Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anhörung wegen Versorgungsausgleich


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.04.2013

Frage:

Ich bin seit 24.07.2008 rechtskräftig geschieden. Dies erfolgte im Rahmen einer
gütlichen Scheidung mit einem Anwalt.
Am 19.12.2012 Erfolgte eine Mitteilung vom Amtsgericht den Versorgungsausgleich im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Mitteilung wie sich die Rentenpunkte aufteilen werden. Da dies zu ungunsten meiner geschiedenen Frau auswirkt beantragte sie mündliche Anhörung. Ich erhielt nun eine Ladung zum Termin der Anhörung im Versorgungsausgleichsverfahren mit der Anordnung des persönlichen erscheinens. Anzumerken wäre noch das meine geschiedene Frau wegen Rheuma 52% schwerbeschädigt per Ausweis anerkannt ist.
Worauf muss ich mich bei dieser Anhörung einstellen?
Wir eventuell auch noch nachträglich unsere einvernehmliche Gütertrennung aus der Scheidung noch mal "aufgerollt".
Was für Info´s sollte ich mir mitnehmen um auf Fragen des Gerichts vernünftig antworten zu können.
Benötige ich hierbei eine Anwältin?
Ich erhielt ein Angebot zur Vertretung vor Gericht (durch meine damalige Scheidungsanwältin) einschließlich an und abreise von jeweils einer Stunde in Höhe von 750,-€. Ist dies angemessen bzw. nutz eine anwaltliche Vertretung überhaupt bei einer solchen Anhörung?
Für mich sind 750,-€ viel Geld, und ich möchte dies nicht investieren müssen wenn es nicht notwendig ist.
Was passiert z.B. wenn ich aussage: "ich will das der Versorgungsausgleich so umgesetzt wird wie vom Amtsgericht im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde. und meine Frau hingegen will dies nicht"?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Frage Teil 1: Worauf muss ich mich bei dieser Anhörung einstellen?

Antwort RA:

Sie müssen damit rechnen, dass bei der Anhörung sämtliche Fragen erörtert werden, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind.
Die vorherige Anhörung dient der Information des Gerichts und sichert ab, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts demokratischen Anforderungen entspricht. Auf Antrag Ihrer ehemaligen Frau wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, was im nicht überprüfbaren Ermessen des Richters steht. Das Recht auf rechtliches Gehör ist als Teil des Rechtsstaatsprinzips ein grundrechtsgleiches Recht, vgl. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Frage Teil 2: Wird eventuell auch noch nachträglich unsere einvernehmliche Gütertrennung aus der Scheidung noch mal "aufgerollt".

Antwort RA:

Das halte ich für unwahrscheinlich. Das Gericht wird sich mit Sicherheit auf die Erörterung von noch offenen Fragen des Versorgungsausgleichs beschränken. Die einvernehmliche Vereinbarung von Gütertrennung wird nur dann erörtert werden, wenn es im Rahmen des Versorgungsausgleichs darauf ankäme. Dies dürfte unwahrscheinlich sein.
Frage Teil 3: Was für Info´s sollte ich mir mitnehmen um auf Fragen des Gerichts vernünftig antworten zu können.

Antwort RA:

Ihre Anwesenheit reicht aus. Sollten Sie eine Akte zur Scheidung haben, schadet es nichts, sie dabei zu haben. Sie können aber auch einfach so erscheinen. Wenn es im Termin auf Dokumente oder Nachweise ankommen sollte, die noch nicht vorliegen, kann normaler Weise Schriftsatzfrist beantragt werden zum Nachreichen der noch fehlenden Dokumente, bzw- das Gericht fordert die Unterlagen mit Fristsetzung an.
Frage Teil 4: Benötige ich hierbei eine Anwältin?

Antwort RA:

Die Antwort ergibt sich aus § 114 FamFG *1). Der Grundsatz nach § 114 Abs. 1 FamFG ist Anwaltszwang in Familiensachen. Nach § 114 Abs. 4 Ziff. 7 FamFG bedarf es jedoch für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes keiner anwaltlichen Vertretung.

Tipp: Fragen Sie schriftlich vorher beim Gericht mit Bezugnahme auf 3 114 Abs. 4 Ziff. 7 FamFG an, ob anwaltliche Vertretung notwendig ist. Wenn das nicht der Fall ist, brauchen Sie der Kollegin keine Vollmacht zu erteilen. Es reicht aus, wenn Sie selbst im Termin erscheinen.

Frage Teil 5: Ich erhielt ein Angebot zur Vertretung vor Gericht (durch meine damalige Scheidungsanwältin) einschliesslich an und abreise von jeweils einer Stunde in Höhe von 750,-€. Ist dies angemessen bzw. nutz eine Anwaltliche Vertretung überhaupt bei einer solchen Anhörung? Für mich sind 750,-€ viel Geld, und ich möchte dies nicht investieren müssen wenn es nicht notwendig ist.

Antwort RA:

Normalerweise verdient ein Anwalt für eine Vertretung vor Gericht in der Folgesache insgesamt 2,5 Anwaltsgebühren nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Höhe des Honorars wird dabei berechnet nach dem Gegenstandswert, hier also der Höhe der auszugleichenden Rentenansprüche.

Das Gesetz und Gebührentabellen finden Sie im Internet, z.B. hier:
http://www.anwaltskosten.net/rvg-tabelle/

Bei einem Gegenstandswert von Euro 5.000 sind nach der Tabelle netto angemessen Euro 301 + 451,50 = Euro 752,50.

Bei Mehrfachvertretung kommen dann noch 0,3 Gebühren hinzu, sowie 20 Euro Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Die Kollegen darf normaler Weise die Gebühren nach § 15 RVG nur einmal abrechnen *3). Vgl. dazu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 16. Februar 2011 , Az. XII ZB 261/10 *4). Wenn Sie bereits den VA abgerechnet hat, muß das eventuell auf die Abrechnung angerechnet werden, vgl. dazu die BGH-Entscheidung.

Wenn es eng wird mit der Bezahlung, sollte Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden sowie Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, das Verfahren der Bewilligung richtet sich nach §§ 114 ff. ZPO.

Frage Teil 3: Was passiert z.B. wenn ich aussage: "ich will das der Versorgungsausgleich so umgesetzt wird wie vom Amtsgericht im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde. und meine Frau hingegen will dies nicht"?

Antwort RA: Grundsätzlich dürfte gegen solch eine Erklärung nichts einzuwenden sein. Sie sollten aber nur Erklärungen für sich selbst abgeben, nicht für Ihre Frau. Ein durch das Gericht vorgeschlagener Vergleich kann nur von beiden Seiten aus angenommen werden.

Wenn Sie sich nicht einig sind, also widerstreitende Interessen haben, dann kommt eine Vertretung beider Parteien durch die Kollegen auch nicht mehr in Frage, § 43a BRAO *5).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 114 FamFG
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des kommunalen Spitzenverbands des Landes, dem sie angehören, vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1. im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2. in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
4. für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
5. im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6. in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
7. für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
*3) § 15 RVG
Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. In gerichtlichen Verfahren kann er die Gebühren in jedem Rechtszug fordern.

*4) BGH • Beschluss vom 16. Februar 2011 • Az. XII ZB 261/10
Fundort:
http://openjur.de/u/163584.html

Zitat der Entscheidung ab Randziffer 28

Dem Versorgungsausgleich ist zwar immanent, dass dieser als Scheidungsfolge eine rechtskräftige Ehescheidung voraussetzt. Dies wird aber bereits durch die materiellen Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs sichergestellt. Sowohl nach früherem Recht (§ 1587 BGB aF) als auch nach neuem Recht zum Versorgungsausgleich (§§ 1, 3 VersAusglG) erfasst der Versorgungsausgleich lediglich Versorgungsanrechte aus der Ehezeit, die mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, beginnt und am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags endet. Dieser Wertausgleich fand nach § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF "zwischen den geschiedenen Ehegatten" statt, während die Neuregelung in den §§ 9 ff. VersAusglG für den Wertausgleich "bei der Scheidung" ebenfalls eine rechtskräftige Ehescheidung voraussetzt (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 9 VersAusglG Rn. 2). Einer zusätzlichen verfahrensrechtlichen Sicherung dieses dem Versorgungsausgleich immanenten Grundsatzes bedarf es mithin nicht.

ee) Auch kosten- und gebührenrechtliche Aspekte sprechen nicht gegen den Verlust des Charakters als Folgesache bei Fortführung der in solchen Übergangsfällen abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich als selbständige Familiensachen.

Gebührenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheiten zu behandeln. Für die Tätigkeit in dem abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris). Dies entspricht der Rechtslage zu dem nach früherem Recht gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF abgetrennten und als selbständige Familiensachen fortzuführenden Verfahren.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt bereits im Scheidungsverbund Gebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und abgerechnet hatte. Soweit diese Vergütung auf den Versorgungsausgleich angefallen war, muss sie sich der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG in der neuen selbständigen Familiensache anrechnen lassen. Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 16; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider NJW-Spezial 2008, 635).

3. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbständige Familiensache fortzuführen ist, hat das Verfahren mithin den Charakter als Folgesache verloren. Weil somit auch die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO aF entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist deswegen aufzuheben

*5) § 43a BRAO

(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ehescheidung

Reduktion monatlicher Zahlungspflicht an Ehefrau | Stand: 13.01.2014

FRAGE: Da ich mehr als 30 Jahre in erster Ehe verheiratet war, zahle ich mtl. gut 850€. Das fällt mir sehr schwer, weil meine 2.Frau an Krebs erkrankt ist und nichts hinzuverdienen kann. Außerde...

ANTWORT: Ihre monatlichen Zahlungspflichten gegenüber der geschiedenen Ehefrau können meiner Ansicht nach entsprechend den von Ihnen mitgeteilten neuen Tatsachen reduziert werden.Ausschlaggebend dürft ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis nach einer Scheidung | Stand: 16.05.2013

FRAGE: Ich bin Deutsche Staatsbürgerin und seit 2000 mit einen Montenegriner verheiratet. Nun möchte ich mich scheiden lassen. Mein Mann hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, hält sich abe...

ANTWORT: Fragen: 1) Ist diese Regelung tatsächlich an unsere Ehe gebunden? Oder kann er das auch erreichen, wenn er sich selber noch zwei Jahre über 6 Monate in Deutschland aufhält? (er ist hie ...weiter lesen

Unterschrift auf Steuererklärungsformular des Ex-Mannes | Stand: 04.01.2013

FRAGE: Mein geschiedener Ehemann (seit Aug.2012) bittet mich um eine Unterschrift für das Finanzamt, Formular: Anlage U zur Steuererklärung 2011: Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgabe...

ANTWORT: Bei Unterhaltszahlungen an den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegattenbesteht die gesetzliche Möglichkeit,dass der Unterhaltzahlende seine im jeweiligen Jahr erbrachten Zahlungen in seiner Einkommensteuererklärun ...weiter lesen

Rente - Versorgungsausgleich zahlen | Stand: 04.05.2011

FRAGE: ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,bei dem von Ihnen nachgefragten Versorgungsausgleich mit den zu berücksichtigenden Ausgleichswerten handelt es sich um den Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehezei ...weiter lesen

Was geschieht mit gemeinsamen Schulden bei der Trennung? | Stand: 28.09.2010

FRAGE: • ich lebe seit 03/10 von meiner Frau getrennt• das Haus gehört ihr (An/Ausbau bei ihren Eltern; ihr Erbe; sie steht allein im Grundbuch) aber für den Kredit (im Rahmen von einer Umschuldung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Hinsichtlich der gemeinsamen Schulden gehe ich davon aus, dass Sie beide aus den jeweiligen Kreditverträgen verpflichtet sind. Es also nicht so ist, dass Sie für die Schulde ...weiter lesen

Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt | Stand: 04.08.2010

FRAGE: Thema: TrennungsunterhaltLebe von meiner Ehefrau seit Okt. 2007 getrennt. Bin im Vorruhestand (61), meine Ehefrau (60) erhält Berufsunfähigkeitsrente. Der allgemeine Trennungsunterhalt ist geregelt.A...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst müssen Sie zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt unterscheiden. Das sind verschiedene Vorschriften und die Ansprüche auf Geschiedenenunterhal ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Ehescheidung

EU-Verordnung Rom III
| Stand: 20.04.2012

Unter "Rom III" versteht man die Europäische Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des ...weiter lesen

Nutzung eines Scheidungs-Autos
Nürnberg (D-AH) - Das im gemeinsamen Eigentum stehende Auto ist bei einer Ehescheidung in der Regel demjenigen der beiden Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Ausländerrecht | Beamtenrecht | Familienrecht | Ehezeit | Scheiden | Scheidung | Scheidungen | Scheidungsberatung | Scheidungsfragen | Scheidungsgesetz | Scheidungsgrund | Scheidungskosten | Scheidungsratgeber | Scheidungsrecht | Scheidungstipps | Scheidungsvertrag | Zerrüttung Ehe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen