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Feiertag - Urlaub einreichen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 30.05.2013

Frage:

Mein Wohnort ist Berlin. Sitz meines Arbeitgebers ist Baden Württemberg (Heute Feiertag!). Bin im ständigen Außendienst weltweit tätig. Am 29.05.13 von Dienstreise zum Wohnort zurückgekehrt. Nächster Einsatz am 03.05.13 nach Frankreich. Am 31.05.13 ist ein Tag Urlaub am Wohnort geplant. Frage:
Muss der Arbeitgeber den 30.05.13 (Feiertag/Fronleichnam in BW) bezahlen oder muss ich Überstunden "abbummeln" bzw. ebenfalls Urlaub nehmen?

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Antwort:

Wie Sie wahrscheinlich bereits richtig vermutet haben, ist für die Feiertagsregelung nicht Ihr Wohnsitz, sondern der Firmensitz Ihres Arbeitgebers entscheidend. Ihren Angaben zur Folge ist der Firmensitz in Baden-Württemberg ansässig, weshalb grundsätzlich aufgrund des Feiertages am 30.05.2013 auch alle Angestellten des Unternehmens Urlaub haben und weder Urlaub einzureichen haben, noch Überstunden nehmen müssen.
Anders wäre dies nur, wenn Mitarbeiter im Außendienst am 30.05.2013 einen beruflichen Termin in einem Bundesland haben, in welchem an diesem Tag kein Feiertag ist. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass kein Termin geplant war, weshalb Ihnen für diesen Tag ein gesetzlicher Feiertag zusteht.
Gesetzliche Grundlage ist das Sonn- und Feitertagsgesetz – FTG, welches ich Ihnen zur Info anhänge.


Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17, S. 450)
in Kraft getreten am 30. Juni 1995
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Gesetzliche Feiertage sind:
Neujahr,
Erscheinungsfest (6. Januar),
Karfreitag,
Ostermontag,
1. Mai,
Christi Himmelfahrt,
Pfingstmontag,
Fronleichnam,
Allerheiligen (1. November),
Erster Weihnachtstag,
Zweiter Weihnachtstag.
§ 2
Kirchliche Feiertage sind:
Gründonnerstag,
Reformationsfest (31. Oktober),
Allgemeiner Buß- und Bettag (Mittwoch vo
r dem letzten Sonntag des Kirchenjahres).
§ 3
Die gesetzlichen Feiertage sind Festtage und Feiertage
im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschrif-
ten.
§ 4
(1) Am Allgemeinen Buß- und Bettag steht den
bekenntniszugehörigen Beschäftigten und Auszubildenden
das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben, soweit
nicht betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Wei-
tere Nachteile als ein etwaiger Entgeltausfall für ve
rsäumte Arbeitszeit dürfen diesen aus ihrem Fernbleiben
nicht erwachsen.
(2) An den übrigen in § 2 genannten kirchlichen Feiertagen haben die in einem Beschäftigungs- oder Aus-
bildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Kirc
hen und anerkannten Religionsgemeinschaften das
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Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
Recht, zum Besuch des Gottesdienstes ihres Bekenntnisses von der Arbeit fernzubleiben, soweit nicht be-
triebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.
(3) Schüler haben an den kirchlichen Feiertagen Gründonnerstag und Reformationsfest schulfrei.
Zweiter Abschnitt
Schutzbestimmungen
§ 5
Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind al
s Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung nach Maßga-
be der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften so
wie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt.
§ 6
(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind
öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet
sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten,
soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den geset
zlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht
1. für den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sons
tiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Per-
sonenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinricht
ungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instand-
setzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, so
weit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;
2. für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
a) zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
b) zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaft
licher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der
Bevölkerung mit Milch, zur Ernte einschließlich der
Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nah-
rungsgüter;
3. für leichte Arbeiten in Gärten, die von den Be
sitzern selbst oder ihren Angehörigen vorgenommen wer-
den.
(4) Soweit an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen
Arbeiten zulässig sind, ist hierbei auf das
Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.
§ 7
(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem
Gottesdienst dienenden Gebäuden alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu
stören. Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit
ab 17 Uhr und am 31. Dezember für die Zeit von 18 Uhr
bis 21 Uhr.
(2) An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Aus
nahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind wäh-
rend des Hauptgottesdienstes verboten:
1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel,
Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den
Gottesdienst unmittelbar zu stören;
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2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen;
3. öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen
öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld
erhoben wird.
(3) Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetz
lichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst
nach 11 Uhr beginnen.
§ 8
(1) Am Karfreitag und am Totengedenktag (S
onntag vor dem 1 Advent) sind verboten:
1 öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Sc
hankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb
hinausgehen;
2. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit si
e nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höhe-
ren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen;
3. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreit
ag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis
13 Uhr.
Die Veranstaltungsverbote nach Satz 1 beginnen am
Karfreitag um 0 Uhr und am Totengedenktag um 3
Uhr.
(2) Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam
und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Sport-
veranstaltungen bis 11 Uhr verboten.
(3) An den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bi
s Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag,
an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonnt
ag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag
können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, auch sowe
it sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind,
von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspo
lizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den beson-
deren örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind.
§ 9
(1) An den kirchlichen Feiertagen gilt die Bestimmung des
§ 7 Abs. 1 Satz 1 mit Beschränkung auf die Zeit
des Hauptgottesdienstes am Vormittag, am Allgemei
nen Buß- und Bettag mit Beschränkung auf die Zeit des
Hauptgottesdienstes am Vormittag und am Abend.
(2) Die Zeit des Hauptgottesdienstes wird von
den Ortspolizeibehörden nach Anhörung der Pfarrämter be-
kannt gemacht.
§ 10
(1) Öffentliche Tanzunterhaltungen sind
an Allerheiligen, am Allgemeinen Bu
ß- und Bettag, Volkstrauertag,
Totengedenktag und am 24. Dezember von 3 Uhr bis
24 Uhr, am Gründonnerstag,
Karfreitag, Karsamstag
und am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
(2) An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober
sind öffentliche Tanzunterhaltungen v
on 3 Uhr bis 11 Uhr verboten.
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Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
§ 11
Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesell
schaften in Wirtschaftsräumen sind an Allerhei-
ligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauer
tag und Totengedenktag von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Grün-
donnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten
Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
§ 12
(1) In besonderen Ausnahmefällen können die Ortspoliz
eibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und
des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen
Vorschriften dieses Abschnitts befreien.
(2) Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund a
llgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs.
1 zulassen.
(3) Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zu
ständigen kirchlichen Stellen zu hören. Dies gilt
nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Ma
i oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt
werden soll.
§ 13
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Vorschriften über das Verbot
a) öffentlich bemerkbarer Arbeiten (§ 6 Abs. 1),
b) von Treibjagden (§ 6 Abs. 2),
c) von Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdiens
t zu stören (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1),
d) öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel,
Aufzüge oder Umzüge, öffentlicher Veranstaltun-
gen oder Vergnügungen während des Hauptgottesdienstes (§ 7 Abs. 2),
e) von Messen und Märkten (§ 7 Abs. 3),
f) öffentlicher Veranstaltungen in Räumen mit Sc
hankbetrieb, sonstiger öff
entlicher Veranstaltungen,
soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissen-
schaft oder Volksbildung dienen, oder öffentlicher
Sportveranstaltungen (§ 8 Abs. 1 und 2),
g) öffentlicher Tanzunterhaltungen (§ 10) oder
von Tanzunterhaltungen von Vereinen oder geschlos-
senen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11);
2. einem vollziehbaren Verbot nach § 8 Abs. 3
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
Ortspolizeibehörden.




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