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Krankenkasse fordert Versicherungsbeiträge rückwirkend

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.03.2013

Frage:

Meine Schwiegermutter ist chinesische Staatsbürgerin und Rentnerin.
Es ist uns (Meiner Frau und mir) gelungen zuerst ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erwirken (Januar 2012) und nun (Februar 2013) ist ihr auch eine deutsche Aufenthaltskarte ausgestellt worden.

Wir waren Anfang 2012 mit der ganzen Familie nach Österreich ausgewandert damit ich EU Ausländer werde womit dort die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für meine Schwiegermutter einfacher zu erwirken war als hier in Deutschland. Die Wanderung fand im Januar 2012 statt und die Rückwanderung nach Deutschland im Juni/Juli 2012.

Meine Schwiegermutter hat nun, nach langen "Kampf" mit dem Ausländeramt in Augsburg, seit 2 Wochen die deutsche Aufenthaltstitel (5 Jahre) und hat somit die Möglichkeit sich gesetzlich Krankenversichern lassen.

Zwischen Sommer 2012 und Februar 2013 war meine Schwiegermutter nicht versichert da die ADAC "Touristenversicherung" ausgelaufen war und die Krankenversicherungen sich weigerten sie aufzunehmen da der Aufenthaltstitel fehlte.

Zwischen Juli 2012 und Februar 2013 gab es praktisch ein "Pakt" zwischen Ausländeramt und Krankenkasse. Das Ausländeramt bestand auf eine Krankenversicherung als letzte noch zu erfüllende Bedingung zur Ausstellung des Aufenthaltstitels, die Krankenkassen bestand aber darauf zuerst den Aufenthaltstitel sehen zu wollen bevor meine Schwiegermutter aufgenommen wird.

Jetzt fordert die Versicherung (die Aufnahme fand heute statt) eine Nachzahlung bis Rückwirkend zum Sommer 2012. Ist das so richtig obwohl meine Schwiegermutter praktisch Illegal/geduldet hier war und keine Möglichkeit hatte Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen.

Schließlich sind wir ja mehrfach von der Krankenkasse abgewiesen worden.

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass die Beitragsanforderung der Krankenkasse rechtlich zutreffend ist.

Seit 2007 gibt es in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, die beinhaltet, dass jede in Deutschland gemeldete Person der Krankenversicherungspflicht unterliegt. Der Kreis der in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten ergibt sich aus § 5 SGB V.

Hinsichtlich der aus dem Ausland zugezogenen Personen enthält § 5 Abs.1 Ziff. 13b SGB V die entsprechende Regelung. Damit unterlag ihre Schwiegermutter seit der Anmeldung in Deutschland der Versicherungspflicht. Dazu kommt es ausschließlich auf die tatsächliche Wohnsitznahme in D und nicht das Vorliegen eines Aufenthaltstitels an (§ 3 Ziff. 2 SGB IV).

Die Krankenkassen konnten sich auch nicht weigern Ihre Schwiegermutter aufzunehmen. Da Ihre Schwiegermutter versicherungstechnisch wahrscheinlich ein schlechtes Risiko darstellt (altersbedingt hohe Ausgaben bei kleinem Beitrag), versuchen manche Versicherungen solche Kunden abzuwimmeln. Darauf braucht und darf sich aber niemand einlassen, da wie dargestellt eine Versicherungspflicht und damit auch eine Aufnahmepflicht bestehen. Es wäre wohl notwendig gewesen gegen die Weigerung der Aufnahme rechtlich vorzugehen.

Das ändert aber nichts daran, dass während des gesamten Aufenthaltes in D Versicherungspflicht und damit eine Beitragspflicht besteht.

Sollte es durch die Verweigerung der Aufnahme zu einem Schaden gekommen sein (z.B. Tragung privatärztlicher Kosten) und ist die Ablehnung der Aufnahme schriftlich dokumentiert, kann ein Amtshaftungsverfahren gegen die Krankenversicherung erwogen werden.



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