×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Parkflächen werden als sonstige Beriebskosten umgelegt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 10.04.2013

Frage:

Ist dem Vermieter gestattet, die Miete von Parkflächen zur Allgemeinen Nutzung des Mietanwesens in Form von "sonstigen Betriebskosten" auf die Mieter umzulegen, (Jede Wohnung hat bereits 1 PKW-Stellplatz mit der Wohnung angemietet)?

Reicht die Passage im Haus & Grund Mietvertrag, zur Rückhaltung eines Wohnungsschlüssel zum Betreten der Wohnung bei Gefahr ohne das Zusätzliche Einverständnis des Mieters dafür?
Die Passage unter § 20 Betreten der Mieträume lautet ": ...... In Fällen von Gefahr ist das Betreten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen."
Sagt das bereits aus, dass der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung hat?
Wenn nein, wie muss das im Vertrag rechtssicher formuliert sein?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Betriebskosten, die durch den Vermieter auf die Mieter umgelegt werden sollen, müssen als konkrete Position im Mietvertrag aufgeführt sein. Die hier fragliche Miete für das zusätzliche Grundstück ist dies offenbar nicht, sondern wird als sonstige Betriebskosten aufgeführt. Eine solche Position kennt die Betriebskostenverordnung nicht. Es handelt sich hier auch nicht um standardmäßige Kosten, die bei Betrieb und Nutzung einer Mietsache gewöhnlich anfallen. Ich halte mangels ausdrücklicher Vereinbarung diese Kosten daher für nicht umlagefähig. Selbst wenn das angemietete Grundstück der Mietsache dient (etwa weil dort die Mülltonnen stehen oder es der Hausgemeinschaft als Garten, Spielplatz o.ä. zur Verfügung gestellt wird, so kann und muss der Vermieter diesen von ihm zu zahlenden Mietpreis in seiner eigenen Grundmiete zu kalkulieren und einzustellen.

Ein gesetzliches Recht des Vermieters zum Einbehalt eines Schlüssels für die Mietsache gibt es nicht. Vertraglich ist aus der von Ihnen zitierten Klausel ein solches Recht auch nicht abzuleiten. Nach Mietvertrag sind Sie lediglich verpflichtet, einen Zugang in Notfällen zu gewährleisten. Ob Sie dies bei längerer Abwesenheit durch Deponieren eines Schlüssels bei Nachbarn oder Bekannten machen, bleibt Ihnen überlassen. Gerade bei Notfällen wie z.B. Rohrbruch wird man sich nicht scheuen, die Wohnungstür im Zweifel aufzubrechen.
Eine rechtssichere Vereinbarung müsste ganz konkret darauf lauten, dass der Vermieter einen Schlüsselsatz in Gewahrsam behält.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskosten

Verklagt wegen Mietrückstand | Stand: 22.04.2013

FRAGE: Mein Sohn und dessen Ehefrau sind verklagt worden durch den Vermieterwegen Rückständige Miete plus Nebenkosten und Verzugszinsen aus dem Jahr 2012 und I. Quartal 2013. Mein Sohn hat inzwische...

ANTWORT: Ihrer Anfrage entnehme ich, dass die Mietrückstände bereits vor dem zuständigen Amtsgericht eingeklagt sind. Vorrangig dient die hinterlegte Kaution nicht zum Ausgleich nicht gezahlter Miete ...weiter lesen

Rechtswidriges Verhalten der Vermietern | Stand: 05.07.2012

FRAGE: Wir hatten unsere Mietwohnung fristgerecht zum 30.6.2012 gekündigt.Mit unserem Vermieter haben wir zu Beginn der Kündigungszeit die Wohnung begangen und einvernehmlich besprochen, dass er da...

ANTWORT: Bei Mieterwechseln kommt es häufig zu Überschneidungen, oft abhängig vom Kalender (auf welchen Tag fällt der Monatsletzte) und Lage des sich für einen Umzug meist anbietenden Wochenendes.Be ...weiter lesen

Vermieter will die Kaution nicht zurückzahlen | Stand: 20.04.2011

FRAGE: Vermieter will Kaution 1100,- zurückhaltenGrund: 1. ..bis Abrechnung erfolgt ist (Datum nicht bekannt)2. weil die Wohnung angeblich nicht besenrein hinterlassen wurde3. die Pumpe des Geschirrspüler...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Ich möchte Widerspruch einlegen und mein Geld einfordern und hätte gerne den Weg dafür aufgezeigt. Eine gesetzlich geregelte Abrechnungsfrist fü ...weiter lesen

Mietminderung wegen anhaltender Bauarbeiten | Stand: 05.04.2011

FRAGE: Unsere Wohnung ist in einer Neubausiedlung und auf der Seite der Straße (Haupteingang) wird ein Graben aufgerissen um die Wände trocken zu legen. Zugesichert wurden Brücken an de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Wie hoch ist eine angemessene Mietminderung bei 390,-Euro kalt. Der Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch ...weiter lesen

Was kann ich vom Mieter beim Auszug verlangen ? | Stand: 20.03.2011

FRAGE: Wohnungsrenovierung nach Auszug aus der Mietswohnung!1. Renovierungsarbeiten nach auszug vom Fachmann machen lassen.2. Raufasertapete mit zweimaligem Anstrich3.oder Farbwunsch des Nachmieters berücksichtigen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Ist es rechtens, vom Mieter bei Auszug die nachstehend aufgeführten Arbeiten zu verlangen? 1. Renovierungsarbeiten nach Auszug vom Fachmann machen lassen. 2. Raufasertapet ...weiter lesen

Umzug eines Schwerbehinderten wird durch Amt erschwert | Stand: 22.01.2011

FRAGE: Ich bin schwerbehindert (100 GdB) und beziehe Grundsicherung, bei der meine Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet wird. Nun zu meinem Problem.Zurzeit bewohne ich eine Mietwohnung in der Größ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Ich möchte vorwegschicken, dass Ihr Widerspruch nur dann Erfolg haben kann, wenn der Ursprungsbescheid rechtswidrig ist und Sie dadurc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Betriebskosten

Müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmelder dulden?
| Stand: 31.08.2015

Mittlerweile gibt es in fast allen Bundesländern die sogenannte Rauchmelderpflicht. Die Rauchmelder senden im Falle eines Brandes bzw. im Falle von Rauchentwicklung ein lautes Alarmsignal, das die Bewohner rechtzeitig ...weiter lesen

Betriebskosten - Abrechnungspflicht des Vermieters
| Stand: 29.09.2014

Die Betriebskosten sind seitens des Vermieters gem. § 556 Abs.3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Damit ist juristisch lediglich ein Rechenvorgang gemeint, der die Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter ...weiter lesen

Kontogebühren für Darlehenskonten
Nürnberg (D-AH) - Verlangt eine Bank per Preis- und Leistungsverzeichnis 12 Euro pro Jahr als Gebühren für die Führung von Darlehenskonten bei ihr, dann handelt sie unrechtmäßig. Damit werden den Kunden nämlich Leistungen ...weiter lesen

Bäume fällen im Mietgarten
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn ...weiter lesen

Heizkostenrechnung trotz abgestellter Wärmekörper
Nürnberg (D-AH) - Obwohl die Ventile an allen Heizkörpern einer Wohnung auf Null gestellt sind, können doch nachweislich Heizkosten anfallen, die der Vermieter zu Recht mit den Betriebskosten in Rechnung st ...weiter lesen

Den Heizkosten müssen reale Messungen zugrunde liegen
Nürnberg (D-AH) - Hat ein Vermieter etwa erst mitten im laufenden Abrechnungsjahr Wärmezähler an den Heizkörpern seiner Räumlichkeiten anbringen lassen, kann er die gemessenen Heizkosten aus der zw ...weiter lesen

Jeder Mieter muss den Fahrstuhl mitbezahlen
Nürnberg (D-AH) - Wurde in einer gemeinschaftlichen Wohnanlage festgelegt, die Kosten für den Fahrstuhl zur Tiefgarage nach den Fahrzeugstellplätzen aufzuschlüsseln, dann müssen sich alle Mieter da ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | Betriebsabrechnung | Betriebskostenabrechnung | Betriebskostenerhöhung | Betriebskostenumlageverordnung | Betriebskostenvergleich | Betriebskostenverordnung | Betriebsnebenkosten | BKArten | Gartenpflege | Instandhaltungskosten | Mieter | Nebenkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen