Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Stornierung einer Urlaubsreise

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.05.2013

Frage:

Eine Reise wurde im Oktober 2012 für den 12.05.2013 bis zum 18.05.2o13 gebucht.(Ferienapartement) in Cuxhaven.
Am 04.01.2013 wurde diese Reise aus beruflichen Gründen storniert. Am 07.05.2013 informierte uns der Vermieter, dass er unser Apartement nicht vermieten könne und deswegen eine Stornogebühr von 80% für die "Nichtvermietung" berechnen müsse.
Meine Frage: ist es angemessen 80% Stornogebuehren zu verlangen, wenn 5 Monate vor Reiseantritt storniert wurde.
Der Vermieter spricht von einem verbindlichen Beherbergungsvertrag: "GEBUCHT ist GEBUCHT"
Urteil des LG Frankfurt vom 18.05.2005 Az: 2-01 S 53/ 04

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-30
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die von Ihnen übermittelten Angaben lassen eine abschließende Auskunft nicht zu.

Als erstes ist die Frage zu stellen, ob mit der Vermietung allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Diese enthalten im Regelfall auch eine Regelung der Stornokosten. Diese vereinbarte Regelung ist als Vertragsbestandteil bindend. Liegen solche Geschäftsbedingungen vor, wären diese aber wohl rechtswidrig, wenn sie bei einer Kündigungsfrist von 5 Monaten eine Pauschalierung auf 80% des Mietpreises vorsehen.

Unterstellt solche allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, kommt es bei der Bewertung der der Rechtsfrage weiter darauf an, ob eine gewerbliche Vermietung des Appartements durch einen Reiseveranstalter erfolgte ( dann Anwendung des Reiserechts) oder ob eine private Vermietung erfolgte (dann Anwendung des Mietrechts).

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Eine gewerbliche Vermietung liegt immer dann vor, wenn diese katalogmäßig erfolgt oder der Vermietung über eine Mehrzahl von Objekten (also z.B. mehrere Wohnungen) verfügt. Hat der Vermieter aber nur eine oder wenige Objekte liegt eine Privatvermietung vor.

Bei einer gewerblichen Vermietung kommt aus dem Reiserecht § 651 i BGB zur Anwendung, der wie folgt lautet:

§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn
(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
(2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
(3) Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden.

Durch Ihren Rücktritt hat der Vermieter einen Entschädigungsanspruch erlangt. Dessen Höhe bemisst sich nach dem vereinbarten Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen des Vermieters. Geht man davon aus, dass die ersparten Aufwendungen des Vermieters 20% betragen (Kosten des Wäschewechsels; Übergabeaufwand, Reinigungskosten) ist ein Betrag von 80% durchaus angemessen. Bei nicht in Anspruch genommenen Hotelübernachtungen akzeptiert die Rechtsprechung einen Stornosatz von 80%.

Die Beweisverteilung sieht allerdings so aus, dass der Vermieter nachweisen muss, dass er keinen höheren Betrag erspart hat und dass es ihm nicht möglich gewesen ist, das Appartement anderweitig zu vermieten. Dazu reicht es aus, dass er nachweist, dass er das Appartement wie zuvor am Markt angeboten hat.

Der Zeitfaktor spielt nach dem Gesetzestext also keine Rolle im Gegensatz zu den Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo aus Gründen der Umgehung des Streites über Vermarktungsmöglichkeiten und ersparte Aufwendungen regelmäßig Pauschalierungen abhängig von der vorherigen Kündigungszeit vereinbart werden. Eine Pauschalierung auf 80% wäre unerwartet und damit rechtswidrig (s.o.).

Deutlich schlechter ist die Rechtslage für Sie, wenn Sie das Ferienappartement privat angemietet haben. Dann läge nämlich ein Zeitmietvertrag vor, der nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann. Bei einer Kündigung des Mieters muss dieser wichtige Grund in der Sphäre des Vermieters liegen (also Ferienwohnung mangelhaft; belegt oder ähnliches). Änderungen in der Sphäre des Mieters stellen keinen wichtigen Grund dar, da der Vermieter darauf keinen Einfluss hat.

Fazit: Läge eine private Vermietung vor, könnte der Vermieter bis zum vollen Mietpreis fordern.

Von den geforderten 80% kämen Sie also nur dann herunter, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Wie gesagt gehe ich nach Ihren Angaben nicht davon aus, dass dieses der Fall ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Reiserecht

Reisebuchung: Sicherungsschein enthält keine Namen der Reisenden | Stand: 18.07.2013

FRAGE: Wir haben eine Reise gebucht. Mit der Reisebestätigung haben wir den Sicherungsschein per Mail erhalten.Unsere Frage: Entspricht eine Zusendung per Mail auch einem original-Sicherungsschein? Außerde...

