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Pfändung der Rente bei Schulden?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.06.2013

Frage:

Betr. Rente. ich erhalte eine Rente von ca. 700 Euro. Da ich noch Schulden habe bei der AOK wollte die Rentenversicherung diese Rente auf 360 € kürzen. Das konnte ich vorläufig abwenden da ich sonst zum Sozialfall geworden wäre. Ich unterhalte noch meine Frau, Hausfrau, und mein Sohn, dieser studiert auf den Philippinen.
Jetzt meine Frage kann meine Rente doch durch die Rentenversicherung gekürzt werden da ich noch Schulden bei der AOK habe, wenn ich auf die Philippinen auswandere.

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Antwort:

Die Rente darf Ihnen wegen Schulden bei der AOK unter gar keinen Umständen gekürzt werden.

Ihre Rente ist in voller Höhe unpfändbar. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen einschließlich damit zusammen hängenden Renten ergibt sich aus § 850 Zivilprozessordnung (ZPO) *1) in Verbindung mit den Freigrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung *2).

Die Pfändungsfreigrenze für Einzelpersonen beläuft sich derzeit auf Euro 930 / Monat und wird zum 1.7.2013 auf Euro 1.049 angehoben.

Bei Verheirateten beläuft sich die Pfändungsfreigrenze derzeit auf Euro 2.060,00 / Monat (!).

Auch eine Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen ist unzulässig, dafür sorgt § 394 BGB, wonach eine Aufrechnung bei unpfändbaren Forderungen unzulässig ist.
Ich darf weiterhin vermerken, dass Ihre Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit gegenüber sonstigen Familienangehörigen in Ihrer Situation entfällt, vgl. dazu § 1603 BGB.

Ihre Rente ist so gering, dass Sie darüber hinaus in Deutschland sogar noch Anspruch haben dürften auf Grundsicherung im Alter in Form von Aufstockungssozialhilfe.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts.

Auch Ihre Frau dürfte Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, wobei die Ersparnisse der gemeinsamen Wohnung im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind.

Der Ihnen in Deutschland garantierte Leistungsumfang entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe (§ 42 SGB XII). Die anspruchsberechtigten Rentner können daher bis zu 359 Euro (Regelsatz i.S. des § 28 Abs. 2 SGB XII) sowie Erstattung der Wohn- und Heizkosten beantragen (§ 29 SGB XII).

Der Regelsatz ist von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlich, beträgt aber annäherungsweise bei Ehepaaren Euro 1.049, (Regelsatz 345 Frau/ 276 Mann + Miete 368 + Heizkosten 60) so daß Sie Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung im Alter in Höhe von zusätzlichen geschätzten Euro 350 hätten.

Tipp: Sie und Ihre Ehefrau sollten sich unverzüglich an die zuständigen Behörden wenden und Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen.

Seien Sie dafür nicht zu stolz, betrachten Sie dies als umgekehrte Situation des Finanzamts, das eine Steuerforderung gegen den Bürger hat. Das Finanzamt würde niemals eine Sekunde zögern, Steuerforderungen ohne Rücksicht sofort einzufordern und einzutreiben, und notfalls auch Antrag auf Insolvenz der Steuerschuldner zu stellen. Ein vergleichbares Recht haben nun auch Sie.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
a)
Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b)
Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

*2) 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro 1) monatlich,
217,50 Euro 2) wöchentlich oder
43,50 Euro 3) täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu
2.060 Euro 4) monatlich,
478,50 Euro 5) wöchentlich oder
96,50 Euro 6) täglich,
und zwar um
350 Euro 7) monatlich,
81 Euro 8) wöchentlich oder
17 Euro 9) täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je
195 Euro 10) monatlich,
45 Euro 11) wöchentlich oder
9 Euro 12) täglich

für die zweite bis fünfte Person.
(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2.851 Euro 13) monatlich (658 Euro 14) wöchentlich, 131,58 Euro 15) täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
*3) § 394 BGB
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.


4) § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.



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