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Anrechnung des Erbes als Einkommen?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 25.06.2013

Frage:

Ich erhalte mit meinen Kindern zusätzlich zum Job und 2 Nebengewerben Hartz4. Davon habe ich monatl. nur 40 Euro mehr als würde ich gar nichts tun, da auch die Fahrtkosten zur Arbeit nicht adäquat realitätsnah gerechnet werden.
ich erbe nun nach Abzug aller Beerdigungskosten etc. ca. 2000-3000 Euro. Ich brauche auch ein anderes Auto, um zur Arbeit zu fahren, mein altes fällt auseinander. Ich hatte so gehofft, dass ich das Geld dafür anlegen kann. Besteht gar keine Chance, das Geld zu behalten? Es ist schon schlimm genug, dass meine Mutter gestorben ist.

Nachtrag vom 25.06.2013:
...
Ich muss dazu sagen, dass mein Job eine geringfügige Beschäftigung ist, die Nebengewerbe übe ich zu Hause aus; alles ist dem Sozialamt und dem Jobcenter bekannt und wird mit der Grundsicherung verrechnet.

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Antwort:

Zunächst einmal dürfte Ihre Erbschaft im Sinne des § 1922 BGB als Teil Ihres Vermögens und nicht als Einkommen zu betrachten, vgl. dazu Bundessozialgericht vom 24.02.2011, Aktenzeichen B 14 AS 45/09 R *1).

Es gibt meiner Einschätzung nach zwei Wege, über die Sie das Geld behalten dürfen:
Entweder können Sie geltend machen, daß das Erbe in den Grundfreibetrag nach § 12 SGB II *2) (zu berücksichtigendes Vermögen) fällt. Die Regelung über das Schonvermögen nach § 90 SGB XII (Schonvermögen) dürfte lediglich subsidiär anwendbar sein.

Je nach Ihrem sonstigen Vermögen haben Sie damit nach dem Gesetz bereits je nach Ihrem Lebensalter mindestens 3.100 Euro sowie weitere 2 x 3.100 Euro für Ihre beiden Kinder als Grundfreibetrag. Dem Zugriff der Sozialbehörden entzogen sein sollten damit bereits mindestens ein Grundfreibetrag von insgesamt Euro 9.300 sein. Das müsste eigentlich zum Neuerwerb eines Kfz ausreichen bzw. mindestens das anfallende Erbe abdecken? Wenn die Kinder kein Vermögen haben sollten, um den Grundfreibetrag auszuschöpfen, dann vergleiche weiter unten zur Ausschlagung des Erbes.

Je nach Ihrer sonstigen finanziellen Situation beantworte sich damit bereits Ihre Problematik. Erst wenn Sie erhebliches sonstiges Vermögen haben, kommt es dann noch auf die weiteren Ausführungen an. Hier wird Ihnen eventuell zuzumuten sein, dieses Vermögen vorab einzubringen, bevor auf Sozialgelder zurückgegriffen wird.

Ein Kraftfahrzeug wird nach der Rechtsprechung bis zu einem Verkehrswert in Höhe von ca. 7.500,00 EUR als angemessen angesehen (Bundessozialgericht (BSG) vom 06.09.2007, Aktenzeichen B 14/07 AS 66/06). Wie man gegebenenfalls für einen Ersatz sorgen kann, darüber schweigt das Gesetz sich leider aus.

Wenn Sie allerdings über diesen Betrag hinausgehendes Vermögen behalten möchten, das nicht speziellen Zwecken wie z.B. Altersvorsorge dient, wird es darum wohl eng.
Hier kommt nach dem Gesetz § 12 SGB II Ziff 4. Ins Spiel: Danach gibt es einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Da Sie mit Ihren Kindern eine Bedarfsgemeinschaft bilden, könnten Sie nach Ziff. 4 insgesamt ein Freibetrag von Euro 2.250 geltend machen, so daß eine Verrechnung allenfalls noch mit dem überschießenden Betrag in Frage kommt.

Da nach Ziff. 2 ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person ebenfalls zum nicht zu berücksichtigenden Vermögen gehört, könnte man versuchen, im Wege verfassungskonformer Auslegung von Ziff. 2 durchzusetzen, daß auch eine Rücklage zum Neuerwerb geltend zu machen.

Die Berechtigung zur Rücklagenbildung für einmalige Bedarfe ergibt sich aus Drucksache 16/12919 und der Hinweis darauf, daß es keine Verpflichtung zur Rücklagenbildung aus den Regelleistungen gibt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612919.pdf

Hierauf sollten Sie Bezug nehmen. Dieser Ansatz ist allerdings progressiv und Rechtsprechung zu dieser Frage konnte ich nicht finden, was eher ein schlechtes Zeichen ist.

Tipp: Wenn Sie selbst den Grundfreibetrag von Euro 3.100 bereits ausgeschöpft haben, aber Ihre Kinder noch nicht, dann gäbe es einen einfachen Trick:

Sie schlagen nämlich das Erbe einfach nach § 1942 ff. BGB aus und verzichten zugleich gegenüber Ihren Kindern (soweit diese die Erben sind) auf den Pflichtteilsanspruch. Die Kinder werden dann automatisch an Ihrer Stelle gesetzliche Erben zu je 50 Prozent.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10) den Pflichtteilsverzicht eines Sozialleistungsempfängers grundsätzlich für nicht sittenwidrig erachtet. Der Sozialleistungsträger konnte auch das Ausschlagungsrecht nicht gem. § 93 I SGB XII auf sich überleiten.

Die Ausschlagung eines Erbes muss erfolgen binnen einer Frist von 6 Wochen (vgl. § 1944 BGB) durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Erben werden dann (sofern es sich um die normale Erbfolge nach einem Vorfahren handelt) vermutlich Ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen.

Dadurch hätten Sie dann die beiden oben erwähnten weiteren Grundfreibeträge von je 3.100 Euro verfügbar.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140940

*1) § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
1. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.



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