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Vermieter zahlt die Kaution nicht zurück


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.07.2013

Frage:

Ich bin gerade von Berlin weggezogen, habe dort 3 Jahre zur Miete gewohnt. Gleich im 1. Winter hatte ich - wie jeden Winter - enorme Schimmelprobleme und dies auch dem Vermieter gemeldet. Dieser hat mir einen Gutachter der Immobilienverwaltung geschickt, der " festgestellte", dass ich selber schuld sei, da ich nicht durchgehend alle Räume konstant auf 22 Grad heize und falsch lüfte, also nicht alle Räume gleichzeitig. Ich hätte dafür zu sorgen, dass in allen Räumen einschl. Bad und Schlafzimmer die gleiche Temperatur herrsche und alle Türen, auch die vom Bad, müssten ständig offen sein, um eine gleiche Temperatur aller Räume zu gewährleisten.
Ich habe dem Vermieter Fotos per mail geschickt mit Wasserflächen an der Decke, wo jeden Winter Nässe vom Dach eindringt (Flachdach, oberste Etage). Der Vermieter spielt nun den Ahnungslosen, er hätte überhaupt nichts gewusst und ich sei an allem schuld. Fakt ist, obwohl er gerade in den letzten Monaten anl. der vielen Wohnungsbesichtigungen oft in der Wohnung war und sie ausgiebig begutachtete, da einigen potentiellen Mietinteressenten die Flecken an den Decken in Küche und Bad aufgefallen war, er steif behauptet, von nichts gewusst zu haben. Beim Auszug hat er mir unterschrieben, dass ich die Wohnung ordnungsgemäß hinterlassen habe. Nun bezahlt er mir die Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten nicht zurück wegen des Schimmelproblems, auf das er - so seine Aussage - erst nach meinem Auszug aufmerksam wurde. Was kann ich da tun?

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Antwort:

Ihr Vermieter muss Ihnen nach dem Sachverhalt die Kaution inklusive der erfolgten Verzinsung zurückzahlen.

Tipp: Es wird empfohlen, sofern noch nicht geschehen, dem Vermieter per Einschreiben eine Frist zur Zurückzahlung zu setzen. Danach kommt ein Mahnbescheid oder eine Klage gegen den Vermieter in Frage.

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Zur Sach- und Rechtslage: Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (geregelt in § 551 BGB) entsteht mit der Beendigung des Mietverhältnisses.

Wenn einer Auszahlung keine vertragsgemäßen Forderungen des Vermieters entgegenstehen, muss der Vermieter diese innerhalb einer angemessenen Frist festzustellen und geltend zu machen. Dabei wird von der Rechtsprechung als angemessen eine Frist von 3 bis 6 Monaten angesehen.

Die Mietkaution kann theoretisch zwar zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen durch den Mieter verursachte Schäden oder zur Sicherung der Aufwände für unterlassene Schönheitsreparaturen verwendet werden.

Derartige Einwendungen des Vermieters scheint es vorliegend jedoch nicht zu geben bzw. eher nicht zu greifen.

Wenn der Vermieter Ihnen aber bereits die ordnungsgemäße Zurückgabe bestätigt hatte, dann wird er vermutlich beweisfällig bleiben.

Sie haben die Mängel ja bereits mit Fotos dokumentiert und ordnungsgemäß dem Vermieter gemeldet. Damit können Sie wohl recht leicht den Einwand des Vermieters wiederlegen.

Unter diesen Umständen muß der Vermieter nachweisen, daß ihm die Mängel erst nachträglich aufgefallen waren, was nach den Gesamtumständen unglaubwürdig erscheint.

Dies insbesondere, als sogar darüber bereits ein Gutachten angefertigt worden war.

Auf die Schuldzuweisungen Ihnen gegenüber durch den im Auftrag einer Partei tätigen Gutachters kommt es im Prozessfall nicht an. Hier würde gegebenenfalls ein gerichtlicher Sachverständiger das letzte Sagen haben.

Der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, dass zu erwartende Nachforderungen an den Mieter, die sich aus noch ausstehenden Abrechnungen über Betriebskosten ergeben, ebenfalls die Einbehaltung eines Teils der Mietkaution begründen können. Das müsste der Vermieter allerdings einwenden. Insoweit Betriebskosten noch nicht abgerechnet sind, dann kann für diese die diesbezüglich maßgebliche Jahresfrist gelten, vgl. § 556 Abs. 3 BGB.



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