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Widerrufsrecht gilt nicht?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.07.2013

Frage:

Es geht um das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:
(1) Bestellung von Lehrmaterial über die Homepage der F als Grundlage
(2) Auf die Nachfrage, wohin das Lehrmaterial bei Gebrauch des Widerrufsrechts geschickt werden soll, wird mir mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr X,
unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail verweise ich auf die Rückseite der Ihnen vorliegende Rechnung und teile mit, dass es ein privatrechtliches Widerrufsrecht an der F. nicht gibt, da diese dem Hochschulrecht des Landes NRW unterliegt."

Meine laienhaften Schlussfolgerungen: (A) §355 BGB findet Anwendung, das Hochschulrecht hat darauf keinen Einfluss. (B) Tatsächlich kam die Rechnung mit den sogenannten Abgabebedingungen nach der Lieferung der bestellten Ware. Vorher wurden diese nicht erwähnt. Das widerspricht §305 BGB, sodass die erwähnten Abgabebedingungen keine Anwendung finden können. Wie sehen Sie das?

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Antwort:

Im Ergebnis bin ich Ihrer Meinung.

Meiner Ansicht nach dürfte § 355 BGB bereits wegen mangelnder Unternehmereingenschaft und wegen § 312b Abs. 3 Ziff. 1 BGB *1) unmittelbar nicht anwendbar sein *1).

Die sogenannte Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB besteht nur bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Fernuniversität wendet ein, dass es sich hier nicht um einen derartigen privatrechtlichen Vertrag handelt. Es könnte der Hochschule insoweit schon an der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) fehlen. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Fernuniversität stellt sich auf den Standpunkt, dass in Ihrem Fall es sich nicht um einen zivilrechtlichen privatrechtlichen Vertrag handele, sondern um einen Zulassungsvorgang zum Fernstudium.

Die Hochschule hat insoweit ein Wahlrecht der Form, in der sie ihre Verträge abschließt. Hier scheint sich die Hochschule auf den Standpunkt zu stellen, dass Sie Zulassungen vergibt und nicht privatrechtlich tätig wird. Danach wäre die Anwendbarkeit von § 355 BGB in der Tat ausgeschlossen.

Nach dem darauf anwendbaren Hochschulrecht NRW ist kein Widerrufsrecht vorgesehen. In Frage käme dann nur noch eine ordentliche Kündigung bzw. Rücknahme der Zulassung zum Studium entsprechend den Zulassungsbedingungen der Fernuniversität.

Fraglich erscheint die Position der Fernuniversität schon im Hinblick darauf, dass die Angabe einer Umsatzsteuernummer eigentlich auf unternehmerische Aktivitäten der Universität hindeutet.

§ 355 BGB findet meiner Ansicht nach doch über § 4 des Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) *1) aus dem Jahre 2002 auf Ihren Fall Anwendung.

http://www.bmbf.de/pubRD/fernusg_neu_2002.pdf

Es ist nicht ersichtlich, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz eine Ausnahme macht für hoheitliche Tätigkeit. Es wird nur an den Abschluss eines Fernunterrichtsvertrags angeknüpft, was bei Ihnen der Fall zu sein scheint, ohne dass es auf die Rechtsform des Vertragspartners ankäme.

Im Ergebnis dürfte § 355 BGB damit über § 4 des Fernunterrichtsschutzgesetzes doch Anwendung zu finden.

Tipp: Lesen Sie das Kleingedruckte Ihres Vertrags nochmal genau durch auf Anhaltspunkte. Was genau ist die von der Universität geschuldete Leistung?

Handelt es sich um eine Zulassung oder um einen Fernunterrichtsvertrag?

Sie können/ sollten gegenüber der Fernuniversität dann den Standpunkt vertreten, dass gem. § 4 FernUSG § 355 BGB als Verbraucherschutzrecht sehr wohl Anwendung findet.

Vorsichtshalber sollten Sie in diesem Schreiben nach entsprechender Rechtsprechung nachfragen, die die Position der Fernuniversität stützt. Ich konnte bei meiner Recherche solche Rechtsprechung nicht finden. Wenn das nicht der Fall ist, kann man davon ausgehen, dass die Fernuniversität hier lediglich blöfft.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet

*1) § 312b BGB Absatz (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes)

*2) § 4 FernUSG Widerrufsrecht des Teilnehmers

(1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials.
Für finanzierte Fernunterrichtsverträge gilt § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem die Vertragsparteien den
Fernunterrichtsvertrag vollständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des
ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung.

(3) Abweichend von § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der
Sachen oder der Erteilung des Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu
vergüten.



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