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Kein Anspruch auf Witwenrente?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.07.2013

Frage:

Nach dem Tod meines Ehemannes habe ich Witwenrente beantragt und erhalten. D.h. bis jetzt die 3 Monate -Übergangsrente. Da Mein Mann vermutlich Schulden hatte habe ich aber die Erbschaft beim hiesigen Gericht abgelehnt.
Die leiblichen Kinder (beide über 40 Jahre alt) haben nun Anspruch auf mindestens 50% der Übergangsrente (2.400€) verlangt. Ihrer Meinung nach habe ich überhaupt kein Anspruch auf diese Übergangsrente. Muss ich die Rente nun zurückzahlen bzw. an die beiden Kinder überweisen?

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Antwort:

Die Ihnen nach dem Tode Ihres Ehemannes zugeflossene Rente steht als Witwenrente Ihnen alleine zu. Bei der Erhöhung in den ersten 3 Monaten handelt es sich ausschließlich um eine besondere Berechnung der Höhe der Witwenrente (§ 67 SGB VI). Damit soll der Witwe die Möglichkeit gegeben werden sich auf den zukünftig enger werdenden finanziellen Rahmen einzustellen und z.B. jetzt nicht mehr benötigte Verträge zu kündigen.

Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Witwenrente gehört nicht zum Erbe Ihres Mannes sondern steht Ihnen persönlich zu.

Die von den Söhnen erhobenen Ansprüche bestehen tatsächlich nicht. Zahlungen müssen sie keine leisten.



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