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Maximale Besuchsdauer eine Nicht-EU-Ausländers in Deutschland


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.04.2013

Frage:

Wie hoch ist die max. Besuchsdauer für Nicht-EU-Ausländer (Senegalese) mit dem entsprechenenden Besuchsvisum?

Ist Voraussetzung, dass im Ursprungsland einer Arbeit nachgegangen wird?

Von welchen Voraussetzungen hängt die Länge des zugestandenen Besuchszeitraums ab?

Ist der Senegalese, der mit Aufenthaltserlaubnis lebt und arbeitet, berechtigt, direkt nach seinem Besuch in Deutschland in den Senegal einzureisen und welche Voraussetzungen gibt es dafür ?

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Antwort:

Wie hoch ist die max. Besuchsdauer für Nicht-EU-Ausländer (Senegalese) mit dem entsprechenenden Besuchsvisum?

Antwort RA:

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus § 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) *1).

Senegal gehört zu den negativen Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visum-Verordnung). Nach Art. 1 I EU-VisaVO in Verbindung mit Anhang I wird für die Einreise in die Europäische Union ein gültiges Visum benötigt.

Das sogenannte Schengen-Visum kann für die Dauer von drei Monaten erteilt werden und nach § 6 Abs. 2 AufenthG noch einmal verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist sodann unter den in § 6 Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen möglich, wobei auf die EG- Verordnung (EG) Nr. 810/2009 Bezug genommen wird *2). Zu den Voraussetzungen der Verlängerung vgl. Art. 33 der Verordnung *3).
Insgesamt hätten wir somit eine nach § 6 Abs. 2 AufenthG maximal mögliche Besuchsdauer von 9 Monaten.

§ 6 Abs. 3 AufenthG fordert für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum), das vor der Einreise erteilt wird.

Das Gesetz verweist hier auf die für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften im AufenthG.
Die Dauer der jeweiligen Genehmigung richtet sich nach dem Zweck des beabsichtigten Aufenthalts, vgl. beispielsweise §§ 6, 7 AufenthG.

Frage: Ist Voraussetzung, dass im Ursprungsland (Hier: Kap Verden) einer Arbeit nachgegangen wird?

Antwort RA:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung eines Besuchervisums wird der Rückkehrwillen geprüft. Indizien für fehlenden Rückkehrwillen ist eine fehlende Beschäftigung im Heimatland.

Die bisherige Tätigkeit kann/ darf im Rahmen von Ermessensentscheidungen durch die deutschen Behörden mit berücksichtigt werden, da einer der erklärten gesetzlichen Ziele ist, Einreisen lediglich zum Bezug von Sozialhilfe nicht zuzulassen. Wenn der Antragsteller in seiner Heimat keiner geregelten Beschäftigung nachgeht, wird der Rückkehrwille von den Behörden normaler Weise in Frage gestellt.
Die Voraussetzungen der Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis sind z.B. im AufenthG *2) definiert.
Ausländer aus einem Drittstaat, die in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten, benötigen einen Aufenthaltstitel, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet. Einen solchen Aufenthaltstitel erteilt die Ausländerbehörde, allerdings muss grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zustimmen. Dies geschieht behördenintern (‚one-stop-government‘), so dass die Ausländerbehörde die einzige Anlaufstelle für den Antragsteller ist.

Frage: Von welchen Voraussetzungen hängt die Länge des zugestandenen Besuchszeitraums ab?

Antwort RA:

Die Länge des zugestandenen Besuchszeitraums hängt ab von der Art des erteilten Visums bzw. gegebenenfalls einer Aufenthaltserlaubnis oder sonstiger Erlaubnis nach dem AufenthaltsG.
Ist der Senegalese, der auf den Kap Verden mit Aufenthaltserlaubnis lebt und arbeitet, berechtigt, direkt nach seinem Besuch in Deutschland in den Senegal einzureisen und welche Voraussetzungen gibt es dafür ?

Antwort RA:

Nach deutschem Recht gehört die sogenannte Freizügigkeit zu den Grundrechten, vgl. Art. 11 Grundgesetz. In Verbindung mit Art. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) wird sowohl die Einreisefreiheit als auch die Ausreisefreiheit geschützt.

Diese Rechte gelten allerdings grundsätzlich nur für Deutsche. Die Frage, ob der Staat Senegal seinen Bürgern ähnliche Rechte gewährt, insbesondere die Einreisefreiheit, richtet sich nach dem Rechte von Senegal und kann im Rahmen dieser Antwort nicht abschließend beantwortet werden.

Diese Frage müsste ein Rechtsanwalt aus Senegal beantworten. Es dürfte sich allerdings um ein internationales Menschenrecht handeln, das notfall überall durchsetzbar sein dürfte. Es kann aus deutscher Sicht nur so viel gesagt werden, daß nach deutschem Recht einer Rückreise nach Senegal keine Hindernisse entgegen stehen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 6 AufenthG Visum

(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:
1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum),
2. ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.
(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet.
*2) Verordnung (EG) Nr. 810/2009
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:de:pdf
*3) Artikel 33 Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Verlängerung
Die Gültigkeitsdauer und/oder die Aufenthaltsdauer eines erteilten Visums werden verlängert, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht ist, dass ein Visuminhaber das Vorliegen höherer Gewalt oder humanitärer Gründe belegt hat, aufgrund deren er daran gehindert ist, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums bzw. vor Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer zu verlassen.

*4) AufenthG

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html#BJNR195010004BJNE000704310

Artikel 11 GG

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.



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