Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Klage wegen nicht bezahltem Lohn?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 10.04.2013

Frage:

Fakten:
• Geringfügige Beschäftigung einer Rentnerin als Reinemachefrau in einem Restaurant ohne Arbeitsvertrag.
• Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerin bei der Bundesknappschaft anmelden - Daten dafür hat er von Arbeitnehmerin bekommen. Inzwischen Verdacht auf Schwarzarbeit.
• Geld wurde nur 1x auf Konto überwiesen (Beweis: Kontoauszug), ansonsten in Bar und ohne Quittung ausbezahlt (Arbeitgeberin hat das mitgemacht, da Arbeitgeber meinte, es sei für ihn weniger Aufwand als die Einnahmen vom Vorabend Einzuzahlen und dann ihr das Geld zu überweisen).
• 3 Monate hat die Arbeitnehmerin gearbeitet und wurde nicht bezahlt, Arbeitgeber hat sie immer vertröstet bzw. behauptet er habe ihr das Geld bereits gegeben. Einmal behauptete er, er habe dafür Zeugen, dann wieder nicht. Tatsächlich gab es aber keine Zeugen, da das Geld immer vor Arbeitsbeginn der anderen Mitarbeiter übergeben wurde.
• Mündliche und schriftliche Aufforderungen (Überweisung des rückständigen Arbeitsentgelts = 3 Monate (1200€) ) wurden ignoriert.
• Danach erneute schriftliche Aufforderung durch ehrenamtliche Schuldnerberaterin der Arbeitnehmerin via Einschreiben, mit Androhung von Rechtsmitteln. (Beweis: Brief der ehrenamtlichen Schuldnerberaterin)
• Arbeitnehmerin wurde daraufhin (am 22.03.2013) fristlos entlassen. Musste sofort ihren Schlüssel abgeben und unverrichteter Dinge gehen.
• Rückständiges Arbeitsentgelt inzwischen 4 Monate (1600€).
• Arbeitnehmerin wollte sofort klagen. Arbeitgeber rief an, entschuldigte sich und wollte aber noch darüber nachdenken, ob ihr das Geld doch noch geschuldet wird (vermutlich Hinhaltetaktik um gekaufte Zeugen zu finden, die bezeugen sollten, dass sie das Geld erhalten hat.) (Beweis: Zeugenaussagen der Familie der Arbeitnehmerin)
• Inzwischen behauptet er, er würde ihr nur 300€ (ein Monatsentgelt abzgl. eine Woche unbezahlten Urlaub, weil das Restaurant geschlossen hatte) schulden.
• Arbeitgeber stand schon mehrmals wegen ähnlicher Fälle vor Gericht und hat Verfahren verloren.

Fragen:
• Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?
• Welche Beweise können vor Gericht vorgebracht werden?
• Lohnt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder reicht in diesem Fall die Selbstvertretung vor dem Arbeitsgericht?
• Welche Folgen gibt es in Bezug auf das Thema „Schwarzarbeit“ für Arbeitnehmer /-geber?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Nach der Beurteilung Ihrer Angaben komme ich zu der Überzeugung, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte.
Die fristlose Kündigung ist mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes, der dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar macht, rechtswidrig.
Allenfalls könnte sich umgedeutet werden in eine ordentliche, also fristgerechte Kündigung. Die Kündigungsfrist richtet sich dabei nach der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit. Sollten Sie länger als sechs Monate dort beschäftigt gewesen sein und der Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet zudem das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dies führt dann zum einen dazu, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt) haben muss, um Ihnen zu kündigen, zum anderen Sie aber auch nur drei Wochen Zeit haben, um gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Wenn Ihnen die Kündigung am 22.03.2013 zugegangen ist, läuft diese Frist morgen, am 12.04.2013, ab. An diesem Tag muss die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht sein.
Die Lohnklage hat auch Aussicht auf Erfolg. Sie müssen nicht beweisen, dass man Ihnen keinen Lohn bezahlt hat, vielmehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass er Lohn bezahlt hat.
Was die Hinzuziehung eines Anwalts angeht, so müssen Sie selbst beurteilen, ob sich das „lohnt“. Der Vorteil wäre, dass Sie sich nicht selbst damit befassen und auch nicht selbst zum Arbeitsgericht wegen der Erhebung der Klage fahren müssten, da dies der Anwalt machen würde. Ggf., abhängig von Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Lage, bekämen Sie auch Prozesskostenhilfe, so dass Ihnen durch die Beauftragung des Anwalts keine Kosten entstehen würden.
Da die Sache rechtlich aber meiner Meinung nach keine größeren Probleme aufweist, ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht unbedingt erforderlich, wenn auch ratsam.
Wenn Sie sich entscheiden, einen Anwalt zu beauftragen, sollten Sie dies schnell tun, und genau abklären, ob der Kollege die Klage auch fristgerecht einreichen kann, da, wie gesagt, die Frist morgen abläuft. Gerne stehe ich Ihnen insoweit für eine Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mir die Unterlagen per Email oder per Fax zukommen lassen können (04489/942583 bzw. nolting@rechtsanwalt-nolting.de).
Was das Thema Schwarzarbeit angeht, so treffen die Folgen in erster Linie den Arbeitgeber, da dieser verpflichtet ist, Sie ordnungsgemäß anzumelden und die entsprechenden Beiträge abzuführen. Bei Verstößen kann eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden bzw. ein Bußgeld verhängt werden. Ggf. müssen Beiträge nachgezahlt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schwarzarbeit

Zeugenaussage machen oder verweigern? | Stand: 08.03.2012

FRAGE: Vor ca. einem Jahr habe ich einen Handwerker über das Portal MyHammer beauftragt, ein Zimmer in meiner Wohnung zu tapezieren, was dieser auch erledigte. Der Handwerker bestand auf Barzahlung, obwoh...

ANTWORT: Vor so genannten "Ohne-Rechnung-Abreden" kann nur eindringlich gewarnt werden, denn es handelt sich faktisch um Schwarzarbeit, die verboten ist. Sowohl Handwerker als auch der Auftraggeber machen sic ...weiter lesen

Arbeitserlaubnis für Pflegekraft aus Rumänien? | Stand: 20.07.2011

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema Haushaltshilfe und Honorarvertrag oder Werkvertrag. Ich möchte eine 24-Stundenkraft als Haushaltshilfe für meine Mutter, 93 Jahre alt, einstellen. Ich bin um Amtsgerich...

ANTWORT: Ich fürchte auch, dass das Ihnen vorliegende Angebot rechtliche Probleme aufwirft. Der Grund dafür liegt im EG-Recht bzw. bei der fehlenden Arbeitserlaubnis der rumänischen Kräfte.Rumänie ...weiter lesen

Umstieg von Schwarzarbeit auf legale Arbeit | Stand: 05.01.2011

FRAGE: 34 Jährige Polin, die seit 4 Jahren "schwarz" als Haushaltshilfe (im selben Haushalt) arbeitet.Sie möchte in Zukunft legal arbeiten.Welche Folgen hat eine Selbstanzeige in-Strafrechtlicher Form?-Sozialversicherungsrechtliche...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:Ich möchte vorwegschicken, dass es für die von Ihnen geschilderte Problematik verschiedene Vorgehensweisen gibt, wobei es jeweil ...weiter lesen

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit? | Stand: 05.07.2010

FRAGE: Ich bin seit 18 Monaten als Hausmeister für 350 € monatlich beschäftigt, schwarz, bei meinem Vermieter, habe den Vermieter gebeten mich auf 400€ Basis einzustellen, verweigert, kein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Strafbarkeit von SchwarzarbeitNach der gesetzlichen Definition in § 1 SchwarzArbG liegt Schwarzarbeit vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozial- und gewerberechtliche ...weiter lesen

Wie verhält es sich mit der Strafbarkeit von Schwarzarbeit? | Stand: 28.06.2010

FRAGE: Uns wurde von einem Dachdecker (eingetragene Firma) für das Abdichten eines Pergoladaches, ca. 8 qm mit einlagiger Bitumenabdichtung. Ein mündlicher Kostenanschlag von 800,00 € gemacht...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Strafbarkeit von SchwarzarbeitNach der gesetzlichen Definition in § 1 SchwarzArbG liegt Schwarzarbeit vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozial- und gewerberechtliche ...weiter lesen

Nachbar repariert Autos auf der Basis von Schwarzarbeit und belästigt damit die Bewohner | Stand: 05.11.2009

FRAGE: Ich habe ein Problem mit meinem Nachbar. Dieser repariert ständig Autos und letztens eine Hebebühne und ein Autoanhänger, an denen er wochenlang die Farbe abgeschliffen hat. Danach hat e...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihr Nachbar darf aus verschiedenen Gründen keine "private" Autowerkstatt betreiben. Ich gehe mal davon aus, daß Ihr Nachbar sich sein Tun auch bezahlen läßt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Schwarzarbeit

Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit
| Stand: 15.10.2015

Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages den Verzicht auf die Berechnung und Zahlung von Umsatzsteuer (Schwarzarbeit), so ist dieser Vertrag nichtig. Eine derartiger Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ...weiter lesen

Gefälligkeit unter Nachbarn oder Schwarzarbeit?
| Stand: 15.08.2014

Wer in seinem Haushalt privat einen Babysitter, eine Pflegeperson oder eine Putzhilfe beschäftigt, überschreitet schnell die Grenze zur Schwarzarbeit und macht sich strafbar. Denn wenn ein Beschäftigungsverhältnis ...weiter lesen

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Gesamtnichtigkeit eines Auftrages bei Schwarzarbeit
| Stand: 17.04.2014

Mit Urteil vom 10.04.2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach es auch bei nur teilweiser Vereinbarung von Schwarzarbeit ...weiter lesen

Schwarzgeldabrede - muss der Auftraggeber Unternehmen bezahlen?
| Stand: 30.08.2013

Können Handwerker, die eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber vereinbart haben, eigentlich offene Rechnungen einklagen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat eine solche Klage abgewiesen und entschieden, ...weiter lesen

Schwarzarbeit während laufender Kündigung
Nürnberg (D-AH) - Wer sich nach einer ordentlichen Kündigung noch schnell ein privates Notpolster durch Schwarzarbeit dazu verdienen will, während er sich bis zum fristgemäßen Ablauf des Arbeitsvertrages krank schreiben lässt, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Steuerrecht | Strafrecht | Aufbewahrungspflicht | Betriebsspionage | illegale Beschäftigung | Krank im Frei | Kündigungsfristen | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Lohnteilung | Markenpiraterie | Schmuggel | Schwarzfahren | Vorteilsnahme | Fördermittelverschwendung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen