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Nachlassgericht und Erben

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.04.2013

Frage:

Bevor ich zu meiner Frage bzw. meinen Fragen komme, möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis einen kurzen Sachverhalt schildern.

Mein Vater ist vor einer Woche verstorben. Ich bin die leibliche Tochter und habe nun die Aufgabe für meine Mutter, die dem Bürokratismus aus Altersgründen nicht mehr gewachsen ist, die behördlichen Angelegenheiten angesichts des Todes meines Vaters zu regeln.

Mein Vater hat in die Ehe mit meiner Mutter noch drei Kinder aus erster Ehe eingebracht, sozusagen meine Stiefgeschwister bzw. die Stiefkinder meiner Mutter. Alle bereits erwachsen.

Schon vor vielen Jahren hat mein Vater mit zwei seiner Kinder den Kontakt abgebrochen. Er hat auch immer davon gesprochen, dass diese beiden Kinder einmal nichts erben sollen.

Nach Aussage meiner Mutter wurde vor vielen Jahren ein gemeinschaftliches Testament verfasst, handschriftlich, welches zu Hause aufbewahrt wird. Hier scheint es sich wohl um das sogenannte "Berliner Testament" zu handeln, in dem ein Sohn meines Vaters und ich als leibliches Kind wohl als Schlusserben eingesetzt sind. Weiter sagt meine Mutter mir gegenüber aus, dass in diesem Testament von Geldmitteln keine Rede sei.

Da dieses Testament noch nicht geöffnet wurde, kann ich über den genauen Wortlaut zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts aussagen. Was ich aber mit Sicherheit sagen kann ist, dass in diesem Testament keine Öffnungsklausel berücksichtigt wurde.

Was ich bisher erfahren konnte ist, dass ein kleines Sparvermögen meines Vaters besteht in Höhe von 500 €, welches nun auf meine Mutter umgeschrieben wird, eine Sterbegeldversicherung, deren Höhe ich nicht beziffern kann und eine Lebensversicherung, die sich auf rund 6.000 € beläuft. Dazu besaß mein Vater einen Kleinstwagen, 6 Jahre alt mit Unfallschaden mit einen Verkaufswert von ca. 3.000 €.

Nun liegt das Schreiben vom Nachlassgericht vor, welches meine Mutter nun verpflichtet ist zu beantworten. Nun meine Fragen an Sie:

1.) Muss meine Mutter die Frage aufgrund der o. g. Angaben mit "Ja" beantworten, ob das hinterlassene Vermögen die Beerdigungskosten übersteigt?

2.) Wenn wir die Frage, ob ein Testament vorhanden ist mit "Ja" beantworten, muss das Original mit eingereicht werden. Nun ist es ja so, wie bereits oben beschrieben, dass mein Vater nicht wollte, dass seine beiden anderen Kindern erben. Dennoch kommen wir nicht umhin, da ja vermutlich der Pflichtanteil sicherlich zum Tragen kommt.
Was wird von den o. g. Angaben bzw. Vermögenswerten in die Erbmasse einfließen und wie sieht die Verteilung des Pflichtanteils aus?

3.) Da ja in dem Schreiben des Nachlassgerichts auch die Kinder des Verstorbenen benannt werden müssen, wollte ich fragen, ob meine Mutter aufgrund des letzten Willens meines Vaters, die beiden anderen Kindern überhaupt erwähnen muss?

4.) Wenn meine Mutter z. B. die Frage über das Vorhandenseins eines Testaments mit "Nein" beantwortet, welche Folgen hätte das und dann ebenfalls nur zwei der Kinder des Verstorbenen erwähnt - also das leibliche Kind und ein Kind aus erster Ehe meines Vaters?

5.) Gesetzt dem Falle meine Mutter gibt alle Kinder dem Nachlassgericht bekannt. Dann werden vermutlich alle Kinder angeschrieben und über den Nachlass informiert. Was passiert, wenn ich z. B. als leibliches Kind auf das Erbe verzichte und alle anderen nicht?

6.) Hätte mein Verzicht auf das Erbe auch Auswirkungen auf das Schlusserbe?

7.) Das genannte Auto wurde inzwischen auf mich umgemeldet, da ich selbst kein Auto besitze, meine Mutter keinen Führenschein hat und ich rund 100 km vom Wohnort von meiner Mutter wohne und arbeite. Es war der Wunsch meiner Mutter, damit ich flexibel bin und nun sie in dieser Zeit auch entsprechend unterstützen kann, wie z. B. Einkäufe erledigen, flexibel und schnell zwischen meinen Wohnort und dem Wohnort meiner Mutter pendeln. Hat das irgendwelche Folgen und verbleibt das Auto trotz neuem Halter in der Erbmasse?

Ich wende mich an Sie, die ich nicht möchte, dass meiner Mutter das bisschen Geld, was sie ja auch noch zum Leben braucht, an gut bis sehr gut versorgte Kinder verteilt wird, die sich über Jahre weder um ihren Vater noch um eine funktionierende Familie gekümmert haben.

Meine Mutter bekommt selbst eine Rente von ca. 300 € und nun die Witwenrente von meinem Vater, der über 30 Jahre LKW-Fahrer war. Davon muss sie nun ihren Lebensunterhalt bestreiten (Miete, Versicherungen, Strom, Telefon, Arzt, etc.)

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Antwort:

1. Die Frage muss mit „ja“ beantwortet werden, wenn das überlassene Vermögen die Beerdigungskosten übersteigt.

Das wäre dann der Fall, wenn die Summe aus Sterbeversicherung, Sparvermögen und PKW die Beerdigungskosten übersteigt. Die Lebensversicherung wäre ggfs. zusätzlich zu berücksichtigen, wenn Bezugsberechtigter der Verstorbene selber war. Ist Bezugsberechtigter ein Dritter (z.B. die Ehefrau) zählt die Lebensversicherung nicht zur Erbschaft.

Im Zweifel ist die Frage nach Ihren Angaben daher mit „ja“ zu beantworten.

2. Es reicht zunächst aus dem Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zu übersenden. Das Original sollte der aus dem Testament berechtigte nicht aus der Hand geben. Nur falls Bedarf bestehen sollte, wird das Nachlassgericht um Vorlage des Originals bitten.

Der Umfang der Erbmasse ergibt sich aus der Beantwortung zu Ziff.1, 2. Absatz. Abzüglich aller nachgewiesenen Kosten der Beerdigung.

3. Selbstverständlich muss Ihre Mutter alle Kinder des verstorbenen Mannes erwähnen. Da sie z.B. erb – oder pflichtteilsberechtigt sind, muss das Nachlassgericht sie kennen. Die Frage, ob sie „enterbt“ sind, spielt dafür keine Rolle.

4. Liegt ein Testament vor, tritt die darin bestimmte Erbfolge ein. Das bedeutet, dass bei einem Berliner Testament die Mutter alleine und alle Kinder nichts erben. Allen Kindern steht dann lediglich gesetzlich der Pflichtteilsanspruch zu, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft. Bei 4 Kindern wäre das 1/16 der Erbmasse.

Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein: Ihre Mutter erbt die Hälfte und jedes Kind 1/8.
Allerdings hat diese Variante den Vorteil, dass die Mutter gem. § 1932 BGB vorab den sogenannten Voraus erhalten würde. Zum Voraus gehören „die zum Haushalt gehörenden Gegenstände“. Dazu zählt im Regelfall auch der Familien-PKW. Der Nachteil ist, dass eine Erbengemeinschaft aus 5 Personen entsteht, die durch Zahlungen aufgelöst werden muss.

Bitte machen Sie sich deutlich, dass der Erbfall juristisch 2 völlig verschiedene Wege geht, je nachdem ob die gesetzliche Erbfolge oder eine testamentarische Erbfolge eintritt. Beachten Sie weiter, dass bei Unterschlagung des Testaments Ihre Mutter nicht nur den letzten Willen Ihres verstorbenen Mannes missachtet sondern sich darüber hinaus auch strafbar macht.

5. Liegt ein Berliner Testament vor können Sie nicht auf Ihr Erbe verzichten, da sie keine Erbin sind. Ob Sie Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen, ist ohne Auswirkung auf die Höhe der anderen Pflichtteilsansprüche.

Liegt ein Fall der gesetzlichen Erbschaft vor führt Ihr Erbverzicht (einschließlich des Verzichts auch für Ihre Erben) dazu, dass Ihr Anteil wertmäßig den anderen Erben „anwächst“. Ihr Erbteil wird also anteilig auf die anderen Erben aufgeteilt.

6. Der Erbfall nach Ihrer Mutter ist ein neuer Vorgang, der völlig getrennt von dem Erbfall nach Ihrem Vater zu sehen ist. Die Erbfolge ergibt sich aus dem Berliner Testament. Liegt ein solches nicht vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein mit der Konsequenz, dass Sie Alleinerbin nach Ihrer Mutter wären. Die Geltendmachung des Erbschaftsanspruches nach dem ersten Erbfall ist ohne Konsequenzen.

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches hingegen kann zu Konsequenten beim Schlusserbe führen, da zumindest professionelle Berliner Testamente für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches beim ersten Todesfall eine Strafklausel vorsehen. Es kommt auf den Inhalt des Testaments an.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Betrachtung des Erbfalls nach Ihrer Mutter die Gefahr des vollständigen Vermögensverlustes bis zum Todesfall als realistische Variante mit einzuplanen ist, z.B. bei Unterbringung in einem Pflegeheim.

7. Das „Verschenken“ des Autos an Sie hat auf die erbrechtlichen Fragen keinen Einfluss. Erbe ist alles, was dem Erblasser zum Todeszeitpunkt gehört. Daran können spätere Vermögensverschiebungen nichts ändern. Probleme können allerdings auftreten, wenn Ihre Mutter innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss (z.B. Heimaufenthalt). Dann ist das Geschenkte (bzw. sein Wert) von dem Beschenkten herauszugeben.

Insgesamt scheint nach Abzug der Beerdigungskosten die Erbmasse so klein, dass sich eine Auseinandersetzung darum nicht lohnt. Die preiswerteste Möglichkeit wird sein, wenn man sich im Kreise (aller) Kinder mit der Mutter zusammensetzt um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Der Maßstab dazu ergibt sich aus meiner Darstellung.



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