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Hinzuverdienstgrenze: Rentenversicherung fordert Geld zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 28.04.2013

Frage:

Meine Frau bezieht seit 2010 vorzeitig (mit 62) Rente, arbeitete in der alten Firma 2010-11 und 12 auf 400-Euro-Basis. Mitte 2012 wurde bei einer Prüfung durch die Rentenversicherung festgestellt, dass eine von der Firma für Ihre Mitarbeiter abgeschlossene Unfallversicherung in Höhe von 6,60/Monat nicht beim Brutto-Verdienst mit angegeben und auf der Verdienstbescheinigung ausgewiesen bzw. zum Verdienst dazu gerechnet wurde. Durch die nachträgliche Neuberechnung wurde in insgesamt 12 Monaten innerhalb von 3 Jahren die 400-Euro-Hinzuverdienstgrenze um je 3,48 überschritten. Abgesehen von den sowieso fälligen Abzügen für 2012 an Lohnsteuer und SV-Abgaben sollen nun 3600 Euro Rente zurückgezahlt werden. Da der Fehler offensichtlich bei der Firma lag, hat diese die Abzüge an LSt und SV für 2010 und 2011 übernommen.Von der RV haben wir nun einen Anhörungsbogen erhalten. Welche Möglichkeiten haben wir eventuell, der Rentenrückzahlung zu entgehen? Formal gesehen ist die RV wohl im Recht.

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Antwort:

Die Rentenversicherung formal gesehen im Recht. Wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten ist, dann knüpft das Gesetz daran einige – auch recht radikale – Folgen.

Es handelt sich um eine böse Falle, die aber bereits zugeschnappt zu sein scheint.

Hier könnte man allenfalls noch fehlende Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selbst geltend machen, was aber hier juristisch so gut wie aussichtslos erscheint.

Insbesondere gibt es ja schon die Regel, wonach zweimonatige Überschreitungen zulässig sind, vgl. das Beispiel unten zu § 34 SGB VI*1).

Es gibt nun zur Schadensbehebung verschiedene Gestaltungsansätze, um der ungewollten Einstufung in eine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze wegen der vergessenen Unfallversicherungsbeiträge im Brutto-Verdienst zu begegnen. Das Problem ist, daß das rückwirkend normaler Weise nur eingeschränkt möglich ist. An den Tatsachen kann man ja faktisch nichts mehr ändern.

Im Wesentlichen sollte natürlich gegenüber der Rentenversicherung der Standpunkt vertreten werden, daß die Hinzuverdienstgrenzen tatsächlich wegen des Versehens überhaupt nicht überschritten worden waren, und dass hier eine Korrektur anerkannt werden muss.

Diese Korrektur Ihres Brutto-Verdienstes müssen Sie aber natürlich aber auch wirklich vornehmen.

Ob das von der Rentenversicherung jetzt noch akzeptiert wird, lässt sich natürlich nicht mit Gewissheit vorhersagen, da rückwirkende Gestaltungen immer fraglich sind.

1. Korrektur bzw. rückwirkende Anpassung der Lohnzahlung an die Hinzuverdienstgrenze und Rückzahlung der Überzahlung

Zunächst einmal kann man an eine (auch ungeschriebene) Anpassungsklausel an die Hinzuverdienstgrenze im Arbeitsvertrag denken, bzw. eine entsprechende Vereinbarung geltend machen. Etwaige Lohnüberzahlungen sollten dann vom Arbeitnehmer so zurückerstattet werden, dass über den gesamten Zeitraum keine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze mehr erfolgt ist.

Das wäre eine Passage etwa wie: Der vom Arbeitgeber geschuldete Brutto-Arbeitslohn darf insgesamt die Hinzuverdienstgrenze nach dem jeweils geltenden gesetzlichen Regelung (SGB) nicht überschreiten. Etwaige Überzahlungen durch den Arbeitgeber sind vom Arbeitnehmer zurück zu erstatten. Sie gehören nicht zum geschuldeten Arbeitslohn.
Auch wenn diese Passage nicht ausdrücklich so im Arbeitsvertrag steht, könnte das sinngemäß auch mündlich vereinbart gewesen sein.

Sie könnten hier auch vertreten, daß die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze zur Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrags gehörte, und entsprechend die Anpassung der Überzahlungen durchführen.

Ob es im Ergebnis hilft, lässt sich schwer voraussagen. Versuchen kann man es aber.

2. Vieleicht können Sie die Rentenversicherung mit ihrer eigenen Waffe schlagen:

Finden Sie in Ihrer Buchhaltung Gegenposten zu den vom Arbeitgeber geleisteten Unfallversicherungsbeiträgen, die den Brutto-Arbeitslohn wieder auf die Hinzuverdienstgrenze herabsetzen.

So wie die gezahlte Unfallversicherung zwingend nachträglich zur Hinzuverdienstgrenze hinzuzurechnen ist, kommen andere Positionen in Betracht, die zwar versehentlich zum Bruttoarbeitslohn gezählt worden sein könnten, die in Wirklichkeit aber kein Arbeitslohn waren.

Gibt es vielleicht irgendwelche betrieblichen Ausgaben, die Sie gegenüber dem Arbeitgeber erbracht hatten, und die vom Arbeitgeber erstattet worden waren?

Als Beispiel könnten ihre monatlichen Reisespesenabrechnungen (km-Pauschale) zwischen 5 und 10 Euro betragen haben, oder Verpflegungsmehraufwand, den der Arbeitgeber Ihnen regelmäßig erstattet hatte. Oder die Auslagen für die Blumen am Fenster. Das gälte nicht als Arbeitslohn und setzt damit den Hinzuverdienst wieder auf die zulässige Grenze herab.

Sollten Sie in der Lage sein, hier regelmäßige erstattbare Leistungen festzustellen, die Sie gegenüber dem Unternehmen erbracht hatten, dann wäre eine Gegenkorrektur der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze denkbar. Auf keinen Fall sollten Sie diese Posten aber erfinden, es muss sich unbedingt um nachweisbare Vorgänge handeln, z.B. anhand eines Fahrtenbuchs dokumentiert.

Gegebenenfalls muß das natürlich auch steuerlich vom Arbeitgeber wieder korrigiert werden, der dann insoweit keine Betriebsausgaben mehr geltend machen kann.

3. Anfechtung der Überzahlungen wegen Irrtums nach § 119 BGB mit rückwirkender Wirkung nach § 142 BGB *2)

Die Wirkung der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts lässt das Geschäft ex tunc entfallen, also mit Wirkung von Anfang an, die Rechtsfolge nach dem Gesetz ist Nichtigkeit. Das weggefallene Rechtsgeschäft wird dann mit den entsprechend richtigen Zahlen (Hinzuverdienstgrenze) wieder ersetzt.

Leider sind anfechtbar nur Rechtsgeschäfte, aber nicht die Überweisung als solche, die Realakt ist. Dieser Lösungsweg kommt daher leider vermutlich eher nicht in Frage.

Insgesamt erscheint mir der unter 2. aufgezeigte Weg am aussichtsreichsten. Ihre Spesenabrechnung sollte dabei auch den steuerlichen Kriterien entsprechen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 34 SGB VI Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das
1.
eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.
ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.
(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
1.
bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 450 Euro,
2.
bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von
a)
einem Drittel der Vollrente das 0,25fache,
b)
der Hälfte der Vollrente das 0,19fache,
c)
zwei Dritteln der Vollrente das 0,13fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine
1.
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.
Erziehungsrente oder
3.
andere Rente wegen Alters
ausgeschlossen.


*2) § 142 BGB Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.



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