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Jobcenter fordert Fördermittel zurück


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 04.07.2013

Frage:

Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüft wurde der Zeitraum Dez.2011 bis 31.05.2012 und der Bescheid ist vom 28.06.2013. Dürfen die sich ein Jahr Zeit lassen um die EKS zu bearbeiten und das Geld zurück fordern?

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Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.
Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn arglistige Täuschung vorliegt oder wenn der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche bzw. unvollständige Angaben macht. Die Behörde ist nach § 45 Abs.3 SGB X befugt, bis zu 2 Jahre nach Bestandskraft des Bescheides aus diesem Grund den Bescheid aufzuheben. Eventuell wurden zunächst Unterlagen nicht eingereicht.In Ihren Fall wäre es von Vorteil, wenn Sie mir den Bescheid per E-Mail (ra.john@web.de) zukommen lassen würden, damit ich diesen genauer überprüfen kann auf Grund welcher Norm die Rücknahme erfolgte.
Nach Erhalt des Bescheides kann ich dann genauer beurteilen, inwieweit das Handeln der Behörde rechtswidrig war.
Sollten Sie die Leistungen zunächst nur unter Vorbehalt erhalten haben bis ein endgültiger Bescheid ergeht, so hätte man nach 6 Monaten eine sogenannte Untätigkeitsklage einreichen können, damit früher ein endgültiger Bescheid erlassen wird.



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