Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verlust des Führerscheins wegen illegalen Drogen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 08.03.2013

Frage:

Ich möchte Ihnen den Verlust meines Führerscheins in Kurzform schildern und bitte um evtl. Lösungsansätze.

Vor knapp 3 Jahren fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt.
Es wurden knapp zwei Gramm Cannabis gefunden.

Da die Telefone abgehört wurden, habe ich vor Gericht 20 Gramm Kokain zugegeben. Dieser Termin fand ohne Hilfe eines Anwalts statt.

Ich wurde NIE im Straßenverkehr mit jeglichen Drogen angehalten oder nachgewiesen, denn den Termin im Labor konnte ich aus finanziellen Gründen damals nicht wahrnehmen.

Meine heutige Auflage beim STRVA war: 1 Jahr Abstinenznachweis und eine darauffolgende MPU.

Meine Frage, kann ich da was machen? Über einen Anwalt?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ihr Geständnis ist rechtskräftig so dass rechtlich gegen die ausgesprochene Tat und deren Bestrafung heute nichts mehr unternommen werden kann.

Der Führerscheinentzug gehört zu den normalen bei derartigen Entscheidungen mit ausgesprochen Nebenentscheidungen. Sie hätten eventuell im Strafprozess auf Freispruch mangels Beweisen plädieren können, dazu ist es nun aber zu spät.
Die – gerichtlich überprüfbare – Entscheidung der Führerscheinbehörde über eine Neuerteilung Ihres Führerscheins richtet sich nach § 14 FeV *1).

Wie Sie der Formulierung entnehmen können, kommt es dabei nicht auf die Teilnahme am Strassenverkehr mit Drogen an, sondern auf die Abhängigkeit als solche. Die Behörde muß im Rahmen ihres Ermessens sicherstellen, daß Sie nicht mehr abhängig sind und von Ihrem Verhalten keine Gefahr für den Strassenverkehr ausgehen kann. Dazu wird regelmäßig die MPU angeordnet.

Rechtliche Schritte dagegen halte insgesamt ich für wenig erfolgsversprechend.
Bedenken ergeben sich hier allenfalls durch die Kombination von einem Jahr Abstinenz vor Ablegung der MPU, was unverhältnismäßig erscheinen könnte.

Die Gerichte halten das allerdings für akzeptabel.

So hat z.B. der 10. Senat des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.05.2002 (Aktenzeichen 10 S 2699/01) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der Kokain konsumiert hat, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 und 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, solange er nicht den Nachweis seiner Entgiftung und Entwöhnung durch mindestens einjährige Drogenabstinenz erbracht hat (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418).
Insgesamt muß daher geraten werden, die Auflagen zu erfüllen. Bereiten Sie sich gut auf die MPU vor und erbringen Sie die angeforderten Nachweise der Abstinenz über den Zeitraum von einem Jahr.

Ergänzend ist noch zu vermerken dass Sie insgesamt immer noch ganz gut weg kommen.

Die Straßenverkehrsbehörden nehmen nämlich in ähnlichen Fällen gerne gleich einen Fall der charakterlichen fehlenden Eignung an und geben Ihnen gar keine Chance mehr auf Neuerteilung eines Führerscheins.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) tp://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=FeV&dorg=1

§ 14 FeV Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) *) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,

2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder

3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.
Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,

2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder

3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verkehrsrecht

Betrunkener stürzt mit geschobenem Fahrrad | Stand: 07.07.2014

FRAGE: Bin am Freitag unter Alkoholeinfluss gestürzt. Habe mein Fahrrad Heim geschoben und bin unterwegs auf einem Fahrradweg gestürzt. Dann war ich bewusstlos und bin erst im Krankenhaus aufgewacht...

ANTWORT: Man kann darüber streiten, ob Sie im Sinne des hier einschlägigen § 316 Strafgesetzbuch (StGB) – Trunkenheit im Verkehr, das Fahrrad „geführt“ haben. Das Wort im eigentliche ...weiter lesen

Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU | Stand: 24.04.2014

FRAGE: Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.A...

ANTWORT: Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschei ...weiter lesen

Kündigung von Mitarbeiter ohne Beförderungsschein | Stand: 20.09.2013

FRAGE: Kann ich als AN (Begleitung Behindertentransfer) fristlos kündigen, wenn mir gestern bekannt geworden ist, dass der Fahrer keinen gültigen Beförderngsschein hat und diesen aus gesundheitliche...

ANTWORT: Nein. Rechtsanwaltliche AnmerkungenSie haben gebeten, nur mit Ja oder Nein zu antworten, was ich getan habe. Weil die Antwort aber leicht missverständlich oder irreführend wirken wird, erlaub ...weiter lesen

Blutentnahme wegen Verdacht auf Alkoholkonsum | Stand: 03.06.2013

FRAGE: Am vergangenen Samstag Abend / Sonntag Morgen war ich in einer bekannten Bielefelder Großraumdisco, welche ich Sonntag Morgen ca. 4.45 Uhr verließ. Da ich mit dem eigenen Auto unterwegs wa...

ANTWORT: 1) Ist dies rechtens? Ich bin bisher keines Vergehens überführt und darf dennoch kein Autofahren, was mich nicht zuletzt bzgl. meiner Arbeit erheblich beeinträchtigt. Antwort Rechtsanwalt ...weiter lesen

Führerschein bis zur Verhandlung erhalten? | Stand: 22.01.2013

FRAGE: Mir wurde am 21.01.2013 wegen zu hohem Alkoholgehalt, ca.: 1,2 Promile, der Führerschein entzogen.Meine Frage: Kann ich den Führerschein bis zur gerichtlichen Verhandlung wieder erhalten? ...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Stelle zu beantragen, die die Einziehung angeordnet hat.Ein solcher Antrag kan ...weiter lesen

Drastische Maßnahmen bei Ermittlungen nur wegen Fahrverbot - rechtens? | Stand: 18.12.2012

FRAGE: Lt. Bescheid hätte ich meinen Führerschein am 12.10.12 abgeben müssen.Durch Umzug und auch durch Vergesslichkeit habe ich diesen aber erst am 14.11.12 an die ZBS nach V. gesandt.Dort is...

ANTWORT: zu a): Glücklicherweise muss nicht sogleich eine Anklage von der Staatsanwaltschaft mit einem zwingend folgenden Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Zeugenvernehmung durchgeführt werden ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Verkehrsrecht

Ratgeber für Fahrradfahrer: Was Sie über ihre Rechte wissen sollten
| Stand: 06.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Ist wirklich nur das Dynamolicht verkehrssicher? 2. Kann ich bei Verkehrsverstößen mit dem Rad meinen Autoführerschein verlieren? 3. Haben Radler ohne Helm immer Teilschuld ...weiter lesen

Pokémon Go: Die 5 wichtigsten rechtlichen Tipps für die Jagd
| Stand: 22.07.2016

Das Pokémon-Fieber ist ausgebrochen – unschwer zu erkennen an den ganzen Menschen die auf ihr Smartphone starren, um ihren Pokédex weiter zu füllen. Dabei sind schon einige – teilweise skurrile ...weiter lesen

Karosserieschmuck und Autokorso: Darauf müssen Fans achten
| Stand: 07.07.2016

Der Einzug ins Halbfinale ist für die deutsche Nationalmannschaft zum Greifen nahe und mit Italien wartet nun der wohl stärkste Gegner bei dieser Europameisterschaft bisher. Die Euphorie steigt besonders vor diesem ...weiter lesen

Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall
| Stand: 18.04.2016

Tagtäglich kommt es auf deutschen Straßen zu Unfällen. Aber wie verhält man sich im Ernstfall richtig? Nach einem Unfall sollte die Unfallstelle als erstes abgesichert werden, damit es nicht zu weiteren ...weiter lesen

Was bei einem Verkehrsunfall zu beachten ist
| Stand: 10.08.2015

Wenn ein Verkehrsunfall passiert ist, sollte nach Möglichkeit kühler Kopf bewahrt werden, um bei der nachfolgenden Abwicklung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht das Nachsehen zu haben. Nach den Ersthilfemaßnahmen ...weiter lesen

Anwalt einzuschalten nahezu immer zulässig
| Stand: 18.06.2015

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Geschädigte eines Unfalles einen Rechtsanwalt einschalten dürfen beziehungsweise ob sie die Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich ...weiter lesen

Kollision auf Supermarktparkplatz beim Rückwärtsfahren
| Stand: 16.03.2015

Es ist leider immer wieder der Fall, dass es beim Ein- oder Ausparken auf einem Supermarktparkplatz zu Kollisionen mit einem anderen Fahrzeug kommt. Nunmehr gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Strafrecht | Nachbarrecht | Arzthaftungsrecht | Bußgeldbescheid | Bußgeldkatalog | Fahrverbot | Führerschein | MPU | Punkte in Flensburg | Rote Ampel | Straßenverkehr | Straßenverkehrsgesetz | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrsrecht | Verkehrszeichen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen