×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jobcenter fordert Fördermittel zurück


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 04.07.2013

Frage:

Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüft wurde der Zeitraum Dez.2011 bis 31.05.2012 und der Bescheid ist vom 28.06.2013. Dürfen die sich ein Jahr Zeit lassen um die EKS zu bearbeiten und das Geld zurück fordern?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.
Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn arglistige Täuschung vorliegt oder wenn der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche bzw. unvollständige Angaben macht. Die Behörde ist nach § 45 Abs.3 SGB X befugt, bis zu 2 Jahre nach Bestandskraft des Bescheides aus diesem Grund den Bescheid aufzuheben. Eventuell wurden zunächst Unterlagen nicht eingereicht.In Ihren Fall wäre es von Vorteil, wenn Sie mir den Bescheid per E-Mail (ra.john@web.de) zukommen lassen würden, damit ich diesen genauer überprüfen kann auf Grund welcher Norm die Rücknahme erfolgte.
Nach Erhalt des Bescheides kann ich dann genauer beurteilen, inwieweit das Handeln der Behörde rechtswidrig war.
Sollten Sie die Leistungen zunächst nur unter Vorbehalt erhalten haben bis ein endgültiger Bescheid ergeht, so hätte man nach 6 Monaten eine sogenannte Untätigkeitsklage einreichen können, damit früher ein endgültiger Bescheid erlassen wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtungsklausel

Kündigung nach Vertragsabschluss möglich | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Meine Schwägerin hat bei einer "Beraterin" einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einer Flatrate für Euro 19,95 abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 2 Jahre. Gleichzeitig ha...

ANTWORT: Eine Auflösung des Vertrags ist zunächst im Wege eines Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags bzw. Stornierung des Auftrags möglich, wozu sich der Anbieter aber freiwillig bereit erkläre ...weiter lesen

Minderjähriger Sohn schließt Abo ab | Stand: 14.07.2012

FRAGE: Mein Sohn hat ein ABO einer Zeitschrift unterschrieben. Er ist 17 Jahre alt und braucht diese eigentlich überhaupt nicht. Ich als Erziehungsberechtigter hatte da keine Kenntnis und wurde auch nich...

ANTWORT: Die Bestellung Ihres Sohnes liegt mir vor. Diese datiert vom 26.09.2012, was etwa in 2,5 Monaten wäre. Nun können auch Verträge vordatiert werden, sodass der Vertrag (= Bestellschein) End ...weiter lesen

Rechtlich gegen Bescheid von Krankenkasse vorgehen - Erfolgschance? | Stand: 05.10.2011

FRAGE: Ich habe mich zum 01.12.2010 selbständig gemacht. (Einzelunternehmen - Lebensstilberatung, Arbeitszeit zwischen 15-20 Std/wöchentlich. Ich bekam Gründungszuschuss bis Ende August.) Zuvo...

ANTWORT: Die ursprünglichen Auskünfte der TK waren falsch; der Ihnen nunmehr vorliegende Beitragsbescheid dürfte hingegen rechtmäßig sein.Nach § 240 Abs. 1 SGB V richtet sich de ...weiter lesen

Kauf eines Gebrauchtwagens - Kilometerstand entspricht nicht dem Kaufvertrag | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Ich habe im Juli 2010 bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Wagen gekauft ( teilweise angezahlt ,den Rest Finanziert).Erst ein paar Tage nachdem ich Fahrzeug abgeholt hatte, habe ich gemerk...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Besteht die Chance den Kauf Rückgängig zu machen und ich meine Anzahlung, die bisher gezahlten RatenDie erhebliche Abweichung der im Kaufvertrag vereinbarten Laufleistun ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtungsklausel

Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig
| Stand: 29.10.2013

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Anfechtbarkeit | Anfechtung | arglistige Täuschung | Erklärungsirrtum | Geschäftsirrtum | Inhaltsirrtum | Irrtum | Irrtum Kauf | Kalkulationsirrtum | Nichtigkeit | Scheingeschäft | Sittenwidrigkeit | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | Wucher

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen