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Leistungsberechtigung bei einer Bedarfsgemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 20.03.2013

Frage:

Ich bin 28 Jahre alt und wohne mit meiner Mutter noch zusammen. Ich lebe momentan von Alg II (haushaltsgemeinschaft) und absolviere zur Zeit eine Umschulung, die im Januar 2014 endet, aus.
Seit 4 Jahren bin ich mit meinem Partner zusammen und wir wünschen uns nichts anderes, als endlich eine eigene Wohnung zu beziehen. Da er aber in Vollzeit tätig ist, stellt sich die Frage, wie es finanziell weitergeht. Das ich wohl kein Alg II mehr erhalten würde, wäre die eine Sache, jedoch weiß ich nicht ob mir die Umschulung vom Jobcenter weiterhin finanziert werden würde.
Zudem habe ich etwas über eine Einstehensgemeinschaft gelesen, die wir meiner Meinung nach, nicht bilden würden, da wir keine Kinder haben. Dort ist ein Punkt aufgeführt, der besagt, dass man eine Einstehensgemeinschaft bildet, wenn man länger als 1 Jahr zusammen lebt. Wie ist das gemeint? Das Zusammen wohnen oder überhaupt eine Partnerschaft bilden?
Ich möchte nicht, dass mein Partner finanziell für mich aufkommen muss und guten Glaubens werde ich Februar 2014 auch endlich wieder voll berufstätig sein.

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Antwort:

Nach der gesetzlichen Regelung, die Sie bereits angesprochen haben, gehört ein Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft, wenn zwischen den Partnern eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die Bindung zwischen den Partnern so eng ist, dass sie gegenseitig füreinander einstehen, § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch).
Dieser Einstandswille, der dann zu einer sogenannten Einstands-Bedarfsgemeinschaft führt, wird dann gesetzlich vermutet, wenn die Partner mindestens ein Jahr lang partnerschaftlich zusammenleben. Erforderlich ist dafür, dass nicht lediglich zusammen gewohnt wird, sondern auch zusammen gewirtschaftet wird. Diese Umstände sind vom Jobcenter nachzuweisen.
Dies hat nichts damit zu tun, dass Sie kein gemeinsames Kind haben. § 7 Abs. 3a SGB II stellt einige Regelungen auf, wann das Vorliegen der Einstandsgemeinschaft vermutet wird. Das einjährige Zusammenleben ist eine „Variante“, alternativ kann auch die gemeinsame Betreuung eines gemeinsamen Kindes ausreichen.
Wenn Sie also mit Ihrem Partner zusammen ziehen und dieser über Einkünfte verfügt, werden diese angerechnet, so dass Ihr ALG II-Anspruch entfallen kann.
Alternativ können Sie auch eine bloße Wohngemeinschaft bilden, in der Sie gerade nicht gemeinsam wirtschaften und auch nicht partnerschaftlich zusammenleben, sondern etwa jeder sein eigenes Zimmer und dgl. hat. In einer bloßen Wohngemeinschaft findet keine wechselseitige Anrechnung von Einkommen und Vermögen statt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass, wenn Sie lediglich angeben, Sie seien eine bloße Wohngemeinschaft, tatsächlich aber partnerschaftlich zusammenleben, entsprechende Rückerstattungsansprüche seitens des Leistungsträgers geltend gemacht werden, wenn dieser von diesem Umständen Kenntnis erlangt.
Sofern die konkreten Umstände Anlass dafür geben, kann auch bei kürzerem Zusammenleben eine Einstandsgemeinschaft vorliegen, etwa, wenn Sie und Ihr Partner wechselseitig über Ihre Konten verfügen dürfen oder aber andere Indizien (von Jobcenter zu beweisen) vorliegen, die auf eine eheähnliche Gemeinschaft schließen lassen.

Was die Weiterbewilligung der Leistungen für Ihre Umschulung angeht, so ist zu unterscheiden:
Leistungen, die direkt an Sie erbracht werden, können nach § 16g Abs. 1 SGB II weiterbewilligt werden, wenn die Maßnahme trotz Wegfalls der Hilfebedürftigkeit wirtschaftlich erscheint und die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden wird.
Die Weiterbewilligung steht im Ermessen des Jobcenters und soll als Darlehen erbracht werde3n.
Vergleichbares gilt für Leistungen, die an den Arbeitgeber oder Träger der Umschulung erbracht werden.

Taktisch könnten Sie so vorgehen, dass Sie zunächst bestreiten, dass Sie in einer Partnerschaft leben. Die Indizwirkung der Einstandsgemeinschaft greift erst nach einem Jahr, zu diesem Zeitpunkt ist jedoch Ihre Umschulung nach Ihren Angaben abgeschlossen. Keinesfalls kann und darf ich Ihnen jedoch dazu raten, falsche Angaben beim Jobcenter zu machen!
Wie gesagt, sollte dem Jobcenter gewahr werden, dass Sie trotz anderer Angaben doch in einer Partnerschaft leben, könnte dies sogar als Betrug ausgelegt werden. Allerdings trägt das Jobcenter die Beweislast dafür.
Dann müssten Sie zumindest bis die Indizwirkung der Einstandsgemeinschaft beginnt, Leistungen erhalten, da Sie ja noch bedürftig sind.
Sofern Sie die Umschulung dann im Januar 2014 abschließen und hoffentlich danach eine Anstellung finden, fallen Sie aus dem Leistungsbezug heraus.

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