Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtliche Einwände für Nutzung eines bestimmten Begriffs


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 11.05.2013

Frage:

Wir sind Unternehmensberater mit Schwerpunkt Innovation und Fördermittel. Gibt es rechtliche Einwände, wenn wir den Begriff Fördermittelberatung in unseren Werbemitteln nutzen? Dürfen wir eine Internetplattform www.foerdermittelxxx betreiben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Gibt es rechtliche Einwände, wenn wir den Begriff Fördermittelberatung in unseren Werbemitteln nutzen?

Antwort RA:

Gegen die Werbung mit dem Begriff Fördermittelberatung bestehen grundsätzlich kein rechtlicher Einwand.

Rechtliche Grenzen gibt es da, wo Sie einerseits unerlaubte Rechtsberatung anbieten bzw. damit werben, und bei Irreführung im Sinne unlauteren Wettbewerbs (UWG).

Es ist stets darauf zu achten, dass bei der Werbung unter keinen Umständen Rechtsberatung angeboten wird, sondern der Schwerpunkt der Beratung auf wirtschaftlichem Gebiet liegen muß. Ansonsten müssen Sie mit Abmahnung von Anwälten bzw. von den Anwaltskammern rechnen.

Derartige Werbung unterfällt aber grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz.

Es gibt zu diesem Thema zwei Entscheidungen des Wettbewerbssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil vom 25. Februar 2005 Aktenzeichen I ZR 128/02 und Aktenzeichen I ZR 129/02 *1), die Sie bei der Werbung berücksichtigen sollten.
In den beiden Entscheidungen wurde in einem Abmahnfall Werbung für die Beratung von Unternehmen durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei deren Beantragung mit Angaben wie etwa

Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder)Programms, zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf und unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene Evaluierungsgutachter

oder

Unternehmensberater können helfen, Förder- oder Kreditmittel in der optimalen Kombination zu beantragen

Derartige Werbung wurde in den beiden entschiedenen Fällen nicht als wettbewerbswidrig befunden.

Entscheidend war dabei, daß die Beratung über öffentliche Fördermittel wirtschaftlich notwendiger Teil sowohl bei einer Beratung zur Gründung von Unternehmen als auch bei einer begleitenden Unternehmensberatung war.

Die beworbene Tätigkeit war in den entschiedenen Fällen auf die Vermittlung des Know-how gerichtet, welche vorhandenen Fördermittelprogramme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf das beratene Unternehmen zugeschnitten waren. Die Beratungsleistung lag deshalb überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet und bezweckte die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange.

Es wird empfohlen, die Werbung nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen auszurichten.

Tipp: Vorsichtshalber wird empfohlen, auch zu Ihrer Entlastung, beim Auftauchen von rechtlichen Problemen im Einzelfall keinesfalls selbst rechtliche Antworten zu geben, sondern die Beantwortung derartiger Fragen systematisch zur eigenverantwortlichen Bearbeitung an einen Kooperationsanwalt abzugeben.

Dürfen wir eine Internetplattform www.foerdermittelxxx betreiben?

Antwort RA:

Die Verwendung des Domainnamens halte ich für hoch riskant. Sie sollten mindestens noch ein drittes individuelles Namenszeichen hinzufügen, etwa einen Ihrer Doppelnamen. Oder, noch besser wäre die Verwendung eines schützbaren, noch nicht belegten Phantasienamen.

Das – abmahnfähige - Risiko, vom Besucherverkehr des Internetauftritts irrtümlich für die offizielle Fördermittelberatung des Bundeslandes Sachsen gehalten zu werden, halte ich für sehr hoch.

Die Rechtsprechung zur Verwendung von Gattungsbegriffen in Kombination mit Städtenamen oder von Bundesländern ist ausufernd.

Es gibt zwar eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) *3), in der die die Verwendung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet wurde.

In der Entscheidung wurde festgestellt, daß eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche Sonderstellung damit nicht verbunden war.

Ebenso wenig gab es im konkreten Fall die Gefahr einer Fehlvorstellung eines Internetnutzers hinsichtlich eines Steuerberaterverzeichnisses oder eines Berufsverbands.

Trotz dieser Entscheidung rate ich ab, denn Sie müssen laufend bei der Ausgestaltung Ihres Internetsauftritts immer darauf achten, daß die oben genannten Kriterien nicht erfüllt werden.

Keinesfalls dürfen Alleinstellungsbehauptungen oder örtliche Sonderstellung behauptet werden, und es dürfen keine Fehlvorstellung der Internetbesucher hervorgerufen werden.

Das ist lästig und kann im Eifer des Gefechts leicht übersehen werden.

Das Problem bei der Verwendung von Ländernamen in Verbindung mit einem Gattungsbegriff ist, daß sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verletzung von Namensrecht nach § 12 BGB *2) als auch unter dem Aspekt unlauteren Wettbewerbs Abmahnungen zu befürchten sind. Auch unberechntigte Abmahnungen können zu erheblichem Stress und wirtschaftlichen Nachteilen führen, die Sie vermeiden sollten, solange das noch möglich ist.

Hier möchte ich als Beispiel von vielen die Entscheidung des OLG Köln anführen herzogenrath.de, Beschluss vom 18.12.1998 - 13 W 48/98.

Danach war durch § 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensähnliche Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend war Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz Stadt namensrechtlich geschützt. In der Verwendung der Domain "herzogenrath.de" zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug lag eine unbefugte Namensanmaßung.

Insgesamt sollte der Namen des Landes Sachsen allenfalls mit offizieller schriftlicher Genehmigung des Landes selbst verwendet werden.

Sobald Sie auf dem Internetauftritt den Anschein erwecken, im offiziellen Auftrag des Landes Fördermittelberatung zu betreiben, verletzen Sie die Interessen des Landes. Sie täuschen eventuell auch Ihre Kunden über die Art der Tätigkeit, die dort angeboten wird, wenn Sie nicht auf dem Internetauftritt ganz klar zum Ausdruck bringen, dass Sie weder im staatlichen Auftrag tätig werden noch öffentliche Fördermittelberatung betreiben, oder nur eine Alleinstellung haben.

Der Bundesgerichtshof ahndet dabei nicht nur die Benutzung fremden Namensrechts, sondern setzt schon bei der Registrierung einer Domain an, vgl. Urteil vom 13. 12. 2012 - I ZR 150/11 - dlg. de; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2012,6097).

Tipp: Selbst wenn Sie im Ergebnis unberechtigt abgemahnt werden, dann kann die rechtliche Verteidigung dennoch leicht ruinös werden. Die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sind extrem hoch und es besteht Anwaltszwang. Wenn Sie sich entgegen dieses Rats doch zur Verwendung der Domain entscheiden sollten, dann sollten Sie zumindest die Registrierung über eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform in Erwägung ziehen (GmbH, UG oder englische Limited Company oder Kombinationsformen wie z.B. die UG & Co. KG).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Fundort der beiden Urteile:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32587&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32588&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

*2) § 12 BGB
Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
*3) Fundstellen
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=53373&pos=0&anz=1
http://lexetius.com/2010,3232



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abmahnung

Bauunternehmer lagert und parkt auf fremden Grundstück | Stand: 19.12.2016

FRAGE: Wie kann ich mich im Interesse meiner Mieter gegen einen Bauunternehmer wehren der ungefragt sein Baumaterial/Erdaushub auf meinem Grundstück lagert, dessen Mitarbeiter ständig über meine...

ANTWORT: In der von Ihnen beschriebenen Situation verbleibt als praktikable Alternative lediglich eine Abmahnung mit Strafvorbehalt. Der Bauunternehmer stört ohne Ihr Einverständnis Ihre Eigentumsrechte ...weiter lesen

Alkoholabhängiger Mieter terrorisiert die Nachbarschaft | Stand: 03.09.2015

FRAGE: Wir haben seit ca. 7 oder 8 Jahren ein Haus an eine Familie vermietet. Der Mann ist vor ca. 3 Jahren Frührentner geworden, die Frau arbeitet bei einem Immobilienhändler, der Sohn ist 6 Jahr...

ANTWORT: Eine sofortige Kündigung könnte ein Fehler sein. Sie sollten vorab dem Mieter die Beschwerdeschreiben zur Kenntnis bringen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben (Abmahnung). Erst dann, wenn da ...weiter lesen

Möglichkeiten gegen Mobbing im Mietshaus ohne Zeugen | Stand: 22.05.2015

FRAGE: Ich bin ein alleinstehender, langjähriger Mieter in einem Mehrfamilienhaus bei einerWohnungs-Verwaltungsgesellschaft.In meinem Fall geht es um Mobbing und Stalking in der Mietshaus-Gemeinschaft, tagtäglicher-un...

ANTWORT: Die üblichen Handhaben in solch einer Mobbingsituation sind folgende *1):1. Beweissicherung in Form eines Tagebuchs, Aufzeichnungen und Messungen des Lärms (Dezibel) sowie der entsprechende ...weiter lesen

Arbeitgeber will Unterschrift erzwingen | Stand: 22.01.2014

FRAGE: Ich arbeite in einem Hotel. Da nun der Winter langsam kommt, sollte ich bei Unwetterwarnung, Unterschreiben, dass ich bei ein Unfall, dieses kein Wegeunfall für die Firma in Anspruch nehme. Desweitere...

ANTWORT: Für die Forderung Ihres Arbeitgebers gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Ich kann Ihnen nur raten diese Erklärung nicht zu unterschreiben. Sie verzichten damit ggfs. auf erhebliche Ersatzansprüch ...weiter lesen

Kunde hat unwahre negative Wertung hinterlassen | Stand: 17.01.2014

FRAGE: Wir sind ein kleines Softwarehaus und bieten eine von uns selbst entwickelte Standard-Software für kleine Unternehmen an.Für diese Software wünschen sich unsere Kunden hin- und wieder individuell...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es schon möglich, ohne richtige Bewertungen löschen zu lassen. Ein Anspruch besteht insbesondere dann, wenn Unwahrheiten veröffentlicht werden, die schlussendlic ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt Lohn spät und nur teilweise | Stand: 26.02.2013

FRAGE: Es geht darum, das ich jeweils zum 1.EINES Monats Lohn zu bekommen habe. Seit einem halben Jahr bekam ich meinen Lohn entweder Mitte bzw. fast am Ende der Fälligkeit und meistens nur teilweise. Diese...

ANTWORT: Da der Lohn am 1. des Monats fällig ist, können Sie ihn streng genommen am 2. des Monats einklagen, wenn er bis dahin nicht gezahlt ist, was aber unpraktikabel ist, da das gerichtliche Verfahre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Abmahnung

Abmahnung erhalten: Wie geht man dagegen vor?
| Stand: 20.06.2016

Was ist zu tun, wenn man eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhält? Ist die Abmahnung gerechtfertigt, dann sollte diese akzeptiert werden, so z. B. wenn man unentschuldigt fern bleibt oder wenn die Krankmeldung den Arbeitgeber ...weiter lesen

Störerhaftung nicht abgeschaft sondern lediglich Schadenersatzanspruch
| Stand: 15.06.2016

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, einen neuen Absatz 3 in § 8 Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dieser lautet: 3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern ...weiter lesen

Abmahnung bei fehlender Datenschutzerklärung im Online-Kontaktformular?
| Stand: 07.06.2016

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer kommerziellen Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Köln (11.03.2016, Az. 6 U 121/15). Zwischen den Parteien ...weiter lesen

Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook
| Stand: 12.04.2016

Facebook ist ein überwiegend privates soziales Netzwerk. Leicht und schnell kann man darin seinen privaten "Freundeskreis" mit einem einfachen Klick auf eine Freundschaftsanfrage hin erweitern, Mitteilungen posten und ...weiter lesen

Belästigung durch Briefpost ist unlauterer Wettbewerb
| Stand: 25.01.2016

Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt es Werbeformen, die als belästigend empfunden und daher rechtswidrig sind. Abmahnbefugte Personen können in diesem Falle eine Abmahnung aussprechen und im Zweifel ...weiter lesen

EM-Spiele im TV schauen während der Arbeitszeit?
| Stand: 22.06.2012

Peter T. aus L. fragt:Kann mir mein Chef verbieten, wenigstens die wichtigsten Spiele der Fußball-EM auf Arbeit per TV zu verfolgen? Ich würde ja dann in den Pausen und, wenn es sein muss, auch noch nach Feierabend ...weiter lesen

Was tun, wenn einem eine Abmahnung ins Haus flattert?
| Stand: 17.02.2012

Zunächst einmal die Ruhe bewahren und schauen, ob das Schreiben überhaupt genaue Angaben über den vermeintlich Geschädigten enthält, also seriös ist. Wenn ja, ist allerdings Eile geboten. Zunächst ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Wettbewerbsrecht | Abmahnung formulieren | Abmahnungsgründe | Abmahnwelle | Androhung | Arbeitgeber | Arbeitsschutz | Bildnachweis | Kundenschutz | Schutzgebühr | Schutzrecht | Schutzschrift | Vergleichende Werbung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen