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Gesetzliche Vorschriften zu Männerwohnheim von der Heilsarmee


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.06.2013

Frage:

Ich hätte gerne Auskünfte darüber ob es gesetzliche Reglungen gibt über die Rechte und Pflichten des Mieter und Vermieters eines Wohnheimes! Da ich seid fast 13 Jahren im Männerwohnheim der Heilsarmee lebe, und die ersten Jahre unter der alten Chefin des Hauses in der Beziehung noch nie Probleme gab, doch die Neue Chefin die jetzt seid fast 6 Jahren hier das sagen hat, immer wieder Probleme gibt. Würde mich Interessieren wie ich mich ohne Anwalt, wenigstens für den Anfang, gegen diese Person und ihre immer wieder, zu ihren Gunsten geänderten Regelungen wehren kann.
Da Morgen eine sogenannte Angemeldete Zimmerbegehung stattfindet drängt jetzt allerdings die Zeit.
Ich habe es bei diesen Mieterschutzbund Vereinen versucht aber da bekommt erst einmal gar keinen Termin.
Ich muss dazu sagen das ich mich bis vor 2 Jahren immer wieder in Köln, sowie anderen Einrichtungen der Heilsarmee gewandt habe um dem Nichtstun der Neuen Chefin und ihrer Angestellten einem Ende zu setzen.
Sogar einen Anwalt hatte ich schon eingeschaltet, der nie eine Antwort von Köln bekam.
Dann hatte ich mich an Bild Hilft gewandt die mir auch nicht helfen konnten.
Wahrscheinlich habe ich das ganze zu unüberlegt angefasst.
Da ich selber sehr viele Jahre auf Montage war und mich, das dachte ich, in Wohnheimen und deren Regelungen ganz gut auskenne.
Kann und will ich nicht nach deren Pfeife Tanzen.
Denn nach meinem Wissen ist das Heim nicht nur für Ordnung und Sauberkeit in den Gemeinschaftsräumen zuständig, was auch nicht gemacht wird, sonder für jedes einzelne Zimmer.
Ich bin jedes mal hoch erstaunt wenn das Gesundheitsamt hier wieder unverrichteter Dinge diesen Schweinestall verlässt
Können sie mir helfen?
Gibt es gesetzliche Grundregelungen und wo kann ich mir die Besorgen?

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Antwort:

Ein Rechtsanspruch gegen die Heilsarmee, die Gemeinschaftsräume ordentlich und sauber zu halten, kann sich einerseits aus Ihrem konkreten Vertragsverhältnis ergeben, sie könnten dies auch als mögliches Mitglied der Heilsarmee fordern, als Mieter oder Nutzer einer der Einrichtungen der Heilsarmee, oder aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften etwa dem polizeilichen Gesundheitsrecht.

Im Einzelnen hängt das nun von Ihrem konkreten rechtlichen Verhältnis ab, zu dem Sie mir leider nicht allzu viel Material geliefert haben. Die Heilsarmee ist als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts mitgliedschaftlich strukturiert. Als Mitglied könnten Sie im Rahmen von Mitgliederversammlungen entsprechende Beschlüsse beantragen.

Wenn Sie, ohne Mitglied zu sein, einen formellen Mietvertrag mit der Heilsarmee abgeschlossen haben, dann kann sich solch ein Anspruch aus diesem Mietvertrag ergeben.

Mietvertrag - Vermieterpflichten

Die allgemeinen Pflichten zwischen Mietern und Vermietern sind geregelt in §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Auch in Wohnheimen gilt im Prinzip nichts anderes. Es gibt kein spezielles „Wohnheimrecht“, sondern auch hier ist allgemeines Miet- und Nutzungsrecht anwendbar.

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Die genauen Pflichten Ihres Vermieters ergeben sich aus dem Mietvertrag und aus den sonstigen Umständen.

Wenn infolge unhygienischer Zustände der Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, dann können Sie den Vermieter auffordern, den Zustand wieder herzustellen. Bis dahin, wenn die Beeinträchtigung dauernd ist, und länger als einen Monat anhält, sind Sie zur Mietminderung berechtigt.

Recht auf angekündigte Zimmerbegehung

Der Vermieter hat das Recht zur Inspektion der Mietwohnung, wenn Schäden drohen, z.B. durch Feuchtigkeit in der Nachbarwohnung. Auch hat er die Möglichkeit - bei einem begründeten Verdacht - zu kontrollieren, ob die vermieteten Räume tatsächlich vertragsgemäß genutzt werden.

Hausordnung

Eine weitere Rechtsquelle könnte auch die Hausordnung sein, die gegebenenfalls aushängt. Hier müssen Sie herausbekommen, ob und welche Regeln es da gibt. Gegebenenfalls sollten Sie den Vermieter bitten, die Einhaltung der Hausordnung durchzusetzen.

Gesundheitsamt

Was das Gesundheitsamt anbelangt, so darf dieses nur eingreifen, wenn unhygienische Zustände zu einer Gefahr für die Gesundheit wird, etwa durch Seuchengefahr. Es muss sich um einen polizeilich relevanten Zustand halten. Reine Unordnung reicht nicht aus. Dies schien nach Ihrer Schilderung wohl eher nicht der Fall gewesen zu sein.

Hier bleibt in der Tat nur, die unhygienischen Zustände gut zu dokumentieren, z.B. durch Fotos etc. und so lange den Behörden und der Presse zur Kenntnis zu bringen, bis etwas geschieht. Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie aber nicht.

Das ist aber immer eine Ermessensentscheidung und im Zweifel müssen Sie die Einschätzung der Spezialisten im Gesundheitswesen bedauerlicher Weise hinnehmen.

Weitere Handhaben könnten Sie in der Organisation der Heilsarmee haben, z.B. durch vorsichtige Kontaktaufnahme mit den vorgesetzten Stellen. Auf gut begründeter struktureller und konstruktiver Kritik reagieren Vorgesetzte bekanntlich manchmal.

Die – eigenwilligen - rechtlichen Grundlagen der Heilsarmee finden Sie hier:

http://www.heilsarmee.de/ewh/rechtsstatus.html

Die Heilsarmee in Deutschland Körperschaft des öffentlichen Rechts. Angegliedert sind Tochtergesellschaften wie die Heilsarmee Sozialwerk GmbH Köln, die Heilsarmee Sozialwerk gGmbH Nürnberg und Die Heilsarmee Verwaltungs GmbH Köln.

Die Heilsarmee ist bekanntlich nach militärischem Vorbild strukturiert.

Vertreten wird die Heilsarmee in Deutschland, wie sich aus ihrer Körperschaftssatzung ergibt, gerichtlich und außergerichtlich durch den Kommandeur.

Dieser wieder wird vom internationalen Leiter der Heilsarmee ernannt und untersteht dessen Aufsicht. Diese Internationale Leitung hat die Generalin Linda Bond.
Darunter ist die Territoriale Leitung Oberste Patrick und Anne-Dore Naud (Kaiser).
Einheitlich untergliedert werden dann Divisionen (Bezirksverwaltungen). Die Divisionsleitungen (Regionalverwaltungen) haben den Rang Major, darunter wohl auch die Dame, die Sie meinen.

Meiner Erfahrung nach können Sie eine Änderung am ehesten bewirken, indem Sie sich selbst freiwillig einbringen und mit anderen eine Zusammenarbeit organisieren.

Gemeinschaftsräume können gemeinschaftlich auch viel schneller und leichter aufgeräumt werden.

Schließlich darf ich noch auf Einflussnahme im Internet hinweisen. So z.B. über einen Beitrag im:

Bewertungsportal
http://branchenbuch.meinestadt.de/koeln/company/2582755

Dies gibt Ihnen hoffentlich einige erste rechtliche Ansätze. Ansonsten bliebe nur noch an ein Wechsel der Einrichtung zu überlegen.



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