ANTWORT: Nach § 651k BGB muss der Reiseveranstalter den Kunden gegen Insolvenz versichern. Ein Reiseveranstalter darf Zahlungen erst dann entgegennehmen, wenn er dem Reisenden zuvor einen Sicherungsschei ...weiter lesen

Stornokosten Hotelbuchung - zurückfordern oder mindern | Stand: 14.04.2012

FRAGE: Ich habe 2011 in einem Frankfurter Hotel einen längeren Zeitraum jeweils von Montag bis Freitag reserviert. Dafür hat mir das Hotel zwei Reservierungsbestätigungen zur Unterschrift geschickt...

ANTWORT: Zur Anwendung kommt hier das Mietrecht des BGB, mithin die §§ 535 ff BGB. Unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung. Sog ...weiter lesen

Notarkosten für Einwilligungserklärung | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Meine Kinder benötigen für eine Flugreise zu mir (ich wohne im Ausland) eine Einwilligungserklärung ihrer Mutter (allein sorgeberechtigt) und diese muss notariell beglaubigt sein (wird vo...

ANTWORT: Die Kosten einer Unterschriftsbeglaubigung richten sich nach § 45 KostO (Kostenordnung), worin die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt sind.Grundsätzlich gilt ...weiter lesen

Stornierung des Flugtickets wegen Änderungen? | Stand: 04.02.2012

FRAGE: Am 29.01. erhielt ich von XXX eine Benachrichtigung über die Verschiebung des gebuchten Fluges DUS - NY. Anstelle der ursprünglichen Zeiten für den Abflug: 21.02. 13:20h Direktflug nac...

ANTWORT: Grundsätzlich stellt eine derartige Verschiebung der Flugzeiten eine Änderung des Reisevertrags dar und gibt Ihnen daher das Recht zur entschädigungslosen Kündigung - Stornierung ...weiter lesen

Vermieter eines Ferienhauses fordert Schadensersatz | Stand: 05.05.2010

FRAGE: Ich habe am 6.9.2009 ein Ferienhaus per Mail beim Vermieter gebucht. Der hat mir dies per Mail bestätigt. Leider musste ich das Ferienhaus stornieren, auch per Mail am 10.12.2009. Bekam aber vom Vermiete...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Im Ergebnis kann ich Ihnen jedoch keine für Sie positive Rechtslage mitteilen. Zweifelsohne haben Sie wirksam einen Vertrag über die Anmietung des Ferienhauses geschlossen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Reiserecht
Interessante Beiträge zu Reiserecht

Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
| Stand: 21.09.2015

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich ...weiter lesen

Reiserücktrittsversicherung greift trotz Online-Check-In
| Stand: 29.04.2015

Die Reiserücktrittsversicherung greift auch dann ein, wenn der Versicherte nach dem Online-Check-In derart erkrankt, dass ein Reiseantritt nicht möglich ist. Das hat das Amtsgericht München mit einem Urteil ...weiter lesen

Rückzahlungsanspruch nach Flugstornierung
| Stand: 07.10.2014

Muss ein gebuchter Flug storniert werden, steht man häufig vor dem Problem, dass die Fluggesellschaft den Flugpreis nicht erstattet. Der Luftbeförderungsvertrag stellt einen Werkvertrag i.S. der §§ 631ff. ...weiter lesen

Vorleistungspflicht des Kunden bei Flugbuchung rechtmäßig
| Stand: 05.09.2014

Bei Buchungen von Flugtickets liegen häufig allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften zugrunde, die u.a. eine Vorleistungspflicht des Kunden vorsehen. Der Kunde muss danach den Flugpreis bezahlen, obwohl ...weiter lesen

Entschädigung bei Flugannullierung wegen fehlendem Enteisungsmittel
| Stand: 27.11.2013

Wird ein Flug annulliert, weil der Fluggesellschaft im Winter das Enteisungsmittel fehlt, so hat sie ihre Fluggäste dafür zu entschädigen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az. 2 ...weiter lesen

Erweiterung der Fluggastrechte bei Verspätungen
| Stand: 16.10.2013

In einer Entscheidung vom 17.09.2013 (Az. X ZR 123/10) erweitert der Bundesgerichtshof (BGH) die Fluggastrechte. Nach der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) waren bisher Ausgleichsansprüche für Verspätungen ...weiter lesen

Flugticket-Portal muss Zusatzgebühren transparent darstellen
| Stand: 25.06.2013

Wirbt ein Reisevermittler mit günstigen Preisen, darf dem Endpreis im letzten Schritt der Buchung nicht noch eine zusätzliche Gebühr hinzuaddiert werden. Außerdem dürfen auch Zusatzoptionen, welche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-30
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-30
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Reiserecht | Erbrecht | Sozialrecht | Familienrecht | BGB | Flugverspätung | Frankfurter Tabelle | Gepäckschäden | Gepäckverlust | Interessenausgleich | Mehrheit | Minderung | Rechte | Reiserücktrittsrecht | Reisevertrag | Reisezeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-30
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen