Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.05.2013

Frage:

Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnte man in Deutschland kein Physiotherapie-Studium machen, sondern nur eine Lehre. Und diese wird international nicht anerkannt.
Jetzt wurde ihr Antrag auf Auslandsbafög abgelehnt, da sie die Anforderungen von §16 Abs.3 BAFöG nicht erfüllt hat. Diese Besagen, dass Auslandsbafög nur dem gewährt wird, der vor dem Studium 3 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Als sie das Studium angefangen hat, lebte sie 1 1/2 Jahre in Deutschland. Es wurde ihr im ersten Jahr Bafög gewährt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Bafög).
Zum Einen widerspricht diese Bestimmung doch der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Theoretisch würde einem Studenten, dem nur ein Tag an den 3 Jahren fehlt, kein Bafög bekommen, während derjenige, der nur einen Tag länger hier ist, es bekommen würde.
Und dann gilt diese Bestimmung auch nur für Auslands-Bafög. Wenn man in Deutschland studiert, gibt es keine zeitlichen Beschränkungen.
Die Ablehnung endete mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Klageweg beim Verwaltungsgericht Minden.

Nachtrag vom 07.05.2013:

...Ich muss Ihnen aber noch ein paar Fakten mitteilen, damit Sie eine bessere Grunndlage für die Beurteilung haben. Außerdem würde ich Ihnen gern den Ablehnungsbescheid faxen und es wäre sehr nett, wenn Sie mir eine Faxnummer mitteilen würden...

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.

Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgesetz durchaus eine sachlich begründete Ungleichbehandlung erlaubt und es auch für die Studienförderung keine Rolle spielt aus welchem Grunde eine Ausbildung im Ausland absolviert wird.

Die Regelung des § 16 Abs.3 BAföG könnte aber gegen europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelungen des Art. 20 und 21 AEUV verstoßen. Das sehen jedenfalls die Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe so und haben diese Frage daher dem EUGH vorgelegt. Die Verfahren sind dort anhängig und noch nicht abgeschlossen.

Nach dem Votum der Generalanwältin, die die Regelung für nicht mit dem Europarecht vereinbar hält, besteht die realistische Möglichkeit, dass die Vorschriften aufgehoben werden.

Um eine Bestandskraft des Bescheides und damit den Verlust des Förderanspruches zu vermeiden, sollte Klage erhoben werden. Fällt die Entscheidung des EUGH negativ aus, kann immer noch überlegt werden, ob die Klage weiter betrieben werden soll.

Auf Wunsch bin ich gerne bereit, das Verfahren vor dem VG Minden zu führen. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings angesichts der laufenden Fristen angezeigt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsgerichtzuständigkeit

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Vorzeitige Kündigung eines Fitness-Vertrages | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Mündliche Kündigung erfolgte 5 Tage nach Kündigungsfrist. Ärztliches Attest erfolgte 5 Monate danach, wobei Attest über Therapiebeginn und folgenden Klinikaufenthalt nachträglic...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Frage darf ich zunächst darauf hinweisen, dass Kündigungen bestehender Verträge bei vorliegen eines wichtigen Grundes stets möglich sind.Kündigungen könne ...weiter lesen

Kabel bei Baumentfernung zerstört - Kostenübernahme? | Stand: 13.01.2012

FRAGE: Die XXX hat mir eine Rechnung in Höhe von 433€ gestellt.Wir haben in unserem Vorgarten eine ca. 35 Jahre alte Tanne weg gemacht. Beim ausgraben der Wurzel mit Schippe und Spaten legten wir auc...

ANTWORT: Ich würde die Zahlung erstmal verweigern mit dem Hinweis auf Zweifel, dass Sie überhaupt mit dem Ausgraben der Tanne schuldhaft gehandelt haben und daher zum Schadensersatz verpflichtet wären ...weiter lesen

Beweispflicht für die Höhe der Raten eines Darlehensvertrages | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Hallo, habe einer guten Freundin ein Privatdarlehen von 7700€ gegeben zum Kauf eines Autos. Mit Darlehensvertrag: Monatliche Rückzahlung 80€./ Sie zahlte nur 40€ monatl. Das hab ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Gegenseite durch die bisherige Zahlung der - wenn auch geringeren - Raten grundsätzlich anerkannt hat, den Darlehensbetrag in Rate ...weiter lesen

Falsche Angaben beim Schaden des Mietwagens | Stand: 10.10.2010

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Auto gemietet, es war das zweite mal in Deutschland. Wir haben auf der Quittung 3 Kratzer angeben bekommen, wir haben 3 Kratzer am Auto auch gesehen, wir haben leider nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,wie so häufig in zivilrechtlichen Haftungsfällen ist die rechtliche Problematik denkbar einfach. Der Schädiger hat für den von ihm verursachten oder ihm zurechenbare ...weiter lesen

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Mir ist zugetragen worden, daß die Entscheidung welche zu einem Gerichtsvergleich am 24.04.10 geführt hat, auf einer rechtlich zweifelhaften Grundlage erfolgt ist. Inwiefern ist so ein Vergleic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsProzessrechtlich ist eine Anfechtung vor dem LG Amberg möglich, vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Rechtsstrei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Amtsgerichtzuständigkeit

Was Wahl- und Pflichtverteidigung im Strafprozess bedeutet
| Stand: 07.04.2016

Im Strafprozess gibt es keine Prozesskostenhilfe. Hier wird zwischen dem Wahl- und Pflichtverteidiger unterschieden. Gemäß § 137 StPO hat der Beschuldigte grundsätzlich das Recht auf Hinzuziehung eines ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Den geeigneten Rechtsanwalt auswählen
| Stand: 09.01.2015

Der Auftrag, einen Rechtsstreit zu führen, entspricht bei höheren Gegenstandswerten manchmal der Anschaffung eines neuen Pkws. Man würde niemals einfach hingehen und irgendein Fahrzeug drauflos kaufen. Entsprechend ...weiter lesen

Einigung bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
| Stand: 25.06.2014

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken verteidigen im großen Umfang ihre Rechte, in dem sie Nutzer von Tauschbörsen durch einschlägige Abmahnkanzleien abmahnen lassen. Häufig sind ...weiter lesen

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
| Stand: 19.02.2014

Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig in einer Tanzband" spielte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Beschluss ...weiter lesen

Der vereinsinterne Rechtsweg ist einzuhalten
| Stand: 08.08.2013

Der beklagte Verein steht im Rechtsstreit mit einem bei ihm Leistungssport betreibenden Vereinsmitglied über die Nichtmeldung zu einem bestimmten und sodann zur Suspendierung von allen Wettkämpfen dieser bestimmten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Beamtenrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Gleichheit vor Gericht | örtliche Zuständigkeit | Rechtsantragsstelle | Rechtsberatungsstellen | Rechtsbeugung | Rechtshilfe | Rechtspfleger | Rechtsstreit | Rechtsstreitigkeit | Rechtsweg | Zivilprozess | freiwillige Gerichtsbarkeit | Gemeinschaftsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen