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Versteuerung der auf einmal ausgezahlten Renteneinkünfte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 23.04.2013

Frage:

Meine Rente wurde 2004 falsch berechnet; nach vielen Einschreibebriefen erfolgte Nachberechnung von Okt. 2004 bis Nov. 2012 .-
Nachzahlung insgesamt 3.300 € inklusive 4 % Zinsen.
Die Rentenberechnungen von 2004 bis 2012 wurden für nichtig / unwirksam erklärt.Monatsweise wurde die Nachberechnung ( 60 Seiten ) berechnet,dazu Krankenkasse +Pflegevers.-Beiträge + die jeweils nachzuzahlende Rente!
Frage: Ist diese Nachzahlung nach der Fünftelregelung zu versteuern?
Ich stünde mich besser,wenn es detailiert jahrgangsweise nachzuversteuern wäre:

In den Jahren 2005 bis 2009 hatte ich gem. Steuerbescheide immer unter 2.500 € steuerpflichtige Einkünfte . Mithin auch keine Steuerpflicht,wenn man da 2.000 oder 3.000 € Einkommen hinzurechnet ergibt Steuerpflicht = Null.

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Antwort:

Sie haben vollkommen richtig gesehen, dass die auf einmal ausgezahlten Renteneinkünfte nach der der Fünfjahresregel versteuert werden können.

Die durch den Rückzahlungsbescheid über mehrere Jahre kumulierten Renteneinkünfte gehören zu den außerordentlichen Einkünften nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG).
Nach § 34 Absatz (2) Ziff. 4 EstG kommen als außerordentliche Einkünfte nur in Betracht:

4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Diese mehrjährige Tätigkeit wird weit ausgelegt und erfasst alle Einkünfte, deren Zusammenballung aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen erfolgt.

Nachzahlung von Renten gehören auch dazu, dies ergibt sich unmittelbar aus den Einkommensteuerrichtlinien zu § 34- (Richtlinie 34.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008 *2).
Für diese außerordentlichen Einkünfte beträgt nach dem Gesetz die anzusetzende Einkommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.

Die Finanzverwaltung ist über die Selbstbindung an diese Auslegung gebunden, es empfiehlt sich ein Hinweis auf die Richtlinie im Rahmen der Steuererklärung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 34 EStG Außerordentliche Einkünfte

(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:
1.
Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.
Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.
(3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

*2) Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR 2008)

R 34.4 Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte aus der Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)

zu § 34 EStG

Allgemeines

(1) 1§ 34 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gilt grundsätzlich für alle Einkunftsarten. 2§ 34 Abs. 1 EStG ist auch auf Nachzahlungen von Ruhegehaltsbezügen und von Renten i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG, einschließlich der nachgezahlten Erhöhungsbeträge für den laufenden VZ anwendbar. 3Voraussetzung für die Anwendung ist, dass auf Grund der Einkunftsermittlungsvorschriften eine Zusammenballung von Einkünften eintritt, die bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf wirtschaftlich vernünftigen Gründen beruht und bei anderen Einkünften nicht dem vertragsgemäßen oder dem typischen Ablauf entspricht.



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