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Anspruch auf Kindesunterhalt von Exfreundin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.03.2013

Frage:

Mein Freund und ich sind seit Ende 2004 zusammen, immer mal wieder getrennt. In einer Trennungsphase hatte er sexuellen Kontakt zu einer Frau, die schon seit Beginn unserer Beziehung "hinter ihm her" war. Im Juni 2008 wurde ein Kind hieraus geboren. Seitdem "benutzt" sie das Kind, um meinen Freund in eine Beziehung zu drängen. Wenn er Kontakt hält, dann fordert sie keinen Kindsunterhalt. (Es bestand aber jahrelang keinerlei Kontakt.) Seit Ende 2007 wohne ich in einer Eigentumswohnung von ihm - nur mit meinen leiblichen Kindern. Ich zahle nachweislich 700 Euro Miete. Es gab nach jahrelangem Nichtkontakt zu dieser Frau und dem Kind nun Kontakt - wegen dem Kind- seit Oktober 2011. Ohne Unterhaltszahlungen. Sie hoffte immer noch, dass er in eine Beziehung mit ihr geht. Als er ihr zum wiederholten Male klar und deutlich sagte, dass er dies nie tun würde, wurde sie bei einem zufälligem Treffen von ihr, meinem Freund und mir, aggressiv. Sie schlug ihn, bespuckte ihn, beschimpfte ihn, erwähnte, dass es stimmt, dass sie als Prostituierte gearbeitet hat, dass sie aus dieser Zeit bereits 2 Kinder hat. Seitdem will er absolut keinen Kontakt mehr mit ihr. Antwortet auch auf keinerlei SMS. Also ging sie zum RA und fordert nun Kindesunterhalt. Ist ja auch in Ordnung. Mein Freund zahlt mtl. 225 € Unterhalt. Er ist selbständig und hat einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. ca. 20.000 Euro.(Es gibt hier ein kleines Haus, das komplett als Gewerbeobjekt genutzt wird-Nachweislich im Anlagevermögen der Gewinnermittlung). Mein Freund wohnt bei seiner Mutter, die schon weit über 80 Jahre ist. (Er wohnt tatsächlich nicht bei mir!!!) Der Gewinn ist noch zu "bereinigen", da KK, RV und andere Sachen doch noch abgezogen werden. Dann weiß ich, dass es auch einen Eigenbehalt zum Leben gibt.
Jetzt kam wieder Post von ihrem RA: "Es gibt hier eine Eigentumswohnung, in der die Lebensgefährtin des Herrn F. kostenlos lebt. Hier wäre eine Miete von mtl. 800 Euro als Einkommen aus V+V anzusetzen. Dann lebt Herr F. im Haus (hier ist das Gewerbe gemeint), das könnte man vermieten und eine mtl. Miete von 800 Euro als Einkommen ansetzen." Aus diesen Beträgen wird nun zusätzlicher Kindsunterhalt gefordert. Mein Freund hat bereits die Einkommensteuerbescheide aller geforderten Jahre eingereicht. Nun fordert die Gegenseite die Einkommensteuererklärungen, d.h. die Formulare, an.
Nun zu unseren Fragen:
1.) Kann es wirklich sein, dass meinem Freund Sachverhalte so ausgelegt werden, obwohl die Tatsache, dass ich schon vor Entstehen des Kindes in der Wohnung wohnte (egal ob entgeltlich oder nicht)? Er kann doch mich offiziell nun nicht aus der Wohnung werfen müssen, um Entgelt zu erzielen. Es weiß ja niemand, ob ich überhaupt arbeite. Es geht darum, ob wir tatsächlich Angaben darüber machen müssen, ob ich Miete zahle oder nicht. (Er hat die Einkünfte aus V+V nicht in der Einkommensteuer angegeben. Es würde mit allen Kosten AfA, Zinsen, Grundabgaben, Hausverwalter eh ein Verlust rauskommen. Deshalb hat er nichts angegeben).
2.) Für meine laienhaften Begriffe, kann hier der Ansatz doch viel früher kommen: GEWINN abzgl. noch zu bereinigen, abzgl. Eigenbehalt, zzgl. angenommener Überschuss aus (meiner) V+V = Betrag X, der auch nur wieder zum Mindestunterhalt führt. Oder?
Ich möchte hier keine rechtsverbindliche Auskunft. Stimmt mein Ansatz? Mein Freund hat einen "unfähigen" Anwalt, der nicht einmal das bereinigte Einkommen berechnet hat...
3.) Werden Abschreibungen, die in der Gewinnermittlung als BA enthalten sind (hier durch AfA Gebäude verursacht) wieder zum Einkommen hinzugerechnet?
4.) Wie berechnet sich das bereinigte Einkommen? Gibt es eine Pauschale, die für Altersvorsorge abgezogen werden kann? Oder müssen es tatsächliche Aufwendungen sein? (Mein Freund hat keine Beiträge an LV oder RV mehr).
Gerne erteile ich weitere Auskünfte, falls es nötig sein sollte.

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Antwort:

Sie haben sich mit einer unterhaltsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht darum, dass Ihr Freund wegen Kindesunterhalt in Anspruch genommen wird.
Hierzu soll er zunächst Auskünfte über sein Einkommen und Vermögen erteilen.
Dazu ist zu sagen, dass er auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Berechnung des Unterhalts anzugeben hat. Er ist zur Belegvorlage insgesamt verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 1605 BGB:
Zur Feststellung von Unterhaltsbedarf, der Höhe des Unterhalts und der Bedürftigkeit wie auch der Leistungsfähigkeit sind genaue Kenntnisse des Einkommens und Vermögens der Beteiligten erforderlich. § 1605 gewährt daher dem Unterhaltsgläubiger wie auch dem Unterhaltsschuldner (»einander«) – soweit innerhalb des Normzwecks veranlasst – einen Anspruch auf Auskunft »über ihre Einkünfte und ihr Vermögen« zur Feststellung der gegenseitigen Pflichten (»eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung«) – insb. zur Vermeidung eines Rechtsstreits –, des weiteren – jedoch nur im Rahmen des Auskunftsanspruchs betreffend Einkünfte – einen Anspruch auf Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken. § 1605 bezieht sich daher (nur) auf Unterhaltsansprüche gem. §§ 1601 ff. Vertragliche Auskunftspflichten können die gesetzliche Regelung überlagern. Der Auskunftsschuldner muss die Auskunft nur nach seinem eigenen Kenntnisstand erteilen, also lediglich insoweit Angaben machen, als er dazu imstande ist.

Die zwei getrennten Ansprüche des § 1605 Abs. 1 – Anspruch auf Auskunft (§ 1605 Abs. 1 Satz 1) und Anspruch auf Vorlage von Belegen (§ 1605 Abs. 1 Satz 2) können jeweils einzeln, aber auch kumulativ oder alternativ geltend gemacht werden. Wer beide Ansprüche geltend machen will, muss dies auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Ein Antrag, Auskunft durch Vorlage von Belegen zu erteilen, statt Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen, kann regelmäßig nur als Antrag auf Vorlage von Belegen ausgelegt werden, auch im Vollstreckungsverfahren. Umgekehrt reicht es für eine ordnungsmäßige Erteilung einer Auskunft regelmäßig nicht aus, wenn lediglich Belege übersandt werden. Auskunftsverlangen nach § 1605 und Hauptsacheverfahren wegen Unterhalts sind verschiedene Streitgegenstände. Das Rechtsschutzbedürfnis für den vorbereitenden Auskunftsantrag hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist daher nicht zu versagen, wenn bereits das Unterhaltsverfahren anhängig ist.
Die verlangte Auskunft muss sich auf alle Einkommen aus allen Einkunftsarten erstrecken. Neben Einkünften aus hauptberuflicher Tätigkeit sind dies auch Bezüge aus jeglichem Nebenerwerb, gleichgültig, ob »angemeldet« oder nicht (s. im Übrigen hierzu die sonstigen Einkunftsarten nach § 2 EStG). Der Auskunftsanspruch nach § 1605 umfasst jedoch nicht sonstige Angaben über andere unterhaltsrechtlich relevanten Umstände (etwa mietfreies Wohnen, längeres Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten, über Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes u.a.). Unabhängig von der Pflicht zur ungefragten Information beruht ein solcher Auskunftsanspruch auf § 242

