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Visum einer US-Bürgerin für Einreise nach Deutschland?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 19.04.2013

Frage:

Eine uns bekannte US-Bürgerin plant einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland. Sie ist wirtschaftlich unabhängig. Zweck des Aufenthalts:
Tourismus (Europareise)
Sie will Ihre 2 Pferde zu Trainingszwecken nach Deutschland bringen (Reitunterricht+Pferdetraining)
Sie plant einen Aufenthalt von 7 Monaten.
Frage: Was könnte sie bei der Ausländerbehörde geltend machen, damit die Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird?
Gibt es auch andere Möglichkeiten, z.B. kurzfristige Ausreise nach 3 Monaten und Wiedereinreise, oder sind die 3 Visa-freien Monate auf ein Jahr beschränkt?

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Antwort:

Frage 1: Sie plant einen Aufenthalt von 7 Monaten Frage: Was könnte sie bei der Ausländerbehörde geltend machen, damit die Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird?

Antwort RA:

Staatsangehörige aus den USA als privilegierter Staat dieser benötigen in der Tat prinzipiell kein Visum (für kurzfristige Besuche Schengen-Visum) für die Einreise.

Für Aufenthalte über drei Monate braucht Ihre Bekannte jedoch eine Aufenthaltserlaubnis.

Diese richtet sich nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG), vgl. § 7 AufenthG *1). Als Amerikanerin kann Ihre Bekannte eine Aufenthaltserlaubnis auch erst nach der Einreise in Deutschland beantragen.

Ein Formular als Download z.B. für einen Antrag bei der Stadt Mannheim finden Sie hier:
http://www.mannheim.de/sites/default/files/page/740/antrag33410100.pdf

Wenn Ihre Bekannte von den USA aus plant, länger als drei Monate in Deutschland zu bleiben, sollte Sie möglichst bereits in den USA eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, wobei sie den Zweck Ihres Aufenthalts wahrheitsgemäß erklärt.

Ich halte es, obwohl die Entscheidung im Ermessen der Behörden liegt, für unwahrscheinlich, daß Ihrer Bekannten die beantragte Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von 7 Monaten nicht erteilt werden würde.

In Betracht zu kommen scheint bei Durchsicht der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes besonders eine Aufenthaltserlaubnis nach 21 Abs. 6 AufenthG *2), als selbstständige Tätigkeit zu einem anderen Zweck. Diese Aufenthaltsgenehmigung müsste eigentlich gewährt werden können.

Wie beim sogenannten Schengen-Visum wird dabei durch die Behörden auch das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung geprüft.

Dazu gehören:

Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks nach Deutschland
Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen
Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, (z.B. durch Nachweise einer festen Anstellung bzw. von gesichertem Einkommen im Ausgangsstaat).

Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro.

Ist der Nachweis einer eigenen Finanzierung nicht möglich, kann die Finanzierung durch Abgabe einer förmlichen Verpflichtungserklärung gemäß §§ 66, 68 des Aufenthaltsgesetzes durch eine dritte Person nachgewiesen werden. Zuständig zur Entgegennahme einer solchen Erklärung ist in der Regel die Ausländerbehörde am Wohnort des sich Verpflichtenden.
Das Formular mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen langfristigen Aufenthalt (über 3 Monate) erhalten Antragsteller kostenlos von der jeweiligen Auslandsvertretung.

Der Antrag für einen langfristigen Aufenthalt (deutsch, englisch, französisch, italienisch) kann bei der zuständigen Auslandsvertretung eingereicht werden. Sie muß immer im Original (mindestens in zweifacher Ausfertigung) und nur in der von der Auslandsvertretung benutzten Sprachversion vorgelegt werden.

Es empfiehlt sich, vorher mit der Auslandsvertretung, bei der der Antrag gestellt werden soll, Kontakt aufzunehmen.

Für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz für Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, sind die Ausländerbehörden zuständig.

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen hat das Auswärtige Amt keinen Einfluss. Sie unterstehen der Fachaufsicht der Innenministerien und -senatoren der Länder. Gegen deren Entscheidungen besteht die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens und gegebenenfalls Klage vor den deutschen Verwaltungsgerichten.

Frage 2: Gibt es auch andere Möglichkeiten, z.B. kurzfristige Ausreise nach 3 Monaten und Wiedereinreise, oder sind die 3 Visa-freien Monate auf ein Jahr beschränkt?

Antwort RA:

Wenn eine antragsgemäße Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt werden sollte, und nur ein dreimonatiges Touristenvisum erteilt wird, und die Verlängerung abgelehnt wird, dann könnte man auch auf derartige Gestaltungen zurückgreifen.

