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Anspruch auf Eigentumsübertragung und Schätzung des Werts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 20.06.2013

Frage:

Meine Schwiegereltern haben in einem "Berliner Testament" ihren drei Kindern jeweils ein bestimmtes Haus vermacht. Mein Schwiegervater ist vor einem halben Jahr gestorben.

Frage 1: Hat mein Mann nun Anspruch auf Eigentumsübertragung? Wir wohnen bereits seit langem in diesem Haus und wenn, was nicht unwahrscheinlich ist, mein Mann vor seiner Mutter sterben sollte, dies nicht geschehen ist, erben dann unsere Kinder? Das wäre für mich bitter.

Frage 2: Die betreffenden Häuser haben einen unterschiedlichen Wert. Wird dies bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt, d.h. wird der Wert geschätzt?

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Antwort:

Frage 1: Hat mein Mann nun Anspruch auf Eigentumsübertragung? Wir wohnen bereits seit langem in diesem Haus und wenn, was nicht unwahrscheinlich ist, mein Mann vor seiner Mutter sterben sollte, dies nicht geschehen ist, erben dann unsere Kinder? Das wäre für mich bitter.

Antwort Rechtsanwalt:

Ihr Mann hat, je nach genauer Formulierung des Berliner Testaments, im Normalfall noch keinen Anspruch auf Eigentumsübertragung.

Üblicher Weise setzen in einem Berliner Testament die Ehegatten sich gegenseitig als (beschränkte) Vorerben ein, und die Kinder als Nacherben.

Mit dem ersten Erbfall wird dann erst einmal der überlebende Ehegatte (also Ihre Schwiegermutter) Vorerbe.

Erst mit dem Tode des überlebenden Ehegatten werden dann die im Berliner Testament eingesetzten drei Kinder Nacherben (§ 2100). Ihr Ehemann hat somit lediglich eine Anwartschaft auf das Erbe nach den Schwiegereltern erworben.
Wenn die Kinder als Nacherben vorversterben (also der von Ihnen erwähnte Fall) dann rücken dessen Erben in die Erbenstellung des verstorbenen Nacherben ein.
Die Erbfolge nach Ihrem Ehemann richtet sich nach Testament bzw. hilfsweise nach der gesetzlichen Erbfolge. Da Sie kein Testament erwähnt haben, ist von gesetzlicher Erbfolge auszugehen.

Erben Ihres Ehemanns sind in diesem Fall vermutlich Sie als Ehefrau mit einem Anteil von ½ sowie Ihre Kinder entsprechende deren Anzahl entsprechenden Anteilen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist (Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts, s. § 2018 Abs. 2 BGB). Der Übergang ist kein erbschaftsteuerpflichtiger Vorgang (§ 10 Abs. 4 ErbStG).
Im Ergebnis werden also Sie mit ihren Kindern eine Erbengemeinschaft bilden.

Frage 2: Die betreffenden Häuser haben einen unterschiedlichen Wert. Wird dies bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt, d.h. wird der Wert geschätzt?

Nein. Der Erblasserwille in Form einer Zuteilung der drei Häuser wird als Teilungsanordnung respektiert. Die einzige Grenze bildet das gesetzliche Pflichtteilsrecht. Sofern eines der drei Kinder unter die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (also 1/3 des Werts des Gesamterbes) gedrückt wird, kann es statt des Erbes den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils von den anderen Erben verlangen, geregelt ist das in § 2303 BGB. Wenn die Häuser in etwa gleichwertig sind, bleibt es bei der Aufteilung laut Berliner Testament.



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