Allein die Vorlage von Belegen genügt grundsätzlich nicht, auch nicht die Gewährung von Einsicht in die maßgebenden Unterlagen. Der Anspruch auf Auskunft ist nur dann ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Auskunftsschuldner dem Auskunftsgläubiger eine schriftliche, systematische, übersichtliche, geordnete und zeitlich in sich geschlossene Aufstellung der erforderlichen Angaben in der Form eines Bestandsverzeichnisses (§§ 259, 260) übermittelt hat, die eine Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben enthält, die notwendig sind, um dem Auskunftsgläubiger ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung nicht nur des unterhaltsrelevanten Einkommens, sondern des Unterhaltsanspruchs insgesamt zu ermöglichen. Daher ist nicht nur das Ergebnis anzugeben, sondern die gesamten Einnahmen und alle damit zusammenhängenden Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten bzw. berufsbedingte Aufwendungen u.a.). Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Auskunftsgläubiger imstande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. An einer solchen ordnungsmäßigen Aufstellung fehlt es, wenn der Auskunftsschuldner nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese »zu einem geschlossenen Werk« zusammenzufügen.
Allerdings kann – solange die Übersichtlichkeit noch gewahrt ist – die Auskunft auch aus mehreren Teilverzeichnissen bestehen. Dies ist insb. dann hinzunehmen, wenn – neben anderen Einkunftsquellen – Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Debatte stehen.
Der Auskunftsgläubiger muss präzise anfragen, welche Angaben er im Einzelnen benötigt. Der Auskunftsschuldner hat dann seine Einkünfte und – soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist – sein Vermögen systematisch in einem Bestandsverzeichnis (§ 259 Abs. 1) zusammenzustellen, nicht jedoch die Einkünfte und/oder das Vermögen seines Ehegatten. Die Auskunftspflicht bezüglich der Einkünfte erstreckt sich – soweit das Auskunftsbegehren zulässig ist – auf das gesamte abgefragte unterhaltsrelevante Einkommen.
Bei nicht schwankenden Einkünften reicht es regelmäßig aus, wenn der Auskunftsschuldner zusammen mit seiner Zusicherung, er verfüge über keine weiteren Einkünfte, seine Jahreslohnsteuer- bzw. eine sonstige Jahresverdienstbescheinigung vorlegt, die sich auf den Auskunftszeitraum bezieht und detailliert mitteilt, wie sich sein Brutto- und Nettoeinkommen zusammensetzt. Eine solche Bescheinigung genügt den gesetzlichen Anforderungen, da § 1605 (wie auch § 1580) unter einer Bescheinigung des Arbeitgebers eine Verdienstbescheinigung versteht. Hingegen genügen weder die Übergabe der Einkommensteuererklärung/des Einkommensteuerbescheids noch des Antrages auf staatliche Leistungen.
Werden – wie in der familienrechtlichen Praxis vielfach üblich – zusammen mit der Erklärung, es gebe keine weiteren Einkünfte, die Verdienstbescheinigungen für den Auskunfts- und Belegvorlagezeitraum übersandt, dann kann auch auf die Gehaltsbescheinigung für den Monat Dezember verwiesen werden, sofern sie (auch) die aufgelaufenen Jahressummen für ein komplettes Kalenderjahr enthält. Es ist dann aber auch darauf zu achten, dass keine Fehlzeiten über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus aufgelaufen, und dass alle Bezüge (etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld, sonstige Sonderzahlungen, Spesen u.a.) in dieser Bescheinigung enthalten sind. Ansonsten ist bei Lohn- und Gehaltsempfängern das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt, Art und Höhe aller Bezüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sog. Überschusseinkommen) anzugeben.
Verfügt der Auskunftspflichtige über schwankende Einnahmen (etwa Unternehmer, Freiberufler oder GmbH-Geschäftsführer mit Gewinnbeteiligung), dann erfüllt er die Auskunftspflicht nicht durch ziffernmäßige Aneinanderreihung von Einnahmen und Einzelkosten, sondern er muss die Einkommens- und die für den Unterhalt relevanten Vermögensverhältnisse durch Aufschlüsselung der Einnahmen und der damit zusammenhängenden Ausgaben über einen längeren Zeitraum darlegen.
Es genügt nicht, allein Bilanzen bzw. Einnahme-Überschussrechnungen zu übersenden. Vielmehr sind die Ausgaben so darzulegen, dass die allein steuerrechtlich beachtlichen von den unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abgegrenzt werden können, weil für das wirtschaftliche Ergebnis nicht das Steuerrecht maßgeblich ist, sondern die unterhaltsrechtliche Relevanz. Die Darstellung des Endergebnisses entsprechend einem Steuerbescheid genügt daher generell nicht. Der Auskunftsgläubiger hat einen Anspruch auf Mitteilung über Anschaffungen und Veräußerungen sämtlicher Wirtschaftsgüter nach dem Anschaffungszeitpunkt sowie über Aufwendungen und Nutzungsdauer, auch was die steuerrechtlich geringwertigen Anlagegüter anlangt, ebenso über private Nutzungsanteile.
Kleinlichkeit im Auskunftsverfahren ist zu vermeiden. Bei den Ausgaben einer Bilanz/Überschussrechnung oder bei Werbungskosten (z.B. betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) können – wie im Rahmen einer steuerlichen Gewinnermittlung – Sachgesamtheiten (z.B. Personal-, Raum-, Instandhaltungskosten u.a.) zusammengefasst werden, wenn und soweit der Verzicht auf eine detaillierte Aufschlüsselung im Verkehr üblich ist, und der Auskunftsberechtigte sich trotzdem ausreichend orientieren kann (s. §§ 259, 260). Insoweit kann dann auf eine beigefügte Bilanz bzw. Einnahmen-/Überschussrechnung Bezug genommen werden, soweit sie die abgefragten Posten hinreichend deutlich ausweist. Bei Gewinneinkünften (Selbständige, Gewerbetreibende) kann es daher genügen, nur das Ergebnis (Gewinn bzw. Überschuss) pauschal anzuführen und bezüglich aller Einzelposten auf eine beigefügte Überschussrechnung als Anlage oder auf die Aufstellung/en über alle Einnahmen und alle Werbungskosten Bezug zu nehmen.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das Vermögen, bezogen auf einen unterhaltsrelevanten Stichtag, möglichst den 31. Dezember des Vorjahres. Es besteht jedoch keine allgemeine Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vermögensverhältnisse, so dass weder eine Negativauskunft einer Bank hinsichtlich angeblicher weiterer Erträge geschuldet wird, noch Rechenschaft über den Verbleib früherer Vermögensgegenstände verlangt werden kann. Die Auskunftspflicht bezieht sich auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum. Allerdings kann insoweit ein Anspruch nach § 242 gegeben sein, etwa ein Auskunftsverlangen über den Verbleib eines dem Unterhaltsgläubiger im Rahmen der vermögens- oder güterrechtlichen Auseinandersetzung zugeflossenen Kapitals, wenn es darauf für die Begründung eines Abänderungsantrages ankommt. Für die Auskunft genügt – soweit das Vermögen aus Bankguthaben besteht – die Angabe des jeweiligen Kontostands. Besteht das Vermögen im Wesentlichen aus Aktien, reicht als Auskunft die Bezeichnung der Art und Anzahl der Papiere aus, da der Auskunftsgläubiger deren aktuellen Kurswert den jeweiligen Kursveröffentlichungen selbst entnehmen kann.
Für Sie folgt nun daraus, dass Ihr Freund auch die Einkünfte aus der Vermietung an Sie unterhaltsrechtlich relevant anzugeben hat.
Es ist unterhaltsrechtlich nicht relevant, seit wann Sie in der Wohnung leben, sondern alleine die Tatsache, dass er hier Einkünfte erzielt oder erzielen kann, sind hier maßgeblich.
Die Frage, ob er diese Einkünfte bei der Steuer angegeben hat oder nicht, spielt unterhaltsrechtlich keine Rolle.
Sie wollten weiter wissen, wie denn nun das Einkommen, das unterhaltsrechtlich relevant ist, zu berechnen ist.
Hier verweise ich exemplarisch auf die Süddeutschen Leitlinien. In den anderen OLG-Bezirken wird im Prinzip das Einkommen gleichartig ermittelt:
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinnahmen
1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
1.5 Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen. Für zurückliegende Zeiträume ist vom tatsächlichen Einkommen auszugehen.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.
1.7 Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.
1.8 Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder.

2. Sozialleistungen

2.1 Arbeitslosengeld (§ 117 SGB III) und Krankengeld.
2.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig; nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere Entschädigung für Mehraufwendungen "Ein-Euro-Job“ § 16 SGB II, Freibeträge nach § 11b III SGB II).
2.3 Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt.
2.4 BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG.
2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300 €, bei verlängertem Be-zugsrecht über 150 € hinausgeht. Der Sockelbetrag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S. 2 BErzGG, § 11 S. 4 BEEG vor.
2.6 Unfallrenten.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; §§ 1610a, 1578a BGB sind zu beachten.
2.8 Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
2.9 In der Regel Leistungen nach §§ 41 - 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein. (vgl. Ziffer 2.2).
3. Kindergeld
Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 14).
4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
5. Wohnwert
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der berücksichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können.
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen sind.
6. Haushaltsführung
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550 €.
7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
8. Freiwillige Zuwendungen Dritter
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion
Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein.

10. Bereinigung des Einkommens
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 25 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen).
10.1 Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, Realsplitting für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.

Hieraus folgt nun in Ihrem Falle:
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind zusammenzurechnen.
Da das Haus bereits gewerblich voll genutzt wird, ist diese Nutzung bereits in der Gewinnermittlung mit drin. Denn die ersparte Miete erhöht den Gewinn, kann daher also nicht nochmals angesetzt werden.
Gegebenenfalls kann aber das mietfreie Wohnen(?) bei der Mutter als unterhaltsrechtlich relevante Leistung Dritter gerechnet werden.
Dies entspricht im Wesentlichen auch Ihrem Ansatz.
Weiter sind aber nun die Gebäudeabschreibungen, wie oben gezeigt, wieder hinzuzurechnen. Siehe Punkt 1.6: Keine Gebäude-AfA!.
In der Praxis sind die Abschreibungen für Wirtschaftsgüter häufig ein Streitpunkt. Die sog. AfA-Beträge, die die steuerrechtliche Absetzung für die Abnutzung von Anlagevermögen bezeichnen, können unterhaltsrechtlich nicht oder nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn z.B. die Anschaffung des Wirtschaftsguts nicht angemessen war (Kauf eines zu teuren Firmenwagens), das Anlagevermögen keinem oder einem längerfristigerem Wertverzehr unterliegt (Kauf eines Unternehmens als immaterielles Anlagevermögen), ferner Wertminderungen von Gebäuden, wenn diese mit einem Anstieg des Immobilienpreises ausgeglichen werden. Gemäß § 7 EStG können die Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter über mehrere Jahre als Abzugsposten steuerlich geltend gemacht werden für deren Abnutzung (lineare Abschreibung), Substanzverringerungen sowie außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung. Vor allem die lineare Abschreibung für Abnutzung spielt in Unterhaltsprozessen