Dies, also etwa zweifache Rückreise in die USA, halte ich allerdings, wenn es nicht andere sachliche Gründe gäbe, für nicht dem Zweck angemessen und viel zu aufwendig.

Ich halte es für empfehlenswerter, von vorne herein hartnäckig genug auf der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die vollen 7 Monate zu bestehen.

Eine Beschränkung des kurzfristigen Aufenthaltsrechts auf insgesamt ein Jahr besteht meines Wissens nicht. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils bei jeder Einreise neu zu prüfen.

Wenn ein Visum erteilt würde, käme es auf die Art des Visums an:

Kategorie C1: Dieses Visum für den sehr kurzfristigen Aufenthalt berechtigt den Inhaber zur ein-, zwei- oder mehrmaligen Einreise für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen (Nutzungsdauer) innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Halbjahr (Gültigkeitsdauer).
Kategorie C2: Dieses Visum berechtigt den Inhaber zur ein-, zwei- oder mehrmaligen Einreise für einen Aufenthalt von 31 bis zu 90 Tagen (Nutzungsdauer) innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Halbjahr (Gültigkeitsdauer).
Kategorie C3: Dieses Visum berechtigt den Inhaber zur mehrmaligen Einreise für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr (Nutzungsdauer) innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr (Gültigkeitsdauer).
Kategorie C4: Dieses Visum berechtigt den Inhaber zur mehrmaligen Einreise für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr (Nutzungsdauer) innerhalb eines Zeitraums von einem, zwei bis zu fünf Jahren (Gültigkeitsdauer).

Wenn nun ein Visum gar nicht erst verlangt wird, dann kann man daraus wohl folgern, daß hier die weitreichendsten Bedingungen eines Visums vorliegen.

Vorrangig wäre allerdings zunächst einmal das Weiterbetreiben der beantragten Aufenthaltsgenehmigung zu empfehlen.

Eventuell könnte man auch daran denken, sich auf juristische Schritte zu beschränken.

Wenn die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden würde, könnte man über den Widerspruch (der Suspensiveffekt hätte) und Klage das Bleiberecht im Ergebnis schon aus technischen Gründen wohl auf die sieben Monate verlängern können.

Wenn die Ausländerbehörde dem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nicht stattgibt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, notfalls auch verbunden werden mit einem Antrag einstweiligem Rechtsschutz.

Bis zu einer Abschiebung würde der Verwaltungsweg normaler Weise derart lange dauern, daß die sieben Monate bereits verstrichen wären und sich die Angelegenheit dann durch die sowieso beabsichtigte Ausreise erledigt.

Abschließend kann noch darauf hingewiesen werden, daß formal erleichtert eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16 AufenthG zu Zwecken eines Studiums, von Sprachkursen bzw. zu Schulbesuch in Frage käme. Hier reicht die Einschreibung in einem Studienkolleg zu studienvorbereitenden Kursen wohl bereits aus.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 7 AufenthG Aufenthaltserlaubnis
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

*2) § 21 AufenthG Selbständige Tätigkeit
(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn
1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.
(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.
(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.
(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist.
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

*3) § 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch

(1) Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende Maßnahmen). Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berücksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende Maßnahmen erworben werden sollen. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(1a) Einem Ausländer kann auch zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthalt als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen.
(2) Während des Aufenthalts nach Absatz 1 oder 1a soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit und bei einem Aufenthalt nach Absatz 1a.
(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monaten zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(5a) Dient der Schulbesuch nach Absatz 5 einer qualifizierten Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche.
(5b) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(6) Einem Ausländer, dem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wurde, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12) fällt, wird eine Aufenthaltserlaubnis zum gleichen Zweck erteilt, wenn er
1.
einen Teil seines Studiums an einer Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen möchte, weil er im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchzuführen oder
2.
die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt und einen Teil eines von ihm in dem anderen Mitgliedstaat bereits begonnenen Studiums im Bundesgebiet fortführen oder durch ein Studium im Bundesgebiet ergänzen möchte und
a)
an einem Austauschprogramm zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an einem Austauschprogramm der Europäischen Union teilnimmt oder
b)
in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Dauer von mindestens zwei Jahren zum Studium zugelassen worden ist.
Ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach Satz 1 Nr. 2 beantragt, hat der zuständigen Behörde Unterlagen zu seiner akademischen Vorbildung und zum beabsichtigten Studium in Deutschland vorzulegen, die die Fortführung oder Ergänzung des bisherigen Studiums durch das Studium im Bundesgebiet belegen. § 9 ist nicht anzuwenden.
(7) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen.



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