Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.04.2013

Frage:

Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutzen und Lasten am selben Tag auf den Erwerber über. Erschließungsbeiträge und Anliegerbeiträge hat ab Vertragsunterzeichnung der Erwerber zu tragen. Der Vertrag wurde am 08.06.2007 unterzeichnet, die Auflassungsvormerkung am 26.06.2007 ins Grundbuch eingetragen. Der Bescheid wurde am 23.08.2007 ausgefertigt. Nun, nach beinahe 6 Jahren, teilt mir die Stadtverwaltung mit, dem Widerspruch nicht abzuhelfen, da die endgültige Eigentumsüberschreibung erst am 18.09.2007 ins Grundbuch eingetragen wurde. Sollte ich innerhalb von 4 Wochen den Widerspruch nicht zurücknehmen, wird der Vorgang an die zuständige Widerspruchsbehörde übergeben.
Ist das rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw. ist, und das Vorgehen der Behörde insgesamt korrekt ist.

Verfahrensgang:

Zunächst einmal ist der Gang des Widerspruchsverfahrens vom Prinzip her in Ordnung. Die Ausgangsbehörde kann abhelfen. Wenn Sie das nicht tut, muss Sie den Fall der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorlegen. Es ergeht dann ein Widerspruchsbescheid, gegen dann binnen Monatsfrist Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden kann.
Die lange Zeit dazwischen ist zwar ungewöhnlich, aber begründet als solches noch keine Rechtswidrigkeit des Vorgehens.
Nach § 75 VwVGO *1) könnten Sie allerdings schon ab drei Monaten Untätigkeit der Behörde Klage gegen den Beitragsbescheid einreichen können unter Überspringung des Widerspruchsverfahrens. Das müssen Sie allerdings nicht.

Richtiger Adressat des Bescheids (Passivlegitimation)

Fraglich ist weiterhin in Ihrem Fall, ob Sie überhaupt der richtige Adressat des Bescheids waren.

Das beurteilt sich nach den Gesetzen, aufgrund derer die Heranziehung erfolgt ist.
Da hier keine weitere Angaben vorliegen, wird davon ausgegangen, daß der Bescheid inhaltlich in Ordnung ging, also die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme zu Straßenausbaubeiträgen der Sache nach dem Grunde und der Höhe nach vorlagen.
Sie möchten aber wissen, ob Sie der richtige Adressat des Bescheids angesichts der Veräußerung waren.
Die Beitragspflicht wird nach Straßenbaurecht wird normaler Weise gesetzlich angeknüpft an das Eigentum an den pflichtigen Grundstücken, vgl. § 134 BBauG *1).
Nach Ihren Angaben war zwar im Zeitpunkt des Beitragsbescheids (23.08.2007) schon eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers eingetragen (vom 26.06.2007), Sie waren aber noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Das Eigentum am Grundvermögen geht erst über mit Eintragung des neuen Eigentümers und Löschung der Auflassungsvormerkung., vgl. dazu §§ 873*2) und 925 BGB*3).

Unter diesem Gesichtspunkt war der Bescheid somit rechtmäßig, da er Ihnen gegenüber als Eigentümer erging.
Der Betrachtungsweise, dass Sie durch den zwischenzweitlichen Verkauf und Eigentumswechsel nunmehr nicht mehr der richtige Adressat sind, werden die Behörden bzw. die Gerichte voraussichtlich nicht folgen, da der Bescheid ursprünglich Sie als den richtigen Adressaten in Anspruch nahm, und sonst sämtliche Bescheide frei manipulierbar wären.

Verjährungsfragen

Zu überprüfen ist ferner, ob die Ansprüche nicht bereits verjährt oder verwirkt sein könnten.

Aufschlussreich ist hier ein Urteil des BVerwG, Urteil vom 14. 2. 2001 - 11 C 9. 00; VGH Mannheim; VG Karlsruhe (Lexetius.com/2001,275 [2001/4/142]).
Die Zahlungsverjährung des Beitragsbescheid richtet sich nach dem KAG in Verbindung mit analoger Anwendung von §§ 228 ff. AO *5). Danach unterliegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Der Beginn der Verjährungsfrist (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i. V. m. § 229 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt am Ende des Jahrs der Entstehung des Anspruchs, das wäre also bei Ihnen Ende 2007.

