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Markennamen bei eigenen Produkten verwenden?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 09.07.2013

Frage:

Wir stellen her und vertreiben unter dem Namen "XXXX" Schlüsselbretter, die aus Holzresten und gebrauchten Zündkerzen bestehen. Auf diesen Schlüsselbrettern sind Automodelle montiert, die wir von einem Großhändler zukaufen. Es handelt sich um Modelle der Marken VW, Citroen, Fiat ect. . Diese Modelle sind von den Autoherstellern lizensiert, sonst dürften sie ja nicht vertrieben werden. Auf diese Art von Schlüsselbrettern haben wir einen eingetragenen Geschmacksmusterschutz.

Meine Frage ist jetzt, darf ich diese Schlüsselbretter unter Nennung der Automodelle (z. B. "VW Bus T1", "VW BULLI" oder "VW-Käfer" ) bezeichnen?
Also z.B. "Schlüsselbrett mit alten Zündkerzen und rotem VW Käfer").

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Antwort:

Die Verwendung eines geschützten Markennamens zur Beschreibung eines Produkts eines anderen Unternehmens kann bereits eine Markenrechtsverletzung sein.

Die feste Montage der lizenzierten Automodelle könnte als Änderung an dem Modell selbst verstanden werden, was eventuell nicht mehr zulässig sein könnte. Eventuell haben Sie das aber im Rahmen der Anmeldung des Geschmackmusters bereits hinreichend geklärt.

Anders wäre der Mitverkauf der lizenzierten Modelle als reines Zubehör, dagegen bestehen wohl mit einiger Sicherheit keine Einwendungen, weil es sich um die normale Verwendung der lizenzierten Modelle handelt.

Etwas anderes kann sich auch aus der erteilen Lizenzierung ergeben. Hier sollten Sie die bestehenden Lizenzverträge genau daraufhin durchsehen, ob und wie weit die erteilten Lizenzen reichen. Sofern erforderlich, können Sie diese uns auch als digitale Anlage einer Email zur Nachbewertung übersenden, bitte dabei immer die Bearbeitungsnummer im Betreff angeben.

Sollte sich aus den Lizenzen keine eindeutige Antwort ergeben, so hilft Ihnen, mindestens was den Werbetext anbelangt, § 23 Markengesetz (MarkenG) *1) weiter.

Nach der Ziffer 3. darf der Inhaber der Marke Ihnen nämlich nicht untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist.

Tipp: Zur Sicherheit sollten Sie den Zusatz als Zubehör in Ihren Text noch aufnehmen, also z. B. Modell eines VW-Käfers als Zubehör.

Empfehlenswert ist es weiter, die betroffenen Markeninhaber kurz anzuschreiben und ihnen zur Kenntnis ein Foto Ihres Produkts vorzulegen sowie den Werbetext mit dem Vermerk, daß Ihrer Meinung nach die Verwendung der bereits lizenzierten Produkte von der erteilten Lizenz wohl auch mit abgedeckt ist. Vermerken würde ich dabei, dass Sie davon ausgehen dürfen, sofern Ihnen bis spätestens … nichts entgegen stehendes mitgeteilt wird, dass keine Einwendungen gegen Ihr Produkt und die geplante Marketingstrategie bestehen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

§ 23 MarkenG Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.



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