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Rückzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 27.05.2013

Frage:

Ich habe einen 1-Jahres-Vertrag der jetzt am 31.03.2013 automatisch endet.
Meine Frage lautet dazu: Muss ich das gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn 1.mein Chef den Vertrag nicht verlängern möchte oder 2. ich den Vertrag nicht weiter verlängern möchte?

Im Arbeitsvertrag habe ich folgende Klausel zu stehen:
"Der Mitarbeiter ist verpflichtet, eine gewährte Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung aus einem von ihm zu vertretenden Grund bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern die Gratifikation eine Montasvergütung übersteigt, bis zum 30.06. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des vorgenannten Zeitraumes durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird und der Anlass des Aufhebungsvertrages ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung der Firma oder ein Aufhebungsbegehren des Mitarbeiters ist."

Die Urlaubs- und Weihnachtsgeldvergütung belief sich insgesamt auf ein 3/4 des monatlichen Bruttogehaltes.

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Antwort:

Zunächst ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis wie dem Ihren grundsätzlich zu beachten, dass dieses mit Fristablauf automatisch ohne Kündigung eines der Vertragspartner endet.

Insofern greift die Klausel, wonach der Arbeitnehmer wegen eigener Kündigung oder bei Veranlassung einer außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung zur Rückzahlung der erhaltenen Gratifikation verpflichtet ist, definitiv nicht.

Ebenso wird das Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Aufhebung beendet, sondern – wie eingangs bereits erwähnt – durch den Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Frist.

Ob eine mögliche Verlängerung an Ihnen oder am Arbeitgeber scheitert, ist ebenfalls nicht von Belang, da nicht in der Rückzahlungsklausel geregelt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages die vom Arbeitgeber freiwillig gewährte Jahressonderzahlung zurück zu bezahlen ist (BAG, Urt. v. 28.3.2007 - 10 AZR 261/06).

Auch hier sah die Rückzahlungsklausel als Voraussetzung vor, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, endet.
Das Bundesarbeitsgericht hat auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verpflichtung auf Rückzahlung verneint. Auch bei freiwilligen Sonderzahlungen dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen werden. Auch hier lagen die Voraussetzungen des arbeitsvertraglich vereinbarten Anspruchsausschlusses nicht vor, da das Arbeitsverhältnis nicht aus Gründen geendet hat, die vom Arbeitnehmer zu vertreten waren sondern ausschließlich durch Fristablauf.

Festzuhalten bleibt, dass im Ergebnis bei Auslaufen befristeter Arbeitsverträge gewährte Sonderzahlungen / Gratifikationen dem Arbeitnehmer nicht vorenthalten werden können und er auch zu einer Rückzahlung einer bereits erhaltenen Sonderzahlung / Gratifikation nicht verpflichtet ist.



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