Durch die rechtzeitige Bekanntgabe des Bescheides wurde aber eine Hemmung der Verjährung veranlasst, vgl. dazu § 231 AO.
Auch Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Anspruchs liegen nach Ihren Angaben nicht vor. Die Gerichte verfahren damit sehr restriktiv. Das wäre wohl allenfalls dann anzunehmen, wenn die Behörde Anlass gegeben hätte zur Annahme, daß die Forderungen nicht mehr geltend gemacht werden. Schon aus Gleichheitsgründen gegenüber den anderen Eignern verbietet sich so etwas aber.

Kostentragungspflicht des Käufers

Zu der von Ihnen zitierten Passage im Kaufvertrag, wonach Erschließungsbeiträge und Anliegerbeiträge ab Vertragsunterzeichnung der Erwerber zu tragen hat, ist zu vermerken, daß dies lediglich im Innenverhältnis die Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer betrifft, aber im Rahmen Ihres Widerspruchsverfahrens nicht eingewendet werden kann.
Eine andere, sich hier stellende Frage ist allerdings, ob Sie nicht die Kosten des Bescheids infolge dieser Passage dem Käufer rückbelasten könnten und sollten. Wenn die Veranlagung als Erschließungsbeitrag zu bewerten ist, müsste eigentlich der Käufer dafür aufkommen und somit Ihnen diese Kosten erstatten.
Das wäre jedoch notfalls im Rahmen einer getrennten zivilrechtlichen Klage geltend zu machen. Beachten Sie, dass auch hier zivilrechtliche Verjährungsfristen laufen bzw. zu laufen beginnen können, vgl. dazu §§ 185 ff. BGB, zur Hemmung besonders §§ 203, 204 BGB.

Ich rege ergänzend an, die Ausführungen auf landesrechtliche Besonderheiten hin zu überprüfen, die sich aus dem Bescheid ergeben könnten. Sie können mir gegebenenfalls auch zur Nachauswertung noch den Ursprungsbescheid nachzureichen, an die Emailberatung der Deutsche Anwaltshotline und cc an mich an die Emailadresse info@anif.de

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 75 VwGO

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
*2) § 134 BBauG Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.
*3) § 873 BGB
Erwerb durch Einigung und Eintragung

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.
*4) § 925 BGB
Auflassung

(1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden.

(2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
*5) § 228 AO
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aufhebungsbescheid

Krankenkasse kündigt Mitgliedschaft | Stand: 10.12.2013

FRAGE: Mein Mann ist US-Staatsbürger und arbeitet als Zivilangestellter für die US-Streitkräfte in Deutschland. Er ist nicht meldepflichtig und unterliegt dem SOFA-Abkommen. Er kann sich somi...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr problematisch ist, wenn man zu befürchten hat, dass man die Krankenversicherung verliert. In der Tat hat die Krankenkasse grundsätzlich recht, wen ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012

FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen

Anschlussreha abgelehnt - Widerspruch einlegen | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Mein Vater hatte am 17.4. den 2. Schlaganfall und war bis zum 5.5. in der Klinik. Danach kam er direkt von der Klinik in die Reha, aus der er am 25.5. entlassen wurde.Am 9.6. hatte er dann den 3. Schlaganfal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:Nach einer Krankenhausbehandlung besteht aufgrund des § 40 SGB V ein Anspruch auf eine Anschluss-Reha, wenn eine vollständig ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen

Stellenausschreibung der Stadt - Welche Eignungskriterien sind relevant? | Stand: 20.04.2010

FRAGE: Die Stadt S. hat eine Stellenanzeige veröffentlicht, Mitarbeiter gesucht.Voraussetzung für Bewerber: Eine abgeschlossene Ausbildung in einem Verwaltungsberuf oder eine absolvierte Tätigkei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ein rechtliches Fehlverhalten der Stadt S. vermag ich nicht zu erkennen.Bei der Einstellung von Personal gelten für öffentliche Arbeitgeber die gleichen Voraussetzunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Aufhebungsbescheid

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Ablehnung | Ablehnung Einspruch | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Verwaltungsverfahren | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen