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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.03.2013

Frage:

Rechtsanwälte mahnen im Namen dpa Picture-Alliance GmbH eine Urheberrechtsverletzung wegen eines Lichtbildes. Es wird Schadensersatz (€300,00) und Kostenerstattung (€124,52) gefordert. Das Bild liegt zwar auf dem Webserver, ist aber in keinem Dokument eingebunden und kann auch nicht über die Website erreicht werden. Lediglich die vom Urheber verwendete Suchmaschine hat das Bild offenbar aufgespürt. Das Bild zeigt ein paar Kalenderblätter, ist Teil eines Freeware-Pakets zur Webkalender-Entwicklung, liegt seit Jahren auf dem Webserver, wurde jedoch nie verwendet.

Kann ich der Forderung widersprechen?

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Antwort:

Um das Ergebnis direkt vorwegzunehmen, würde ich Ihnen dazu raten, der Abmahnung und der dort geforderten Kosten zu widersprechen.

Zum einen widerspricht die Begründung der Abmahnung Ihrer Schilderung der Sachlage.
Sie geben an, dass das Bild Teil eines Freeware-Paketes zur Webkalender-Entwicklung gewesen sei. Damit ist üblicherweise auch die Lizenzerteilung verbunden.
Die gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei gibt in der Abmahnung allerdings an, dass die Rechteinnhaberin keine Zustimmung zur Nutzung gegeben habe.

Folglich müsste hier zunächst festgestellt werden, ob tatsächlich eine Lizenzerteilung (als Freeware) vorliegt oder nicht. Liegt eine solche Lizenzerteilung vor, handelt es sich um eine rechtmäßige Nutzung, die nicht abgemahnt werden kann und für die auch keine Kosten entstehen dürfen.

Zu beachten ist allerdings, dass Sie für den Umstand, dass es sich tatsächlich um Freeware handelt, auch beweispflichtig sind.

Nicht entscheidend dürfte sein, dass das Bild von Ihnen nicht verwendet wurde und lediglich auf dem Server lag. Aufgrund der Recherchen der Gegenseite ist festzustellen, dass (zumindest unter Zuhilfenahme einer entsprechenden Suchmaschinen-Software) das Bild über das Internet auf Ihrem Server abrufbar ist. Insofern wäre es ratsam, das Bild entweder zu löschen oder den Bereich des Servers, auf dem das Bild gespeichert ist, durch Passwörter gegen unberechtigte Zugriffe durch Dritte abzusichern.

Letztlich dürfte auch die Forderung der Gegenseite zu hoch gegriffen sein. Selbst wenn man unterstellen würde, dass tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, ist es doch zumindest so, dass das streitgegenständliche Bild offenkundig nicht verwendet sondern lediglich auf Ihrem Server gespeichert wurde. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass das Bild durch andere Nutzer ihrer Internetseite aufgerufen wurde.
Es empfiehlt sich insofern, festzustellen, ob die Klickzahlen für das Bild festgestellt werden können.

Der Schadensersatzbetrag in Höhe von 300 € dürfte nach meinem Dafürhalten aber in jedem Fall erheblich zu hoch angesetzt sein.
Gleiches gilt für die Dokumentationskosten, die im übrigen nicht belegt sind und bei denen auch nicht erkennbar ist, dass diese tatsächlich so angefallen sind oder dass diese überhaupt erforderlich waren.

Auffällig an der vorliegenden Abmahnung ist zudem, dass diese nicht zugleich mit einer Unterlassungserklärung verbunden worden ist. Dies wäre eigentlich die übliche Vorgehensweise. Unterlassungsansprüche werden in der Abmahnung erst dann angekündigt, wenn Sie die vorliegende Forderung nicht bezahlen sollten, was ich für rechtlich bereits sehr fragwürdig halte.

Ich würde Ihnen daher zu folgende Vorgehensweise raten:

Entweder Sie lehnen die geltend gemachten Ansprüche von vorneherein grundsätzlich ab und begründen dies wie oben dargelegt.

Alternativ könnten Sie sich für eine sogenannte „Konsensverteidigung“ entschließen, in der Sie ein erheblich geringeres Zahlungsangebot machen (beispielsweise 50-100 €).
Sollte die Gegenseite dieses Angebot zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche annehmen, wäre der Rechtsstreit damit für Sie kostengünstig erledigt.
Sollte die Gegenseite das Angebot nicht annehmen, könnten Sie in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zumindest argumentieren, dass Sie aussergerichtlich ein angemessenes Angebot gemacht haben und daher für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verantwortlich sind.

Meiner Erfahrung nach werden solche Angebote normalerweise nicht angenommen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass die Gegenseite die Forderungen weiterhin geltend macht.
Es kommt allerdings nur in einer sehr geringen Anzahl von Fällen tatsächlich zu gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten.

In jedem Fall würde ich Ihnen vorsorglich raten, das streitgegenständliche Bild entweder zu löschen oder gegen unberechtigten Zugriff durch Dritte zu sichern.



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