werden um dies zu verhindern?

Üblich sind vorbeugend in derartigen Situationen rechtzeitige Eigentumsübertragungen an die Familie, wobei diese mindestens 10 Jahre vor dem aktuellen Pflegefall erfolgt sein sollten. Ein Verkauf an Dritte ist auch denkbar. Der Pflegefall sollte zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht konkret vorhersehbar sein, so dass der Käufer gutgläubig erwerben kann.

Unentgeltliche (auch nur teilweise unentgeltliche) Schenkungen können durch das Sozialamt bis zum Zeitraum von 10 Jahren wegen Verarmung des Schenkers angefochten werden nach §528 BGB.

Dem kann z.B. durch die Vereinbarung von Entgeltlichkeit begegnet werden. Allerdings muss dann eventuell der gezahlte Kaufpreis durch die Eltern eingesetzt werden, soweit noch vorhanden.

Gerne wird dabei auch dem Schenker, und vielleicht auch dessen Gattin, ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eingetragen. Der Wert mindert dann die Schenkung und gibt eine gewisse Sicherheit vor Zugriffen der Sozialbehörden. Gegebenenfalls ist natürlich notarielle Beurkundung solcher Übertragungen notwendig.



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