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Bei Rot über die Ampel


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 16.04.2013

Frage:

Mein Mann wird beschuldigt bei Rot über die Ampel gefahren zu sein.
Er ist auch über Rot gefahren aber nicht weil er zu schnell war sonder weil die Straße gefroren war und das linke Rad blockierte und das Auto war nicht sofort zu halten.
Er hat das Auto geführt ohne einen Unfall zu bauen und sobald ihn möglich war ohne jemanden zu gefährden hat er angehalten das Auto wieder in Ordnung gebracht und ist zur Arbeit gefahren.
Wurde auch 2 mal geblitzt also man weiß es aber es droht trotzdem eine Strafe und Punkte können wir das vermeiden?
Wie kann man sich wehren?
Er brauch seinen Führerschein beruflich und fährt seit 30 Jahren.

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Antwort:

Antwort RA: Ob sich das im Ergebnis beschreiben lässt, ist fraglich. Die Behörden werden annehmen müssen, dass die Fahrtgeschwindigkeit auf jeden Fall nicht so anpasst war, dass Ihr Mann wie vorgeschrieben vor der roten Ampel zum Stehen kommt. *1) Bei Glatteis muss man u.U. auch mit einem Blockieren der Reifen rechnen.
Nach dem Bußgeldkatalog ist das einfache Fahren über eine rote Ampel im besten Fall bedroht mit 90 Euro und 3 Punkten. Wenn es eine andauernde Rotphase war von länger als 2 Sekunden, dann haben wir 200 Euro, 4 Punkte und 1 Monat Führerschein-Entzug zu erwarten.
Es gilt der Grundsatz, dass man immer so angepasst fahren muss, dass man keine Verkehrsverstöße begeht. Notfalls darf man gar nicht mehr fahren. Zwei Mal wird immer geblitzt, u.a. um die Geschwindigkeit nachzuweisen und die Zeit, in der die Ampel bereits auf Rot gesprungen ist.
Zunächst einmal wird Ihr Mann zu dem Vorfall angehört. Hier sollte er den Vorfall so gut beschreiben wie er kann. Er soll auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass er Berufskraftfahrer ist und auf den Führerschein angewiesen.

Ein Bußgeldbescheid wird sich wohl nicht vermeiden lassen. Mit etwas Glück aber wird die Behörde ein etwas höheres Bußgeld anordnen und den Führerschein noch nicht entziehen.

Frage Teil 2: Wie kann man sich wehren ? Er braucht seinen Führenschein beruflich und fährt seit 30 Jahren.

Antwort RA: Sie bzw. Ihr Mann sollte gegen einen Bußgeldbescheid, sofern auch ein Fahrverbot angeordnet wird, gegebenenfalls Einspruch einlegen. Der Fall wird dann vor Gericht verhandelt. Hier kann man immer noch ein gütliches Angebot machen und mit etwas Glück wird der Fall vom Richter dann unter den obigen Bedingungen eingestellt.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 37 Absatz 2 StVO

Rot: Halt vor der Kreuzung

Die Dauer der Gelbphase vor Rot soll nach der Verwaltungsvorschrift zu § 37 StVO drei Sekunden betragen bei einer zulässigen Anfahrtgeschwindigkeit von 50 km/h, vier Sekunden bei einer zulässigen Anfahrtgeschwindigkeit von 60 km/h und fünf Sekunden bei einer zulässigen Anfahrtgeschwindigkeit von 70 km/h. Hierdurch soll es dem Verkehrsteilnehmer ermöglicht werden, das gelbe Licht so rechtzeitig wahrzunehmen, dass er der Anordnung des Gelblichts folgen und vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen, nämlich rotes Licht, warten kann. Fahrer von Fahrzeugen mit längerem Bremsweg müssen ihre Fahrgeschwindigkeit so einrichten, dass sie noch vor der Kreuzung anhalten können.

Wer bei Rot nicht an der Haltlinie hält, sondern erst dahinter, aber noch vor der Fluchtlinie der geschützten Kreuzung oder Einmündung, verstößt nicht gegen § 37 Absatz 2 StVO, weil er den geschützten Querverkehr nicht beeinträchtigt. Sofern eine Haltlinie nicht markiert ist, darf jedenfalls die Fluchtlinie der Kreuzung oder Einmündung nicht überfahren werden.



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