eine Rolle. Werte für die Schätzung der Nutzungsdauer bei der linearen Abschreibung ergeben sich aus amtlichen Tabellen, die der Bundesfinanzminister mit Fachverbänden der Wirtschaft abstimmt, die aber nicht immer die tatsächliche Nutzungsdauer angeben, weil mit ihnen auch konjunkturpolitische Zwecke verfolgt werden. Der BGH hat die Anwendung der Tabellen als Hilfsmittel anerkannt, gleichzeitig jedoch klargestellt, dass sie zwar die Vermutung der Richtigkeit haben, aber die Gerichte nicht binden, wenn sie erkennbar nicht auf Erfahrungswissen beruhen und deshalb unzutreffend sind.
Unterhaltsrechtlich kann durchaus Anlass für eine Korrektur bestehen, wenn tabellarisch festgesetzte Zeiträume für die Abnutzung zu kurz und die Absetzungsbeträge demzufolge sehr hoch sind, obwohl die tatsächliche Nutzungsdauer wesentlich länger ist. Weicht die tatsächliche Nutzungsdauer im Einzelfall erheblich ab, sind die Abschreibungsbeträge in geringerer Höhe über einen längeren Zeitraum zu verteilen, wodurch sich der Gewinn und damit das für die Bedarfsberechnung maßgebliche Einkommen erhöht. Dem Unterhaltsbedürftigen ist nicht zuzumuten, indirekt durch geringeren Unterhalt sachlich nicht gebotene Bildung von Betriebsvermögen mitzufinanzieren. Diese Grundsätze gelten auch, soweit für betriebliche Wirtschaftsgüter Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Ist das Ergebnis der Überprüfung der AfA-Beträge eine Kürzung der Abschreibungsbeträge, erhöht sich der Gewinn des Selbständigen. Häufig wird in der Praxis dann eine fiktive Steuerberechnung durchgeführt. Dies ist nach Auffassung des BGH unterhaltsrechtlich dann nicht geboten, wenn die Steuervergünstigung dem Steuerpflichtigen auch unter Berücksichtigung der Folgejahre im Wesentlichen verbleibt.
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden (§§ 7 ff. EStG) unterhaltsrechtlich i.d.R. nicht anerkannt; denn sie beruhen auf steuerlichen Pauschalen für einen geschätzten Verschleiß von Gegenständen des Vermögens, die deutlich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung der Bauwerke hinausgehen. Auch wirkt sich eine Abnutzung meist nicht auf das Einkommen aus durch eine günstige Entwicklung der Immobilienpreise. Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand und nicht etwa um den Aufwand für Vermögensbildung handelt, wie dies bei Ausbauten und wertsteigernden Verbesserungen der Fall ist.
Sonderabschreibungen, die sich nicht auf Wirtschaftsgüter des Betriebes beziehen (gemäß § 7a EStG z.B. bei Bauherrenmodellen), sind unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen, so dass weder die Belastungen noch die erzielten Steuervorteile zu berücksichtigen sind. Dies hat zur Folge, dass insoweit fiktive Steuerberechnungen erforderlich sind.
Eine Pauschale kann für die Altersvorsorge nicht abgezogen werden. Es werden nur tatsächliche Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt.



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   | Stand: 22.02.2017
Herr Heiko Hadjian, vielen Dank für die überaus kompetente Beratung und Hilfe. Nur zu empfehlen wenn es um Mietrecht geht. Werde bei Bedarf auch wieder drauf zurückgreifen.

   | Stand: 22.02.2017
Danke an RA Krüger für die Info und Hilfe !

   | Stand: 22.02.2017
Kein langatmiges "Provisionsgespräch", sondern gute Informationen und hilfreiche Tipps zu Rechtsfragen!

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