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Feiertag- und Nachtschichtzulage streichen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 05.06.2013

Frage:

Ich arbeite in einer Tankstelle, also Einzelhandel, welche 24 Std. geöffnet hat, bin festangestellt auf 40 Std/Woche.
1. Seit 3 Jahren erhalte ich auf Feiertags-Nachtstunden einen Zuschlag von 125%, kann der AG das einfach streichen ohne mich darüber vorher zu informieren?
2. Wenn ich in einen Feiertag hineinarbeite ( 0 - 6 Uhr) werden nur diese 6 Stunden bezahlt oder muss der Feiertag noch zusätzlich bezahlt werden?

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Antwort:

Die wesentlichen Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten sowie dem grundsätzlich geltenden Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt.

Nach § 2 Absatz 3 ArbZG gilt als Nachtzeit die Zeit von 23 bis 6 Uhr.
Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.
Nachtarbeitnehmer im Sinne des ArbZG sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Nach § 6 Absatz 5 hat der Arbeitgeber – soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen - dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Dies gilt nicht nur für Feiertagsnachtarbeit sondern für Nachtarbeit allgemein.


Einen solchen Zuschlag haben Sie bislang in Höhe von 25% auf den Stundenlohn bei Feiertagsnachtarbeit erhalten. Diese Vergütungsregelung ist somit Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, ergibt sich möglicherweise auch aus einer tariflichen Regelung. Der Arbeitgeber kann eine solche Verpflichtung nicht einseitig zum Nachteil des Arbeitnehmers aufheben.


In § 9 ArbZG ist die Sonn- und Feiertagsruhe geregelt. Nach Absatz 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Ausnahmen hierzu sind in § 10 ArbZG geregelt. Wenn an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird, so muss ein Ausgleich gemäß § 11 ArbZG gewährt werden. Neben mindestens 15 Sonntagen im Jahr, die beschäftigungsfrei bleiben müssen, müssen Ersatzruhetage gewährt werden.

Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.



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