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Erbausschlagung: Kosten für Räumung eines Hauses tragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Ralf Steinmeier
Stand: 29.03.2013

Frage:

Es soll eine Erbausschlagung erfolgen, da der Nachlass überschuldet ist. Jetzt müssten wir wissen, wenn wir das Erbe ausschlagen, wer für die Räumung des Einfamilienhauses zuständig ist bzw. ob wir zur Räumung oder Tragung der Kosten nach Ausschlagung noch verpflichtet sind.

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Antwort:

Zunächst eine kurze Unterscheidung: da Sie nicht mitgeteilt haben, ob es sich bei dem Einfamilienhaus um Wohneigentum handelt oder um ein gemietetes Objekt, werde ich nachfolgend - soweit die Tatbestandsvoraussetzungen bzw. Rechtsfolgen unterschiedlich wären - eine insoweit differenzierte Darstellung geben.

Davon ausgehend, dass es sich bei dem Einfamilienhaus um ein gemietetes Objekt handelt, würde das Mietverhältnis grundsätzlich nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften - sofern keine letztwillige Verfügung vorhanden sein sollte - im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben (§§ 1992 Abs. 1, 1967 BGB) übergehen. Sollte der Erblasser Mieter gewesen sein, so würde die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich dazu führen, dass Sie nicht der Erbe und damit auch nicht zur Räumung des Mietobjektes verpflichtet wären. Etwas anderes würde sich jedoch aus den speziellen mietrechtlichen Vorschriften der §§ 563,563a BGB ergeben (sog. Sonderrechtsnachfolge). Danach würden der Ehegatte/Lebenspartner bzw. die Kinder des Erblassers in das Mietverhältnis eintreten, sofern sie mit dem Erblasser gemeinsam in dem Mietobjekt im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltes gelebt haben.

Sofern es sich bei dem Einfamilienhaus um Wohneigentum des Erblassers handelt, besteht nach Erbausschlagung keine rechtliche Verpflichtung, das Einfamilienhaus zu räumen.

Denken Sie bitte bei der Erbausschlagung daran, dass diese gemäß §§ 1944, 1945 BGB an eine sechswöchige Frist gebunden ist und Sie die Ausschlagung entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll geben oder gegenüber einem Notar erklären. Ein einfacher Brief an das Gericht reicht in diesem Fall nicht aus.



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